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Merkel und die Flüchtlinge Unter Beschuss

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„Das müssen wir schon selbst machen“

Frau Merkel, stellen Sie die Vertrauensfrage!

Mit den Kurden müsse die türkische Regierung so schnell wie möglich Friedensgespräche aufnehmen, sagte Göring-Eckardt. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit einiger Zeit schwere Gefechte mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen das Vorgehen der Türkei hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben.

EU-Parlamentspräsident Schulz warnte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings vor zu viel Optimismus, was den türkischen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise anbelangt. Niemand habe die Erwartung gehabt, „dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst“, sagte er der Zeitung. „Das müssen wir schon selbst machen.“

Auch Schulz plädierte dafür, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara schnell zu den Kapiteln zu kommen, in denen es um Rechtsstaat und Minderheitenrechte geht. „Die Türkei ist unser Partner und wir brauchen uns gegenseitig“, sagte Schulz.
Die Kanzlerin wirbt derweil weiter um Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik. In der kommenden Woche will sie erneut mit den Ländern und Vertretern der Kommunen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Thema eines Treffens mit Kommunalverbänden am Mittwoch in Berlin soll auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte.

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Gesprochen werden soll etwa über Abschiebungen, die Frage sicherer Herkunftsstaaten und von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber sowie die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in deutschen Städten.

Ungeachtet des Unmuts bei Teilen der Parteibasis will die CDU-Chefin in den anstehenden Landtagswahlkämpfen Präsenz zeigen. Vom 11. Februar an sind insgesamt 20 Termine vorgesehen, wie die CDU-Zentrale am Freitag in Berlin mitteilte. In Rheinland-Pfalz wird Merkel zu zehn Auftritten erwartet, in Baden-Württemberg zu acht Terminen sowie in Sachsen-Anhalt zu den beiden Veranstaltungen zum Auftakt und zum Abschluss. Die Wahlen in den drei Ländern am 13. März gelten inzwischen als Stimmungstest für den Kurs der Bundesregierung.

Brexit 2019
  • afp
  • dpa
  • kekn
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