Merkel-Machtwort Kein Geld für Steuersenkungen – vorerst

Deutschlands Steuerzahler können frühestens ab übernächstem Jahr auf Steuersenkungen hoffen. Wenn die Kanzlerin keinen Spielraum für niedrigere Steuern sehe, so gelte das "ganz sicher für den Rest des Jahres 2010 und das Jahr 2011", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
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Kanzlerin Angela Merkel: "Vereinfachung ja, Senkung nein". Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel: "Vereinfachung ja, Senkung nein".

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HB BERLIN. Das Finanzministerium ergänzte, Minister Wolfgang Schäuble halte es für vorstellbar, Ende der Legislaturperiode Steuersenkungen zu beschließen, die dann Anfang der nächsten Legislaturperiode gelten könnten. Über Steuervereinfachungen mit allenfalls geringen Entlastungen soll schon früher entschieden werden.

Am Dienstag tritt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, der voraussichtlich erhebliche Mehreinnahmen wegen der sehr lebhaften Konjunktur in Aussicht stellen dürfte.

Das kräftige deutsche Wirtschaftswachstum von in diesem Jahr 3,4 Prozent, von dem die Regierung inzwischen ausgeht, hatte in den letzten Tagen die Diskussion über Steuersenkungen in der Koalition wieder belebt. So hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Reuters am Wochenende gesagt, schon nach der Steuerschätzung im kommenden Mai sollte über Spielräume für Steuersenkungen entschieden werden. Auch die FDP dringt wieder verstärkt auf Entlastungen der Steuerzahler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings bleibt zurückhaltend. "Wenn die Bundeskanzlerin eine Jahreszahl hätte nennen wollen, dann hätte sie das getan", sagte Seibert zur Frage des Zeitpunkts für Steuersenkungen. Im Moment sehe sie keinerlei Spielraum für Entlastungen. Die Koalition habe sich entschieden, aus "politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen" Gründen dem Abbau der Verschuldung erst einmal Vorrang zu geben. "Das muss jetzt geschehen", sagte Seibert. Über Steuervereinfachungen werde man allerdings schon im Dezember auf Basis konkreter Vorschläge sprechen.

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6 Kommentare zu "Merkel-Machtwort: Kein Geld für Steuersenkungen – vorerst"

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  • @Nichtwähler
    ich bezweifle, ob man an der Verwendung des begriffes "Erneuerbaren Energien" auf die die Fähigkeiten von Politikern schließen kann. in der Wikipedia steht dazu: "..Erneuerbare Energien, auch regenerative Energien, sind Energien aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quelle beiträgt..". Es ist also ein allgemein verwendeter begriff, unter dem sich (fast) jeder etwas vorstellen kann.
    immerhin ist es als Ziel in das Energiekonzept der bundesregierung aufgenommen, den Anteil dieser Energien am gesamten Energieverbrauch weiter zu erhöhen.
    Woran es in unserem Steuersystem fehlt, ist die Einbeziehung der großen Geld und Sachvermögen. Diejenigen, die durch die günstigen Umstände in Deutschland in der Lage sind, ihr Vermögen immer weiter anwachsen zu lassen (Zins, Zinseszins usw.) und dadurch dem Geldkreislauf dauerhaft Geld entziehen (Das anhäufen von Vermögen, bedingt das andere dafür Schulden haben), sollten durch eine Vermögenssteuer dazu bewegt werden entweder diese Steuer zu bezahlen, oder aber das Geld durch investition wieder in den Geldkreislauf hineinzugeben. Nur wenn das Geld in der Wirtschaft zirkuliert, kann auch etwas davon beim Normalbürger ankommen. Die quasi automatische Umverteilung hin zu den großen Vermögen muss besser gesteuert (oder besteuert) werden.

  • nichtwählen bringt gar nix. dann wird irgendwann halt die wahlpflicht eingeführt. so ein schwachsinn, also wirklich. mein gott. ob man nun in die politik einsteigt oder nicht. selbst wenn man gute grundsätze hätte, werden die im mund umgedreht und irgendwann verklärt man sich zu einem wendehals, obwohl man eigentlich keiner sein wollte. es gibt shon lange keine demiokratie mehr, sondern es handelt sich um eine wirtschaftliche diktatur. schuld daran sind natürlich auch die angeblich demokratisch gewählten leute, aber die haben sich ja irgendwann vom großen geld verführen lassen und werden als marionetten missbraucht. einzige möglichkeit, diesem irssin zu entkommen, ist entweder auszuwandern in gemäßogtere staaten oder radikal dagegen anzukämpfen. letzteres wird aber nur dann geschehen, wenn der kollaps kurz bevor steht bzw. es den leuten so schlecht geht, dass sie genug zeit dafür aufbringen können, sich zu wehren. aber der deutsche an sich ist zu lethargisch, um was zu ändern. leider wird diesmal der große knall zu spät bemerkt und eine rettung ist wohl unmöglich

  • @net-worker

    Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie nicht dumm ist. Einen intelligenztest musste sie, soweit mir bekannt ist, nicht ablegen. Sie ist Kanzlerin geworden, weil die Wähler die sie gewählt haben noch dümmer sind. Einen Politiker von höherem Format erkennt sie sofort und stellt ihn kalt. Wenn jemand angeblich einen Dr. in Physik gemacht hat und dann trotzdem als beispiel von sogenannten "Erneuerbaren Energien" spricht, kann es mit der Klugheit nicht besonders gut stehen. Jedes Kind lernt in Physik den Energieerhaltungssatz. Energie kann man weder erzeugen, noch erneuern. Man kann sie nur wandeln. Wenn also jemand in dem Fach, in dem er besonders gut sein müsste, nichts Schlaues hervorbringt, dann kann der Rest auch nichts taugen. Das Resultat können alle sehen. bankern, Mangern und Politikern geht es gut. Der Rest soll froh sein, dass er am Leben ist. Merkel und das schwarz-gelbe Pack muss weg! Ach und übrigens. in die Politik will ich nicht gehen. ich habe noch sowas wie ein Ehrgefühl, Anstand und Moral. Korruption kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

  • Wer glaubt in D denn noch an effektive Steuersenkungen?
    Gab es ueberhaupt jemals Steuersenkungen, die die bezeichnung auch verdienen? Meist gibt es doch dann wieder eine Gegenfinanzierung durch eine Steuererhöhung. Rationalisiert - beim Staat wird nicht.

    Nach meiner Schätzung ist es auch min. 25 Jahre her, dass die bemessungsgrundlage für die Steuersätze angehoben wurden. Seither hat die kalte Progression üppige Mehreinnahmen bei jeder Lohnerhöhung insbesonders für die besoldung und Pension der deutschen Eliten, in D sind die selbstredend im Staatsdienst, generiert.

    @Anmerkung an Nichtwähler
    Nichtwählen ist zu passiv. Aendern wird sich erst etwas wenn analog zur Schweiz in Deutschland die Repräsentative Demokratie zu einer Direkten Demokratie gewandelt wird. Die miesen deutschen Politiker aus der beamtenschaft brauchen Kontrolle!

  • Hallo Nichtwähler, wenn A.Merkel wirklich so dumm wäre wie Sie es darstellen, wäre sie wohl kaum Kanzlerin geworden. Gehen Sie doch selbst in die Politik, wenn Sie so viele Gute ideen haben, die Deutschland weiter bringen. Oder besser noch, gründen Sie ein Unternehmen, das Arbeitsplätze schafft.

    Die Frage ist doch, ob eine Steuersenkung wirklich mehr Konsum oder investitionen auslösen kann. ich bezweifle das stark. Vielmehr ist es doch so, dass allein die Aussicht auf ein Wachstum beim Lohn/Gehalt und das Gefühl einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, jemanden veranlasst wieder in die Zukunft zu investieren und z.b. gespartes Geld für Anschaffungen zu verwenden.
    Siemens z.b. hat seinen Mitarbeitern eine weitgehende Arbeitsplatzgarantie gegeben. Was glauben Sie, wie sich das auf das Konsumverhalten der Siemens-Mitarbeiter auswirkt ? Das könnte ein beispiel für andere Konzerne sein. Für kleine Unternehmen ist so etwas natürlich sehr schwer.
    Deutschland ist nicht deshalb so gut durch die letzte Krise gekommen, weil die Regierung wie verrückt gespart hat, sondern weil die verlängerte Kurzarbeiter Regelung eine Panik bei den Unternehmen verhindert hat. Ohne diese Regelung hätte es bestimmt Massenentlassungen gegeben und die Firmen hätten jetzt bei anziehender Nachfrage aus dem Ausland riesige Probleme an die Facharbeiter zu kommen um alle Aufträge zu bedienen. So gesehen ruht die stabile Wirtschaft auf den Schultern der verantwortungsbewussten Unternehmen und den Verbrauchern, die trotz der Krise weiter konsumiert haben. Wer es schion vergessen hat, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wurde noch in der großen Koalition von Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Also nicht einmal dies kann die jetzige Regierung für sich verbuchen.
    Jetzt sind die Tarifparteien gefordert dass die Realeinkommen der Arbeiter/Angestellten steigen. Dann wird auch wieder mehr konsumiert und die Unternehmen investieren in die zukünftigen Geschäfte. Das ganze nennt sich dann Aufschwung.
    Und dann ruft auch keiner mehr nach Steuersenkung (außer die Jungs von der FDP)

  • Leider versteckt sich Frau Merkel weiterhin hinter ihren dummen Phrasen ohne an die Folgen zu denken. Da, wie schon so oft zitiert "der Aufschwung sich noch nicht selbst trägt", wäre es an der Zeit Steuern- und Abgabenlast von den Schultern der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen zu nehmen. Aber die Regierung wird die Konjunktur wieder abwürgen. Genauso, wie zu der Zeit als sie grundlos die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben und weitere Einschnitte für die bevölkerung eingeführt hat. Die Regierung wartet ab und produziert die nächste Krise. Dann lobt man sich wieder, dass man die Steuern nicht gesenkt hat und deshalb gute Rücklagen für die Krise gebildet hat. Dass dies der Grund für eine Krise sein kann, da kommen unsere Politiker nicht drauf. Was nützt es wenn die Wirtschaft wieder boomt und keiner Geld für Konsum hat. Jeder fürchtet schon die nächste neu erfundene Steuer und die nächste Krankenkassenbeitragserhöhung. Für Wirtschaftsbosse und Politiker sind das alles nur Peanuts, da ihre Gehälter in ganz anderen Ligen spielen. Die nächste Krise wird hausgemacht sein. ist es erstmal soweit, ist es sicher zu spät für Steuersenkungen. Dann hilft auch keine Abwrackprämie mehr. Das Vertrauen in das Wirtschaftssystem wird vollends verschwunden sein und der Konsum geht noch weiter in die Knie. Dann hilft nur noch Steuererhöhung. Doch irgendwann ist die Steuerzahler-Kuh zu Ende gemolken. Unsere Politiker sind einfach nur ganz ganz dumme Menschen. Deutschland, warum bist du durch so eine dumme Kanzlerin gestraft? ihre Dummheit kann sie sich nur leisten, weil sie im Moment nicht abgewählt werden kann. Wenn sie dann wieder kurz vor den Wahlen Schönwetter macht, werden Millionen dumme Deutsche wieder ihr Kreuz bei Merkels bevölkerungsfeindlichen Partei machen. Erst wenn keiner mehr wählen geht, wird sich in Deutschland etwas ändern!

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