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Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten Erzwingt Steinmeier heute die Koalition?

Bundespräsident Steinmeier lädt am Abend Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zum Gespräch. Die Diskussion um eine neue Große Koalition kocht hoch. Was Spitzenpolitiker den Parteichefs mit auf den Weg geben.
21 Kommentare

„Die Meldung ist falsch. Es gibt kein Grünes Licht für die GroKo“

Berlin/München GroKo-Showdown im Schloss Bellevue: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind am Abend zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geladen. Das Ringen um eine Neuauflage der Großen Koalition erreicht damit seinen vorläufigen Höhepunkt.

Nach dem Krach um die Zustimmung von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Verlängerung der Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat auf EU-Ebene kocht die Diskussion schon vor dem Spitzentreffen hoch.

Während Schmidt in der „Passauer Neuen Presse“ seine Zustimmung zu Glyphosat nicht als „Zünglein an der Waage einer Großen Koalition“ sieht, hält der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider die Bemühungen um eine Regierungszusammenarbeit durch den Alleingang für schwer belastet. „Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes“, sagte Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er habe die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. „Die Fliehkräfte in der Union sind extrem stark“, sagte Schneider und sprach auch die unklare Situation in der CSU an. „Das macht es schwer, belastbar in Verhandlungen zu gehen.“

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der Großen Koalition eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen.“

Das habe der Parteivorstand so beschlossen und nach wie vor Bestand. „Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren“, betonte Kühnert. Er sei davon überzeugt, dass die SPD die Große Koalition nicht wolle. Schulz müsse Merkel und Seehofer auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. „Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine GroKo drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Minderheitsregierung dagegen weiterhin skeptisch. „Wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil gar keine Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der AfD abhängig wird“, sagte er. Den Alleingang von Schmidt in Brüssel nannte Maas „ziemlich dreist“. Er rief dazu auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat in Deutschland dennoch zu verhindern, rief seine Partei aber zugleich zu Gelassenheit beim Ringen um eine Regierungsbildung auf.

„In alle Gespräche sollten wir mit Offenheit und Optimismus gehen. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben – weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das letzte Wort habe am Ende ohnehin die Parteibasis. „Und ich bin mir ganz sicher: Wir können unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

„Wir werden erstmal abwarten, wie sich die SPD positioniert“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Verständnis für die Empörung der SPD über Schmidt. Sie könne verstehen, dass es in einer Regierung zu Diskussionen und Reaktionen komme, wenn ein Mitglied sich nicht an Absprachen halte, sagte sie dem Deutschlandfunk. Sie machte aber auch klar: „Ich halte nichts davon, dass jetzt öffentliche Satisfaktionen gefordert werden.“

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass dieser Konflikt beigelegt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer, der eine besondere Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird. Das sei vor allem Aufgabe der betroffenen Minister Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks. Eine Belastung der Kanzlerin durch den Vorgang sieht die CDU-Politikerin jedoch nicht.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb für eine Große Koalition. „Ich rate uns allen, die Suche nach einer tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen Vorfestlegungen zu belasten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet. „Auch wenn eine Große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung.“ Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf den Sozialdemokraten einen Mangel an Strategie vor.

„Theoretisch könnte die SPD Merkels Schwäche ausnutzen“
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21 Kommentare zu "Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten: Erzwingt Steinmeier heute die Koalition?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Sven NSA Euro

    >> Der Maidan Präsident will eine Regierung schmieden. Mir wird schlecht >>

    Ja, das ist leider in Öffentlichkeit untergegangen, daß dieser STEINZEITMEIER eigentlich den Putsch in der Ukraine zu verantworten hat. Er hat die Putschisten um Klitschko und Jazenjuk animiert, den JANUKOWITSCH zu stürzen !

    Dann hat dieser Steinzeitmeier dem Volk die Agenda 2010 verfasst und aufgedrückt und

    als Kanzleramtsminister unter Schröder den Amerikanischen Geheimdiensten die Blaupause für Rumschnüffeln in Deutschland ausgestellt.

    Neben Weltreisen auf Steuerzahlerkosten waren dies die HERAUSRAGENDEN LEISTUNGEN dieses HERREN , der neuerdings im SACHLOß platz genommen hat.



  • Wenn Schulz nach der Glyphosat-Affäre jetzt nachgibt, macht er sich selbst zum "Würstchen aus Würselen" und die SPD zum "No go!"

  • @ Herr Bernhard Grieb

    Auch das wird ein Herr Lindner nicht mitmachen. Allenfalls die Grünen, denen jedes Mittel recht ist. Aber auch das wird nichts. Neuwahlen irgendwann nächstes Jahr und dann sind die Karten neu gemischt. Hauptsache man hat mehr Zeit für allerlei Geplänkel.

  • Der Maidan Präsident will eine Regierung schmieden. Mir wird schlecht.

  • Ein ehemaliger SPD Grande hilft über eine erzwungene GROKO beide Volksparteien (auch die eigene) weiter zu dezimieren? Schwer vorstellbar, wenn schon dann geht das über die kurzzeitige Minderheitsregierung einer CDU/CSU mit den Grünen. Ohne (Neu) Wahlen einem Grundrecht in einer Demokratie auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse zur inneren Verfassung der beteiligten Parteien wird eine tragfähige Regierung in D ein Wunschtraum bleiben.

  • Bei aller Fantasie: Wie sollte ein "grosser" Koalitionsvertrag aussehen, dem sowohl die Merkel-traumatisierte Spd-Basis als auch der wirtschaftlich orientierte Flügel der Union zustimmen könnte? Da hilft auch kein BP. Zur Übung kann er ja mal das Wasser "zwingen", bergauf zu fliessen.
    Das Ende der Komödie dürfte eine schwarz-g***e Minderheitsregierung und eine Kanzlerin auf Abruf sein.

  • Das "BETREUTE SONDIEREN" wird zu "ALLIANZ der LOOSER" führen !!!!

    Das hat D NICHT verdient !

  • Seit wann kann ein Bundespräsident eine Koalition erzwingen? Insbesondere die CSU müßte ja verrückt sein, bei den Forderungen der SPD eine Koalition einzugehen. Dann wird sie nächstes Jahr sang- und klanglos untergehen. Seehofer und Schmidt wissen das. Deswegen hat er in Brüssel zugestimmt. Die bayerischen Bauern sind ihm näher, als eine Frau Hendriks. Frau Merkel ist so oder so nur noch Kanzlerin auf Zeit. Da muß man nicht mehr viel investieren.

  • Er kann es nicht erzwingen. Das werden die Parteien selbst entscheiden müssen. Ich hoffe, die SPD bleibt ihrer Linie treu. Dann haben wir die Minderheitsregierung und wieder ein Stück mehr an Demokratie.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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