Merkel & Co in der Klemme FDP will sich nicht von SPD bremsen lassen

Die Steuersenker der Koalition haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ungeachtet der massiven Kritik wollen sie Bürger-Entlastungen durchsetzen. Wie gefährlich das ist, bringt ein FDP-Vorstandsmitglied auf den Punkt.
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CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Rösler. Quelle: Reuters

CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Rösler.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf/BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen „Plan B“ vereinbart haben. „Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Das müsse jetzt mit der Union „verbindlich“ vereinbart werden. „Neben der Eurofrage wird das der Lackmustest für die Koalition“, sagte Schäffler.

Harsche Kritik äußerte Schäffler an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. „Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Für die SPD ist die Steuerdebatte eine Steilvorlage. Sie kann damit Wahrheiten aussprechen, die gar nicht so abwegig erscheinen. So ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier überzeugt, dass die Union die angekündigten Steuersenkungen nutzen will, um dem Koalitionspartner FDP „wieder auf die Beine zu helfen“. „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Das ist wirklich dreist.“ Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.

„Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken“, so Steinmeier.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird.

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12 Kommentare zu "Merkel & Co in der Klemme: „Steuern und Euro sind Lackmustest für die Koalition“"

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  • @ewolfgang: genau so sehe ich das auch

    Bei der Gelegenheit auch noch an die geistig Verwirrten, die immer den Schwachsinn verbreiten: "Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder zurückzahlen."

    Nein das müssen sie nicht. Setzt eure Kinder nicht mit solchen sinnlosen Behauptungen unter Druck. Diese Schulden werden niemehr zurück bezahlt. Wieso sollen nachfolgende Generationen das tun, was heute keiner schafft. Das ist Utopie. Es wird nicht getilgt. Es werden nur die Zinsen bedient. Kein Land dieser Welt wird irgendwann mal schuldenfrei sein.

  • Ich lade gerne herzlich jeden ein, auf die kommende Steuersenkung zu verzichten und sie dem Staat zu spenden!

    Als ob einer von Ihnen sagen würde, danke ich will keine Steuersenkung. Ich habe bereits genug Geld!

    Ich glaube Ihnen geht es hier zu gut! Viele Menschen, im unteren Einkommensbereich, die täglich arbeiten und KEIN Hartz4 bekommen oder bekommen wollen, sind dankbar für jeden Euro, den sie mehr in Ihren Kassen haben.

    Diese Diskussion ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten!

  • M.E. hat Frau Merkel keine klare Strategien mehr, weder für Europa, den Euro, die Schuldenproblematik noch den Wirtschaftsstandort. Sie ist zum Spielball der Marktkräfte geworden und reagiert nur noch von Tag zu Tag, von Woche zu Woche. Deutschland baucht auch in solch hektischen Zeiten einen Kanzler mit klarem Blick, Visionen und vor allem Führungsstärke und Charisma.

  • Es gibt zu viele geplatzte Heißluftballons dieser Regierungsehe. Wenn es um Zahlungen für einen Pleitestaat geht, dann haben wir Geld zur Verfügung. Die Merkelüberlebenspille ist in ihre Bestandteile zerfallen u. wird demnach den Rettungsplan für die FDP ein Abführmittel werden. Frau Merkel, langsam erkennt das Volk ihre Führungsqualitäten!

  • Das Gerede um die Steuersenkung wird nur Gerede bleiben. Es gibt in Deutschland leider zuviele dumme Menschen, die den Schwachsinn von der viel wichtigeren Haushaltskonsolidierung breit tragen. Leider haben diese Menschen nocht nicht kapiert, dass dieses Geld nicht zum Schuldenabbau eingsetzt werden kann. Brüssel berechnet unsere Überschüsse. Je höher die sind, desto höher sind unsere Abgaben an die EU. Ob wir Schulden haben oder nicht, interessiert dabei wenig. Weil bekanntlich alle Länder der Welt Schulden haben. Also das Geld, was Merkel dem deutschen Steuerzahler mehr in der Tasche lässt, geht direkt in den Binnenkonsum und das dient dem deutschen Schuldenabbau mehr als alles andere. Aber quatscht ruhig weiter: "Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang." Ein Grund warum es mit Deutschland immer weiter bergab geht, ist dass es einfach zu viele Verblödete in unserem Land gibt, die den Schwachsinn der öffentlichen und politisch gewollten Meinungsmache weiterplappern ohne das Gehirn einzuschalten. Schaut euer Dschungelcamp oder DSDS und haltet euch aus der Debatte um die überfällige Steuersenkung raus. Oder habt ihr schon jemals gesehen, dass Politiker Steuern dazu verwenden, um Schulden abzubauen? Je höher die Steuereinnahmen, desto höher die Steuerverschwendung.

  • Die FDP ist sooo schlecht, es müsste für die Bürger eine Möglichkeit geben, diese Lobbypolitiker aus dem parlament abzuwählen (noch vor dem Ende der Legislaturperiode).

    Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese Stümper derzeit anrichten (schlechte Energiepolitik EEG usw.), eine Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen, Untätigkeit in Punkto Europapolitik, fehlende Qualifizierungsoffensiven für Arbeitslose etc. - alles die Schuld der FDP.

    Auch Rösler wird an der inhaltlichen Fehlleistung seiner Partei nichts ändern. Wer nur die Platte von "Ich bin für Steuersenkungen spielt", der kann eine Realpolitik einfach nicht.

    Ich schäme mich als Deutscher für diese wirklich schwache Regierung - v.a. die FDP, die alle Leistungsmerkmale völlig verfehlt hat.

  • Weg mit den Rattenfängern FDP!

  • Wenn die FDP glaubt, angesichts dieser katastrophalen Haushaltslage Steuersenkungen einfordern zu können, so wird ihnen das keine Wählerstimmen einbringen! Allerdings ist richtig, dass jeder Euro, der hier in Deutschland investiert wird, sinnvoller angelegt ist, als ihn den Griechen hinterher zu werfen. Die Annahme der Politik, dass weitere Hilfen für Griechenland dieses Land befähigen, wenigstens einen Teil der Kredite begleichen zu können, halte ich für grundfalsch. Dieses Land ist dermaßen überschuldet, dass für eine etwaige Rückzahlung nicht einmal 100 Jahre ausreichen! Das Verscherbeln von Tafelsilber ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein und führt zur völligen Stagnation der Wirtschaftsleistung und eine evtl Wettbewerbsfähigkeit der gr Industrie führt nicht zu mehr Steuereinnahmen. Wenn es nicht gelingt, an das Schwarzgeld der gr Oberschicht zu kommen, ist Griechenland unweigerlich pleite und jeder weitere Euro, den Europa zur Verfügung stellt, ist unrettbar verloren und vergrößert die Höhe der ausfallenden Kredite. Eine Insolvenz Griechenlands, verbunden mit dem Austritt aus dem Euro, würde zur Folge haben, dass Griechenland noch viel effizienter ihr marodes Steuersystem reformieren müsste, um wenigstens in Zukunft wieder kreditfähig zu werden. Mit jeder weiteren Hilfe aber wird der Rest des Euro-Raumes erpressbar und ein Ende der Transferleistungen wäre nicht absehbar! Bei konsequenter Handlung wäre das auch ein starkes Zeichen den anderen Nehmerländern gegenüber, denn eine Hilfe kann immer nur zur Selbsthilfe gewährt werden und keinen Dauerzustand begründen. Die dt Politik ist gut beraten, eine starke Haltung vor allem Frankreich gegenüber einzunehmen und im Sinne des Euro sich nicht ständig durch neue verwässernde Vorschläge das Heft aus der Hand nehmen zu lassen!

  • Die Risiken eines neuen Finanzmarktcrashs und in der Folge einer erneuten Talfahrt der Weltwirtschaft waren nach der Lehman-Pleite nie so groß wie heute und das keineswegs nur wegen der Griechenland-Krise.

    Es ist ein Stück weit Realitätsverlust, wenn deutsche Politiker, die sehr genau wissen, dass die deutsche Wirtschaft ein Problem hat, wenn die Exporte einbrechen, den Bürgern vorgaukeln, Steuersenkungen seien machbar.

    Die politische Debatte über Steuersenkungen ist grotesk. Jeder weiß, wie rasch die Weltwirtschaft nach der Lehman-Pleite einbrach und in der Folge die Ökonomen, die dieser Einbruch kalt erwischte, im Wochentakt ihre Wirtschaftsprognosen nach unten korrigieren mussten.

    Sie ist auch deswegen grotesk, weil sich in den letzten beiden Wochen die Warnungen vor einer neuer Finanzmarktkrise seitens anerkannter Exerten und Institutionen, wie z. B. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) häuften.

    Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, ob den Politikern in Deutschland Umfragewerte ihrer Parteien wichtiger sind als alles andere und ob sie mit Blick auf ihre Umfragewerte Äußerungen tätigen, die unverantwortlich sind. Die Bürger werden in Sicherheit gewogen, während Finanzmärkte und Weltwirtschaft auf einem Vulkan tanzen.

  • Wenn Geld für Griechenland da ist, muß auch Geld für Steuersenkungen da sein - so einfach ist das. Erst kommt das eigene Volk und dann kann man - wenn man genug hat - darüber nachdenken, anderen zu "helfen".

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