Merkel-Nachfolge „Unser Ziel müssen 40 Prozent sein“ – Jens Spahn fordert von CDU einen „Stilwechsel“
„Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen.“
Berlin Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert von seiner Partei eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der SPD und stellt eine größere Mitbestimmung der Basis in Aussicht. „Parteien müssen sich wieder stärker unterscheiden“, sagte Spahn im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“.
„Unser Menschen- und Gesellschaftsbild unterscheidet sich elementar von dem der Sozialdemokratie“, sagte der Politiker weiter. Solche grundsätzlichen Unterschiede habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend deutlich gemacht.
„Die CDU muss sich jetzt verständigen, wo sie im nächsten Jahrzehnt hin will – auch über diese große Koalition hinaus, auf der bisher kein Segen liegt“, verlangte Spahn. „Bundesweit liegt die Union in Umfragen nur noch bei 24 Prozent, die CDU allein unter 20 Prozent und damit hinter den Grünen“, ergänzte er. „Unser Ziel als Volkspartei müssen aber 40 Prozent sein“, mahnte Spahn.
Dazu seien eine personelle und auch eine inhaltliche Erneuerung notwendig. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen „Stilwechsel“ in seiner Partei aus. „Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen“, sagte Spahn. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen. „Unsere Mitglieder wollen richtig diskutieren und mitentscheiden.“
Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert. Wer zur Wahl geht, will wieder eine echte Auswahl haben“, erklärte er. Seine Kandidatur sei in diesem Sinne ein „Angebot für einen Generations- und Stilwechsel“.
Spahn verteidigte, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen.“
Zum Start seiner Kandidatur hatte Spahn gesagt, dass es nach wie vor „eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“ gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“
Zu dem von Österreich abgelehnten und von der AfD kritisierten UN-Migrationspakt hielt er sich eher bedeckt. Die Debatte dazu stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“
Ferner sprach sich Spahn dafür aus, die Folgen des demografischen Wandels etwa für Wirtschaft und Sozialversicherungen durch einen starken Fokus auf der Digitalisierung zu bewältigen. Europapolitisch warnte er vor einer Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaats.
An diesem Sonntag treffen sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand, um über die weiteren Schritte zu beraten. Für den Parteivorsitz kandidieren neben Spahn auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach dem Einbruch ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, dass sie nach rund 18 Jahren an der Spitze der CDU beim Parteitag Anfang Dezember nicht erneut antreten werde. Ihre Kanzlerschaft will sie aber bis 2021 zu Ende bringen.
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