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Merkel und die Flüchtlinge Unter Beschuss

Rechtspopulisten, CSU-Politiker und Österreichs Regierung sind sich einig: Der beste Weg im Umgang mit Flüchtlingen ist die Schließung der Grenzen. Nur die Kanzlerin sieht das nicht so. Droht ein Aufstand an der Basis?
In Kreuth traf die Kanzlerin nicht nur auf eisiges Wetter. Auch die Stimmung der CSU-Fraktion gegenüber Merkel war frostig. Quelle: dpa
Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion

In Kreuth traf die Kanzlerin nicht nur auf eisiges Wetter. Auch die Stimmung der CSU-Fraktion gegenüber Merkel war frostig.

(Foto: dpa)

Berlin/Augsburg/PassauErst schreiben ihr mehr als 40 CSU-Abgeordnete einen Brandbrief. Dann empfängt die Kanzlerin am Mittwoch offene Feindschaft bei ihrem Besuch der CSU-Bundestagsfraktion in Kreuth. Und schließlich fordert ein christsozialer Landrat von der CDU-Chefin: Kursänderung oder Rücktritt.

Der Umgang mit der großen Flüchtlingswanderung spaltet die Union. Noch nie stand die Kanzlerin so stark unter Beschuss wie derzeit, auch und gerade aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete sein Verhältnis zu Merkel zuletzt als „angeknackst“.

Denn die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Grenze zu Slowenien zu schließen, weckt Begehrlichkeiten bei bayerischen Politikern – vor allem bei denjenigen, die den Kurs der Kanzlerin bisher nur zähneknirschend mitgetragen haben.

Einer von ihnen ist der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU). In der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag erklärte er: „Die nach wie vor sehr sture Haltung der Kanzlerin in Kreuth hat mich dazu bewogen, Klartext zu reden.“ Im Bayerischen Rundfunk forderte er den Rücktritt Merkels – „wenn sie diesen Kurs nicht ändert“.

Dass die CDU-Chefin an dem Satz „Wir schaffen das!“ festhalte, sei „desaströs“, so der Landrat. „Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig. Die Stimmung kippt, nicht erst seit den Ereignissen in Köln.“ Er fürchte, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung werde nicht kommen.

Auch in der Bevölkerung regt sich nach der Entscheidung Österreichs Widerstand. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage forderte eine große Mehrheit die Kanzlerin auf, sich ein Beispiel an dem Alpenland zu nehmen – und die Grenzen zu schließen. Nur 35 Prozent der Befragten wollten die Grenzen weiterhin offenhalten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält diese Entwicklung für fatal. „Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Grenzkontrollen richteten „wirtschaftlich massiven Schaden“ an und seien „eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum“. Wenn die Lastwagen stundenlang an den innereuropäischen Grenzen warten müssten, „kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand“, sagte Schulz weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wunderte sich über die Entscheidung Wiens. „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war“, sagte Schäuble „Spiegel Online“ (Freitag). „Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht.

„Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal“

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

(Foto: Reuters)
Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

(Foto: Reuters)
CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

(Foto: dpa)
Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

(Foto: AFP)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

(Foto: dpa)
Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

(Foto: dpa)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

(Foto: dpa)

Der Finanzminister kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder. Im Gegensatz zur Euro-Krise glaube „ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen“, sagte der CDU-Politiker. „Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal.“ Erst kürzlich brachte Schäuble eine europaweite Erhöhung der Benzinsteuer ins Gespräch, um die Belastungen zu finanzieren.

Wie Schulz warnte auch Schäuble vor dem Scheitern einer europäischen Lösung. „Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet – politisch und wirtschaftlich“, sagte der Minister in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand. Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Schäuble derzeit „eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen“ und extremen Schwankungen.

Unterstützung bekam die Parteichefin auch vom CDU-Abgeordneten Martin Fuchs: „Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und sie hat nach wie vor die Sache im Wesentlichen im Griff", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Rücktrittsforderungen bezeichnete er als „völligen Unsinn“: „Ohne Angela Merkel funktioniert in Europa gar nichts.“

Die Kanzlerin selbst sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz des Zerwürfnisses mit der CSU über die Asylpolitik nicht beeinträchtigt. „Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Mit Blick auf Seehofers Äußerung, sein vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel sei bei diesem Thema gestört, sagte Wirtz: „Von einer Vertrauensstörung kann ich von Seiten der Bundeskanzlerin nicht berichten.“ Der Wille der Bundesregierung sei ungebrochen, zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mit möglichst vielen europäischen Partnern zu kommen. Wirtz räumte ein, dass es hierzu großen Gesprächsbedarf gebe und „eine gewisse Kondition“ erforderlich sei.

Am Mittag kommen in Berlin die deutsche und die türkische Regierung zu ihren ersten Konsultationen zusammen. Mit der Hilfe Ankaras will Berlin das Versprechen halten, die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr drastisch zu reduzieren. Derzeit befinden sich nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu rund 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Die EU hatte im November einen Aktionsplan mit Ankara vereinbart, der im Gegenzug für eine Begrenzung der Flüchtlingsbewegung Richtung Westen neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen zusagt.

Die Grünen forderten Merkel nun dazu auf, bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Davor könne man nicht die Augen verschließen, nur weil man die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag „Spiegel Online“. Parteichef Cem Özdemir sagte dem Südwestrundfunk, „Gesten der Unterwürfigkeit“ seien bei den Gesprächen nicht angebracht.

„Das müssen wir schon selbst machen“

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Mit den Kurden müsse die türkische Regierung so schnell wie möglich Friedensgespräche aufnehmen, sagte Göring-Eckardt. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit einiger Zeit schwere Gefechte mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen das Vorgehen der Türkei hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben.

EU-Parlamentspräsident Schulz warnte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings vor zu viel Optimismus, was den türkischen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise anbelangt. Niemand habe die Erwartung gehabt, „dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst“, sagte er der Zeitung. „Das müssen wir schon selbst machen.“

Auch Schulz plädierte dafür, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara schnell zu den Kapiteln zu kommen, in denen es um Rechtsstaat und Minderheitenrechte geht. „Die Türkei ist unser Partner und wir brauchen uns gegenseitig“, sagte Schulz.
Die Kanzlerin wirbt derweil weiter um Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik. In der kommenden Woche will sie erneut mit den Ländern und Vertretern der Kommunen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Thema eines Treffens mit Kommunalverbänden am Mittwoch in Berlin soll auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte.

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Gesprochen werden soll etwa über Abschiebungen, die Frage sicherer Herkunftsstaaten und von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber sowie die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in deutschen Städten.

Ungeachtet des Unmuts bei Teilen der Parteibasis will die CDU-Chefin in den anstehenden Landtagswahlkämpfen Präsenz zeigen. Vom 11. Februar an sind insgesamt 20 Termine vorgesehen, wie die CDU-Zentrale am Freitag in Berlin mitteilte. In Rheinland-Pfalz wird Merkel zu zehn Auftritten erwartet, in Baden-Württemberg zu acht Terminen sowie in Sachsen-Anhalt zu den beiden Veranstaltungen zum Auftakt und zum Abschluss. Die Wahlen in den drei Ländern am 13. März gelten inzwischen als Stimmungstest für den Kurs der Bundesregierung.

Brexit 2019
  • afp
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