Merkel gegen Datensparsamkeit Bundesregierung zerstreitet sich über Datenschutz

Deutschland muss neue EU-Vorgaben zum Datenschutz in nationales Recht umsetzen. Doch eine wichtige Regelung stellt Kanzlerin Merkel bereits infrage. Das Bundesjustizministerium reagiert mit scharfer Kritik.
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„Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören.“ Quelle: Reuters
Kanzlerin Angela Merkel.

„Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören.“

(Foto: Reuters)

BerlinBis zum Mai 2018 muss das Bundesinnenministerium (BMI) die von Brüssel beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht umsetzen. Dann wird das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ungültig. Doch schon ein erster „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts“, den das BMI im vergangenen Jahr in die Ressortabstimmung gegeben hatte, traf auf deutliche Ablehnung im Verbraucherschutzministerium. Nun befeuert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit – mit der Forderung nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), wies den Vorstoß brüsk zurück. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd. Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Merkel hatte davor gewarnt, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden. In Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen, sagte die Kanzlerin am Montag beim Deutschen Beamtenbund in Köln. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Es müsse nicht nur die Digitalisierung der Firmen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.

Kelber sagte dazu: „Wieder einmal wollen einige in Deutschland einem vermeintlichen Trend des Silicon Valley nacheifern und kommen doch Jahre zu spät. Denn im Silicon Valley entdecken immer mehr Firmen Datenschutz als Geschäftsmodell.“ Deutschland dürfe daher „den Wettbewerbsvorteil eines glaubhaften Datenschutzrechts auf keinen Fall aufgeben“.

Ihre Kritik am Datenschutz in Deutschland begründete Merkel mit der elektronischen Gesundheitskarte. Es sei sicher erfreulich, dass sie nun endlich in einigen Regionen erfolgreich getestet worden sei, sagte die Kanzlerin. „(Aber) wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören“, warnte sie zugleich.

Die Einführung der Gesundheitskarte war nach einer 15 Jahre dauernden Debatte im Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen worden. Die bereits jetzt auf der Karte gespeicherten Stammdaten der Versicherten sollen ab Mitte 2018 in der Arztpraxis mit den Krankenkassen abgeglichen und aktualisiert werden können. Auch sollen dann Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden können, sofern der Versicherte das möchte. Merkel sagte, diese Transparenz passe vielleicht nicht allen Ärzten, nutze aber sicher den Krankenkassen und schränke die Wahlfreiheit der Patienten nicht ein.

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9 Kommentare zu "Merkel gegen Datensparsamkeit: Bundesregierung zerstreitet sich über Datenschutz"

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  • Schutz? Jeder der in Deutschland sich aufhält , auch Transit, muß seine DNA sofort hinterlegen mit echter Anschrift. Schon haben wir mehr Schutz.

  • @Tschortscho Eibl, 11.01.2017, 17:07 Uhr

    "Das I-net ist anarchistische Zone, ..."

    Mag sein (bzw. ist so), aber ich bin sicher, dass sich in die digitale Welt genauso Struktur reinbringen ließe, wie überall woanders auch, wenn man will. Zugegeben, meine eigene IT-Kompetenz tendiert gegen Null. Aber schließlich habe ich auf diesem Planeten ein paar Milliarden Mitbewohner, darunter ausgemachte Experten auf diesem Gebiet, die sich darum kümmern können (bzw. könnten).

  • @a Nette

    Das I-net ist anarchistische Zone, das sollte man einfach zur Kenntnis nehmen !
    Also was soll eine IT-Verfassung.

    Goggle, Microsoft kennen unsere Wünsche, da deren Browser die Daten vorfiltern kann, die Such-Roboter erkennen mittlerweile durch Satz-Analyse was gemeint ist.
    Die Smart-Phone Apps zeichnen komplette Bewegungsabläufe ihrer Nutzer, was ist noch geheim ? Nothing !

    Android Tabletts, MS-Win10-Comps und Apple wissen allein aus der Benutzeranmeldung um wen es sich handelt.
    Die denken immer an dich und die NSA weiß es auch.
    Nur die Häuptlinge der Schildbürger tappen im Dunkeln.

  • Wir brauchen m.E. nicht mehr Datenschutz (für wen? Von was?), sondern Transparenz für ALLE.

    Und dazu natürlich erst einmal eine funktionierende IT-Verfassung, die von vornherein zuverlässig ausschließt, dass sich Missbrauch von Daten lohnt.

  • Deutschland befindet sich in der IT-Sahel Zone !!

    Es befinden Ahnungslose über Dinge die ihnen sichtlich fremd sind.
    Man hätte gerne Big-Data wie die NSA, but wo soll man anfangen ?
    Diverse Clouds abschnüffeln, anonym oder nicht anonym ?

    Damit ist doch der BND-Kasperl-Verein komplett überfordert, fehlen doch IT-Experten hinten und vorne.

    Allein der Glaube, dass sich in unseren Zuwanderern Spezialisten befinden, die zur Lösung des Problems beitragen könnten, zeigt die Ohnmacht der Verantwortlichen.

    Im Übrigen, möchte ich darauf hinweisen, dass ein Virenscan-Prog bei den heutigen Betriebssystemen obsolet ist, da dies bereits im OS ausreichend integriert ist.

    Das ist wohl auch bekannt, daher sind die diversen Wasserköpfe auch nicht per Mail erreichbar, man will wohl die dort Beschäftigten nicht überfordern :-)

    Mag man über Passwort-Theorien streiten.
    Fakt ist, damit man eine Blechkiste(Auto) bewegen darf, sind umfangreiche Schulungen und Prüfungen notwendig, haben wir ja mittlerweile all 500m einSchild was zu tun ist ;-)

    In einem verkorksten länder geregelten Bildungssystem unterrichtet man allen möglichen Humbug, die wesentlichen für die spätere Qualifikation lebensnotwendigen Grundlagen bleiben außen vor !

    Ein VHS-Schein ist möglich, der dem Anwender Basic-Office vermitteln soll.
    Die Meisten in diesem Land sind mit einer Excel-Tabelle mittlerer Komplexität komplett überfordert !

    Ja Freunde, es sieht ziemlich düster aus in diesem Land.
    Man darf einfach das Schicksal einer ganzen Nation nicht diversen Rechtsverdrehern, Partei-Soldaten und Studien-Abbrechern überlassen.

    Dies ist unverantwortlich, auch für die nächsten Generationen!

    Es war und ist nicht wieder mit einem Gesetz getan.
    Empfehlung an die Wolkenkuckucksheimer!
    Mit der Praxis auseinander setzen, vernünftige Ausbildung dies ist der Schlüssel zum Erfolg ist !

  • Deutschland MUSS gar nichts umsetzen, was von der EU kommt. Die Deutsche Politik war nur immer zu BLÖDE oder hat es BEWUSST immer so gemacht, dass alles was von der EU gekommen ist auch auf Deutschland Anwendung finden soll. Oft zum Nachteil der Deutschen Bevölkerung/Unternehmertum und Selbstständigkeit.

  • Inhaltlich wäre ich auch beim Umgang mit Daten vorsichtig. Was mir aber hier zumindest mal auffällt, dass da wenigstens mal nicht ein kompletter Ja-Sager sitzt. Wenn Herr de Maiziere ähnlich Rückrat gehabt hätte, dann wäre die Flüchtlingskatastrophe erst gar nicht so passiert! Ein paar Opfer in Deutschland würde noch leben und Asylrecht und Sicherheitsgesetze wären unverändert!

  • "Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen, .."


    Unsere Obrigkeit WILL keinen Datenschutz, denn sonst könnten wir Untertanen ja anonym und unkontrolliert leben - für Herrschende ein Alptraum.

    Also erfindet man immer wieder neue Gründe, um den Datenschutz auszuhebeln. Da "Kampf gegen den Terrorismus" langsam als Grund ausgelutscht ist, kommt das neue Argument "Wirtschaftshemmnis"

    Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind wirklich geschützt!

  • "Wer sich nicht daran beteilige, die Vielzahl der Daten etwa in Medizin, Mobilität und Wirtschaft zum Wohle des Menschen....." wer's glaubt, zum Wohle des Menschen. Ich glaube ja Frau Merkel das IT für Sie immer noch Neuland ist, auch nach NSA, der Bürger ist da schon weiter. Aber gut, passt zur geplanten Abschaffung des Bargeldes (FAZ von heute)
    "Noch im Januar möchte der Innenminister etwas auf den Weg bringen."
    Nach dem BREXIT hiess es "wir haben verstanden", so wie es jetzt aussieht (schnell noch CETA gegen die Bürgerinitiativen und vor Beschluss des BVG verabschieden wollen) also jetzt noch schnell vor den Wahlen durchdrücken bevor es danach nicht mehr geht,NEIN, SIE HABEN ES IMMER NOCH NICHT VERSTANDEN!

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