Merkel trifft Chahed Kanzlerin will schnellere Abschiebungen nach Tunesien

Beim Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten erklärt Angela Merkel, dass ausreisepflichtige Tunesier schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. Wer nicht freiwillig gehe, müssen dazu gezwungen werden.
Update: 14.02.2017 - 16:11 Uhr 12 Kommentare

Wegen Amri – Merkel will schnellere Rückführungen

BerlinKanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. „Hier müssen wir schneller werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed, in Berlin. Merkel kündigte zugleich an, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Auffanglager in dem Land waren nach Angaben Chaheds nicht Thema des Gesprächs.

Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.

Chahed bedauerte den Anschlag. Auf mögliche Fehler der Behörden seines Landes ging er nicht ein. Er sagte, Amri sei 2011 nach Europa gekommen, habe sein schreckliches Attentat aber erst 2016 verübt. Die Frage sei, wie er sich in der Zeit radikalisiert habe.

Der tunesische Regierungschef fügte an, über Auffanglager in seinem Land habe er nicht mit Merkel gesprochen. Chahed hatte bereits zuvor in der „Bild“-Zeitung entsprechende Ideen zurückgewiesen. Die Kanzlerin hatte am Wochenende mit Blick auf Überlegungen für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika gesagt, man müsse „im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“.

Merkel kündigte eine stärkere deutsche Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nach Tunesien an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen. Sie betonte aber auch: „Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung.“

Merkel zufolge gibt es in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige tunesische Flüchtlinge. Nach ihren Angaben verließen vergangenes Jahr 116 tunesische Staatsbürger Deutschland. Merkel kündigte die Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in Tunesien an. Details würden auf Fachministerebene beraten.

Die Kanzlerin kündigte zugleich einen Tunesien-Besuch noch in diesem Frühjahr an. Sie sagte, nur ein Prozent der derzeit in Italien eintreffenden Flüchtlinge seien über Tunesien gekommen. Die mit Abstand meisten Flüchtlinge starteten ihre Überfahrt über das Mittelmeer in Libyen.

Merkel und Chahed sprachen nach Regierungsangaben auch über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet. Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Von deutscher Seite hieß es, Amnesty könne in Tunesien arbeiten und Deutschland unterstütze aus Mitteln des Auswärtigen Amtes in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro.

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  • dpa
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12 Kommentare zu "Merkel trifft Chahed: Kanzlerin will schnellere Abschiebungen nach Tunesien"

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  • Schnellere Rückführungen aus Bananistan nach Tunesien & Co. heisst, dass die Regierung von Crazy Germany freundlich bei den Zielländern anfragt, ob sie deren straffällig gewordene Landsleute ohne Aufenthaltsgenehmigung und Pass zurücksenden darf.
    Meistens erntet sie ein klares NEIN, nach Jahren. Und wenn es doch ein JA wird, dann setzt sie 26 Tunesier & Co. in ein Flugzeug, darauf weigern sich die Hälfte und die andere Hälfte wird plötzlich krank und reiseunfähig. Faktisch findet gar kein Rücktransport statt, im Handelsblatt, eines der GEZ-Medien, steht aber in großen Lettern "26 Tunesier" abgeschoben. Da ist man einfach bisserl großzügig mit der Wahrheit.
    PS: Und selbst wenn es gelänge, bräuchten wir dafür Hunderte von Jahren für die, welche schon da sind und nicht her gehören.
    In Summe eine reine Polemik unserer senilen wie starrsinnigen Angela!!!!

  • wer clever ist, lässt erst gar nicht jeden rein.....

    Jeder weiß, dass diejenigen, die es nach Germoney "geschafft" haben, nur schwer wieder abzuschieben sind, da sich hier eine Armee von rot-grünen Bessermenschen und die Sozialindustrie, auf Kosten des Steuer- und Sozialbeitragszahlers, um die "Rechte" der "Flüchtlinge" kümmert.

    Zudem ist es total unhöflich von Mutti, erst alle einzuladen und Ihnen denn den Stuhl vor die Tür stellen zu wollen.....

  • Überschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage.......Aha jetzt weiß ich bescheid, die ganzen Okkupanten bleiben.

  • Hätten Frau Merkel und Herr De Maziere doch nur ihre Hausaufgaben gemacht!
    Wir erinnern uns:

    1. De Maziere's Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016

    Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen im Hinblick auf abgeschlossene Rücknahmeabkommen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Doch die Rücknahmeabkommen erweisen sich als untauglich. Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
    2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):

    Frühwarnsystem

    ... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

    Personal

    "Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.

    Europa

    Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

    Rückführung

    Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.



    Aha. Und woran hapert's bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?

    Jetzt soll also noch etwas draufgesattelt werden: und schon wird mit einem 16-Punkte-Plan gewunken. Auch wieder nur Augenpulver?

    Hätte sie doch einen weiteren Punkt hinzugefügt: "Vorrangig gilt es, unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.

    Und hätte Merkel doch einen Plan gehabt, als sie ihr "Wir schaffen das!"-Mantra verkündete!



    "Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
    reagiere auf jeden Huster.
    Muss täglich durch das Internet jetten
    und die Welt vor dem Untergang retten.
    Ein typisches Revoluzzer-Muster."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören!

    .

  • Wer nicht freiwillig gehe, müssen dazu gezwungen werden. ....................
    Und wer von all diesen Feiglingen macht den Job oder werfen sie wieder Bären auf die Araber ?

  • Herr Mayer,
    die derzeitige Teilverdunkelung des deutschen Asylhimmels ist lediglich angekündigt und allerhöchstens vorübergehend, nach dem 24.09.2016 wird die Asylsonne ungehindert von Dunkeldeutschwölkchen auf ganz Deutschland wieder herabscheinen können und niemand hat mehr Grund sich zu beschweren.

  • Also die Medien finden es mitsamt unseren Gutmenschen und angeblichen Demokraten empörend, dass Trump solche Leute wie in Ahaus nicht einreisen lassen möchte.

  • Wo bleibt der Aufschrei der Medien, wo der Bundeswinkekasper mit seinem Saudummen Vergleich von Dunkel und Helldeutschland. Wo sind die Menschenketten, wo die Bahnhofsklatscher und die Hauptprofiteure der "Flüchtlingskrise" die Kirchen?
    Was haben die alle letztes Jahr geschrien als die AFD solche Massnahmen forderte,
    Ist das Merkel jetzt "Dunkeldeutschland"??

  • @Rainer von Horn14.02.2017, 15:31 Uhr Der Mord an einer Flüchtlingshelferin mutmaßlich durch einen Nigerianer ist in der Nacht vom Samstag auf Sonntag passiert. Erst jetzt sickert es so langsam durch. Das es nicht auf der Medienoberfläche auftaucht, könnte Absicht sein ...

  • sieht man doch in NRW, einem Deutschen das leben genommen, also wieder 1 Platz mehr hier. Die machen ihre Arbeit so gut sie können.

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