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Merkel und die Flüchtlinge Unter Beschuss

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„Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal“
„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

(Foto: Reuters)
Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

(Foto: Reuters)
CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

(Foto: dpa)
Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

(Foto: AFP)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

(Foto: dpa)
Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

(Foto: dpa)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

(Foto: dpa)

Der Finanzminister kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder. Im Gegensatz zur Euro-Krise glaube „ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen“, sagte der CDU-Politiker. „Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal.“ Erst kürzlich brachte Schäuble eine europaweite Erhöhung der Benzinsteuer ins Gespräch, um die Belastungen zu finanzieren.

Wie Schulz warnte auch Schäuble vor dem Scheitern einer europäischen Lösung. „Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet – politisch und wirtschaftlich“, sagte der Minister in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand. Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Schäuble derzeit „eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen“ und extremen Schwankungen.

Unterstützung bekam die Parteichefin auch vom CDU-Abgeordneten Martin Fuchs: „Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und sie hat nach wie vor die Sache im Wesentlichen im Griff", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Rücktrittsforderungen bezeichnete er als „völligen Unsinn“: „Ohne Angela Merkel funktioniert in Europa gar nichts.“

Die Kanzlerin selbst sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz des Zerwürfnisses mit der CSU über die Asylpolitik nicht beeinträchtigt. „Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Mit Blick auf Seehofers Äußerung, sein vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel sei bei diesem Thema gestört, sagte Wirtz: „Von einer Vertrauensstörung kann ich von Seiten der Bundeskanzlerin nicht berichten.“ Der Wille der Bundesregierung sei ungebrochen, zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mit möglichst vielen europäischen Partnern zu kommen. Wirtz räumte ein, dass es hierzu großen Gesprächsbedarf gebe und „eine gewisse Kondition“ erforderlich sei.

Am Mittag kommen in Berlin die deutsche und die türkische Regierung zu ihren ersten Konsultationen zusammen. Mit der Hilfe Ankaras will Berlin das Versprechen halten, die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr drastisch zu reduzieren. Derzeit befinden sich nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu rund 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Die EU hatte im November einen Aktionsplan mit Ankara vereinbart, der im Gegenzug für eine Begrenzung der Flüchtlingsbewegung Richtung Westen neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen zusagt.

Die Grünen forderten Merkel nun dazu auf, bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Davor könne man nicht die Augen verschließen, nur weil man die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag „Spiegel Online“. Parteichef Cem Özdemir sagte dem Südwestrundfunk, „Gesten der Unterwürfigkeit“ seien bei den Gesprächen nicht angebracht.

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