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Merkel-Nachfolge Kramp-Karrenbauer gerät an der CDU-Parteispitze schon zum Start unter Druck

Der Wirtschaftsflügel und die Konservativen fordern von Annegret Kramp-Karrenbauer schnelle Fortschritte. Auch mit der SPD drohen große Konflikte.
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Das neue Duo in der Parteiführung muss viele Interessen berücksichtigen. Quelle: dpa
Kramp-Karrenbauer und Ziemiak

Das neue Duo in der Parteiführung muss viele Interessen berücksichtigen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Ruhe nach dem Sturm sorgt in der CDU-Zentrale für Skepsis. Die neue Vorsitzende heißt zwar Annegret Kramp-Karrenbauer – sie entschied auf dem Parteitag in Hamburg den Wettstreit mit Friedrich Merz knapp für sich. Auch hat sie mit Paul Ziemiak als ihrem neuen Generalsekretär ein Friedenssignal an alle Konservativen gesendet. Doch vielen reicht das nicht. Sie wollen, dass die neue Parteichefin der alten, nur Noch-Kanzlerin Angela Merkel, Zugeständnisse abringt. Doch wie soll das gehen?

Eine Antwort gab es dazu am Montag noch nicht. „Vermutlich“, hieß es in der Zentrale, werde Kramp-Karrenbauer wie schon als Generalsekretärin an der Morgenlage der Kanzlerin teilnehmen und eng eingebunden sein. Auch an den Fraktionssitzungen wird sie weiter teilnehmen. Im Gegenzug würden Merkel und Fraktionschef Ralph Brinkhaus in das CDU-Präsidium und den Vorstand kommen. Wie aber das Zusammenspiel der nun drei Machtzentren – Partei, Fraktion, Kanzleramt – funktionieren werde, müsse sich zeigen. „Es wird ein enger Austausch sein müssen“, hieß es.

Klar ist: Kramp-Karrenbauer will nicht Ministerin werden, sondern Parteichefin bleiben. Dazu wird ihr vermutlich – wie einst Sigmar Gabriel bei der SPD – ein Gehalt gezahlt, da sie keinen anderen Posten als das Ehrenamt des Parteichefs innehat. Einfluss kann sie unter anderem im Koalitionsausschuss nehmen. Ein für Mittwoch geplantes Treffen wurde aber kurzfristig verschoben, hieß es aus Koalitionskreisen.

Absehbar ist: Der Wunsch der CDU nach Profilierung wird AKK vor Probleme stellen: Konflikte mit der SPD. Dringenden Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt es etwa beim Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die SPD hatte sich vor einem Jahr für eine Abschaffung ausgesprochen.

Es war die Zeit, als sich viele Genossen von den Fesseln der Großen Koalition befreit glaubten. Die SPD-Bundestagsfraktion formulierte einen Gesetzentwurf, auch die Grünen, die Linke und die FDP unterstützten eine Änderung des Paragrafen 219a. Im Parlament hätte es eine Mehrheit gegeben.

Dann nahmen die Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen mit der Union auf, die ein Ende des Werbeverbots ablehnt. Zum Start der neuen GroKo im März zog SPD-Chefin Andrea Nahles den Gesetzentwurf vorerst zurück. Die Bundesregierung solle eine Kompromisslösung erarbeiten, hieß es damals. Neun Monate sind seitdem verstrichen.

Jüngst ließe Kramp-Karrenbauer nach einem Telefonat mit Nahles wissen, dass es noch keine Einigung gebe. Natürlich müsse es Informationen für Frauen geben, die sich über eine Abtreibung unterrichten wollten. Das Werbeverbot aber „soll und darf nicht abgeschafft werden“, sagte sie. Die Geduld der Sozialdemokraten ist aufgebraucht. Mehrere Abgeordnete fordern, den Paragrafen 219a zur Gewissensentscheidung zu erklären. Bei einer weiteren Verzögerung muss Nahles den Aufstand ihrer Fraktion fürchten.

„Wir brauchen jetzt dringend eine Unternehmensteuerreform“

Das Abtreibungsthema ist vor allem für die Konservativen in der Union enorm wichtig. Aber auch der Wirtschaftsflügel hat Erwartungen an die neue Parteichefin. Am liebsten wäre es ihm, Merz würde in die Partei stärker eingebunden. AKK will mit ihm darüber sprechen. Wann genau, ist noch nicht bekannt. Dass sich Merz für ein Amt verpflichten lässt, halten viele Anhänger für unwahrscheinlich. Vermutlich wird er wie bisher weiter als Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat tätig sein und die Partei nebenbei immer mal wieder beraten und unterstützen.

Nach der personellen Enttäuschung wäre es für den Wirtschaftsflügel umso wichtiger, nun inhaltliche Zugeständnisse zu bekommen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, nennt bereits einige Projekte. „Wir brauchen jetzt dringend eine Unternehmensteuerreform, die uns vom letzten Platz der Wirtschaftsnationen wenigstens ins Mittelfeld bei den Steuerbelastungen bringt“, sagte er dem Handelsblatt. Auch in der Energie- und Umweltpolitik brauche es wieder mehr Verstand und Marktwirtschaft. Genauso bei der Reform der EU und der Währungsunion.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, forderte, dass die „bleierne Zeit“, wie sie Kramp-Karrenbauer selbst genannt hat, „auch in der Wirtschaftspolitik beendet wird“. Das wirtschaftspolitische Profil der Union habe in den Großen Koalitionen enorm gelitten. „Wir brauchen jetzt sehr schnell handfeste Ergebnisse mit einem ersten Impuls in die Koalition beim überfälligen Abbau des Solidaritätszuschlags“, so Steiger. „Hier wird die neue Führung beweisen müssen, dass sie das eindeutige Votum des Parteitages sehr ernst nimmt.“ Die CDU hatte sich in Hamburg für eine schnelle und komplette Abschaffung des Solis ausgesprochen.

In dieser Woche wollen Union und SPD auch Gespräche führen, wie ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge finanziert werden könnte. „Die private und betriebliche Altersvorsorge müssen wir sehr schnell so attraktiv machen, dass sie von allen als Ergänzung zur staatlichen Vorsorge genutzt wird“, fordert Linnemann.

Seit Jahren regen sich Betriebsrentner darüber auf, dass sie auf ihre Bezüge nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung abführen müssen. Die Sozialdemokraten wollen ein Ende der doppelten Beiträge, auch in der CDU ist das seit dem Hamburger Parteitag Beschlusslage. Doch während die SPD die Milliardenkosten aus Rücklagen der Krankenkassen bezahlen will, fordern Gesundheitspolitiker der Union Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, für die Finanzierung Steuermittel lockerzumachen.

Spätestens Anfang des Jahres wird AKK sich inhaltlich neu positionieren. Am 11. Januar geht der Bundesvorstand in Erfurt in Klausur und legt die Themen für das neue Jahr fest. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die CDU will bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die AfD zurückdrängen. Es ist die Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer und ihren General Ziemiak.

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