Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Nach der Wahl in Berlin bezeichnet die Kanzlerin das Ergebnis als „unbefriedigend“ und „enttäuschend“. Auch ihr Mantra „Wir schaffen das“ im Hinblick auf die Flüchtlingskrise bezeichnet sie als Leerformel.
Update: 19.09.2016 - 15:10 Uhr 75 Kommentare

Merkel: „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung“

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

Merkel betonte, dass sie den umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so häufig verwenden will. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Aufarbeitung der Wahldesaster ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Soviel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag“, weil er „zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden“ sei.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag hatte die CDU nur 17,6 Prozent der Stimmen erzielt – das ist sowenig wie nie zuvor. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen war die Partei nur drittstärkste Kraft geworden – nach SPD und AfD.

Die Diskussion über den Satz sei „zu einer immer unergiebigeren Endlosschleife“ geworden, räumte Merkel ein. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei. Sie habe den Satz auch „übertrieben oft“ wiederholt. Der Satz „Wir schaffen das“ sei als „Ausdruck von Haltung und Ziel“ gemeint gewesen, sagte Merkel.

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75 Kommentare zu "Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“"

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  • @Baron v. Fink
    "Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern."

    Die Kirchen hat er vergessen.
    Deshalb bin auch ich für schwimmende Containerdörfer und Hot Spots(natürlich auch schwimmend), allerdings wären schwimmende Containerstädte mit entsprechend Equipment zukunftsfähiger.

  • Hier wird gar nichts zurückgespult, ich habe jede Menge Schiffe und Container,
    die werden an die BRD verkauft oder wovon sollen die Dividenden bezahlt werden?
    Ich fordere ein Investitionsprogramm für schwimmende Containerdörfer und Hot Spots. Investitionen in den sozialen Frieden und gegen die rechte Gewalt sind unbedingt erforderlich !

  • @Herr Vester Michael

    Sie haben den Wissensstand vom September 2015. Könnten wir vielleicht erfahren, wann ein Update Ihres Wissens erfolgt?

  • Angela Merkel hatte mit dem Satz "Wir schaffen das" natürlich recht. Es wäre ja gelacht, wenn wir pro 80 Deutschen nicht einen einzigen Flüchtling (1 Million Flüchtlinge auf 80 Millionen Deutsche) aufnehmen könnten. Sie hat aber sicherlich nicht mit der öffentlichen Diskussion, dem Widerstand einiger Kreise und letztendlich mit dem sich etablierenden Nationalismus in Deutschland und auch nicht mit den heutigen Auswirkungen auf die Wahlen gerechnet.

    Daher ist ihre heutige Einsicht, dass man vor Jahren schon die Vorbereitungen besser hätte anpacken sollen, sicher richtig.

    Aber wie gelingt es, der großen Mehrheit unserer Menschen von der Sinnhaftigkeit der Flüchtlingsaufnahme und -integration zu überzeugen? Hier stehe ich auch unter Anbetracht der hier vorliegenden Kommentare vor einem großen Rätsel.

    Niemand ist zuzumuten, z.B. im heutigen Syrien auszuharren und sich abschlachten zu lassen. Hier ist Hilfe nötig und von unserem Grundgesetz auch vorgeschrieben (auch von der christlichen Religion). Aber es gibt heute in Deutschland Kräfte, die auf diese Flüchtlinge schießen lassen würden.

    Deutschland braucht zur Zeit Zuwanderung, um nicht zu schrumpfen (demografischer Wandel). Die Einschätzungen schwanken hier um 500.000 pro Jahr. In den letzten 60 Jahren kamen im Mittel nur 200.000 pro Jahr. Wer jetzt denkt, Deutschland kann ruhig schrumpfen, mich betrifft das nicht, der denkt zu kurz. Die Sozialsysteme und auch die Steuereinnahmen brechen weg, die ländlichen Bereiche sterben aus, Wohnraum dort wird wertlos. Das betrifft viele schon.

    In einer Welt, wo sich jeder egoistisch abschottet, geht es allen schlechter als in einer offenen Welt. Jeder Deutsche profitiert heute im Durchschnitt mit 1.240 € pro Jahr von der Globalisierung (laut Bertelsmann Stiftung). Ich möchte das nicht zurückdrehen.

  • @Holger Narrog:
    "Ich habe noch nirgends einen Grund für die Aufnahme von Millionen Einwanderern aus Afrika und Nahost gelesen."
    Alle im Zuge der Flüchtlingskrise aufgenommenen Menschen sind meiner Kenntnis nach nicht als Einwanderer zu betrachten, sondern zuerst als Asylbewerber. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz Artikel 16a verankert (https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html). Weiterführende Informationen zum Thema Asyl sind sehr gut in folgendem Artikel zusammengefasst: https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl

    "Ich habe noch nie eine Begründung des seltsamen Einwanderungsverfahrens, die Einwanderer fahren in Schlauchbooten aufs Meer und die Überlebenden werden dort von den Marineschiffen der EU aufgenommen und in die hiesige Sozialhilfe gebracht, gelesen. Kennen Sie eine Begründung hierfür?"
    Die genaue Begründung für das derartige Verfahren mit den Überlebenden/Flüchtenden im Mittelmeer kenne ich nicht. Eventuell finden Sie eine Begründung auf der Internetseite der Frontex: http://frontex.europa.eu/de/

    "Viele Araber die ich kennenlernte haben politische und gesellschaftliche Vorstellungen die sich von denen des IS nicht wesentlich unterscheiden, bzw. sich mit den Ihnen unterstellten linken und ökologischen Vorstellungen sehr unterscheiden. Wie gehen Sie damit um?"
    Mit Personen unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Vorstellung gehe ich grundsätzlich gleich um. Ich versuche mich zuerst in Empathie, um die Beweggründe der einzelnen Person oder Personengruppe zu verstehen. Anschließend setze ich mich inhaltlich mit den jeweiligen Positionen auseinander und versuche, je nach persönlichem Bezug zu der Person, diese von meinen Ansätzen zu überzeugen. Ich versperre mich aber nicht vor anderen Meinungen und bin durch stichhaltige Argumente zu überzeugen.

    Meine politischen Überzeugungen sind nicht in einem bestimmten politischen Lager zu finden, aber eher in einem liberalen & sozialen Spektrum verankert.

  • Die CDU muss nun erkennen, dass sich Rot-Rot-Grün im Bund nur noch verhindern lässt, wenn sie sich für eine Koalition mit der AFD öffnet, bzw. zumindest ihre Bereitschaft dazu erklärt, um ihre eigene Stärke bei künftigen Bündnisverhandlungen nicht einzuschränken. Die SPD macht das mit der Linken ebenso. Besonders da die SPD jetzt auch noch die CETA-Gegner als Wähler in die Wüste schickt. Es braucht sich also keiner euphemistisch verbrämt dafür zu schämen.

  • Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein. Satirezitat:

    „Wenn ich könnte, würde ich zurücktreten“

  • Ja , es sind Fehler gemacht worden , so Frau Merkel ! Es sind Fehler gemacht worden ! Das Phänomen .... hat Fehler gemacht !
    Ich ,, distanziere mich davon , ähh von mir .
    Bis zur NRW - Wahl ?

  • Wenn die Systemparteien ein schlechtes Freihandelsabkommen unterzeichnen werde ich SIe nie wieder wählen...

  • Aha, Also doch. Hatten die Kritiker also doch recht. Der Damm kommt langsam ins Rutschen.
    Für mich ist der halbherzige Teilrückzug nicht überzeugend. da viel zu spät und nur unter Druck der Wahlverluste. Merkel werde ich nie wählen.

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