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Merkel: „Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen“

BAföG-Proteste Quelle: dpa

Immer wieder gingen in den vergangenen Jahren Hochschüler gegen Pläne zur BAFÖG-Reform auf die Straße (Archivbild: dpa/gms).

(Foto: dpa)

dpa BERLIN. Im Streit um das Bafög hat die CDU einen Rückzieher gemacht. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich am Donnerstag klar für die Beibehaltung der Studienförderung aus. „Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen“, sagte Merkel in Hürth bei Köln auf einem Wirtschaftskongress der Union.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder verwies auf den Parteitagsbeschluss, nach dem die CDU zur Weiterentwicklung der Studienförderung eine „sinnvolle Kombination von Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung“ prüfe. Dabei sollten auch „Freiplätze für Begabte und Bedürftige“ möglich sein.

Merkel sagte: „Ein klares Ja zum Bafög, und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren“. Anders lautende Äußerungen ihrer Stellvertreterin und baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan seien falsch interpretiert worden. Schavan hatte in der „Welt“ erklärt, bei einem Wahlsieg der Union 2006 bleibe das Bafög nur noch so lange bestehen, bis es einen „attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt“.

Hintergrund bilden dabei Pläne mehrere Bildungspolitiker aus dem Unionslager, das bisherige Bafög künftig durch zu verzinsende Volldarlehen zu ersetzen. Damit sollen die Studenten Lebensunterhalt und Studiengebühren finanzieren. Je nach Zinssatz und Ausfallrisiko könnten bei einem ausschließlich mit Volldarlehen finanzierten Studium Rückzahlsummen zwischen 60 000 und 90 000 Euro anfallen - in Extremfällen sogar über 120 000 Euro. Um die Rückzahllast zu senken, gibt es Überlegungen, mit dem Einsatz der bisherigen staatlichen Bafög-Mittel den Zinssatz für die Studenten deutlich zu deckeln.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, sprach von einem „Chaos bei der Union“. Merkels Äußerungen seien „ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ für Nordrhein-Westfalen und deshalb nicht glaubwürdig. Auch lasse die Union immer noch offen, wie sie sich „eine soziale Abfederung der Studiengebühren konkret vorstellt“. Die Juso-Hochschulgruppen erklärten, die CDU nehme bei ihren Überlegungen eine „massive Verschuldung“ der Studierenden in Kauf.

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