Merkel und die Flüchtlingskrise Ein Putsch liegt in der Luft

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Kein Staat will Deutschland aus der Malaise helfen
Assads Truppen beschießen Krankenhäuser
Damaskus
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Nach Jahren des Krieges bestehen viele Teile der einst blühenden syrischen Stadt Damaskus nur noch aus Schutt und Asche. Dabei machen die Regierungstruppen von Machthaber al-Assad anscheinend auch nicht vor Krankenhäusern halt. Die Einrichtung, in der diese Mutter ihren verwundeten Sohn getragen hat, wurde nach Informationen von Aktivisten absichtlich von den Regierungssoldaten beschossen. Die Bilder sind grausam.

Damaskus
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Auch dieses Mädchen soll durch einen Angriff von Assad-treuen Männern verletzt worden sein. Sie steht im Eingang ihres Wohnhauses in Damaskus.

Blick in de OP
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Die Zustände in dem unter Beschuss stehenden Krankenhaus sind kaum zu ertragen. Teilweise sind die Ärzte und anderen Helfer so überlastet, dass Verstorbene, denen nicht mehr geholfen werden konnte, noch auf dem Boden liegen.

Damaskus
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Das Krankenaus befindet sich in der Nachbarschaft Douma, Ost-Ghouta, in Damaskus.

Blick nach draußen
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So sieht es in dem Stadtteil von Damaskus draußen aus.

Die politische Schwächung der Bundeskanzlerin via Loyalitätsentzug durch die eigene Partei zieht bereits erste drastische internationale Konsequenzen nach sich. Schon fordert Frankreich – einen Tag vor Merkels Paris-Visite! – das Ende des Zuzugs von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Europa. Und das in einem Moment, in dem Merkel mit aller ihr noch zur Verfügung stehenden Macht völlig vergeblich die europäische Staaten um Hilfe angeht.

Offenkundig aber ist: Kein Staat in Europa will Deutschland aus der Malaise helfen, will sich selbst ins Abenteuer werfen, indem er die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten willkommen heißt und feste Kontingente beschließen will. Gerade hier, auf europäischer Ebene, ist am deutlichen zu sehen, wie schnell die Macht-Korrosion im Innern zur Machterosion auf dem internationalen Parkett führt.

Nach zehn Jahren erfolgreichem Wirken im Amt ist dieser rapide Machtverlust, der ja längst nicht mehr schleichend ist, höchst erstaunlich. Die Flüchtlingsfrage frisst in ihrer Partei offenbar jegliche politischen Boni auf, die der Erfolg ihr hätte schenken müssen.

Die offenen und versteckten Distanzierungen von ihr, die sich der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ausgerechnet der beileibe nicht souverän agierende, zu allererst verantwortliche Minister, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erlauben, sind akute Vorzeichen für einen höchst turbulent verlaufenden Bundesparteitag der CDU am 13. Dezember in Karlsruhe.

Ein Putsch, der auf Parteitagen zumeist schleichend, über Anträge inszeniert wird, bei denen die Mehrheit die Parteichefin und Kanzlerin überstimmt, liegt längst in der Luft. So hat die Junge Union bereits einen Antrag zur Festlegung von Obergrenzen für Flüchtlinge formuliert – in offenem Widerspruch gegen die bisherige Politik Merkels. Vergleichbar aufmüpfige Anträge werden auch aus den Ländern erwartet. So kippt man sowohl eine Parteichefin und Kanzlerin.

Doch das Schlimmste an Merkels Lage ist ein anderer Umstand: Eine tatsächlich eindeutige, klare und engagierte Parteinahme für Merkel aus den oberen und obersten Rängen der Partei gibt es öffentlich für die angeblich mächtigste Frau der Welt nicht wirklich. Und auf die Bevölkerung wird sie auch nicht setzen können. Auf wen dann?

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52 Kommentare zu "Merkel und die Flüchtlingskrise: Ein Putsch liegt in der Luft"

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  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Da irren Sie Herr Zimmer,

    Sie werden die AfD und auch Pegida noch sehr ernsthaft diskutieren müssen. Denn die vorherrschende Realität und die damit verbundenen Konsequenzen in der notwendigen Änderung der selbigen werden auch unsere Wirklichkeit einholen.

    Schon sehr bald, denn in 12 Monaten sieht´s hierzulande ganz anders aus.

    VERSPROCHEN.

  • Tut mir leid, die Analyse geht an den Fakten vorbei!

    Tatsache ist, dass schon vor dem Eklat gegen Frau Merkel sie sich eine knallharte Abfuhr in Europa eingefangen hat. Frau Merkel wollte Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen und das europäisch lösen und Europa hat ganz klar nein gesagt! In diplomatische Sprache verpackt: Europa nimmt 160.000 Flüchtlinge auf und verteilt sie per Kontingent. Der Rest ist die Malaise von Frau Merkel selbst und ihr Problem. Da sind ihr die EU Partner sehr entgegen gekommen, weil eigentlich kann nicht ein Mitgliedstaat in Schengen einfach die Regeln aussetzen! Er verletzt damit seine Pflicht gegenüber den anderen. Noch mal zu Erinnerung: das was die Merkelsche Politik gerade ist, ist illegal, der einzige Grund warum es nicht verfolgt wird ist die Immunität und ihre Stellung (nicht der Rechtsstaat).

    Was ich aber in dem Artikel vollkommen daneben finde, ist die Aussage, dass die Union hier den Verfassungsbruch betreibt! Das ist kompletter Unsinn und Demagogie! Es gibt das Asylrecht, das berührt die Flüchtlingskrise nicht wirklich. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, da können wir uns schon sehr darüber streiten, wer denn jetzt das Recht hat "direkt" aus einem Kriegsgebiet einzureisen (der Krieg läuft seit 2009!). Und jetzt kann man sich natürlich immer eine rechtliche Konstruktion überlegen, die aus den Menschenrechten eigentlich ein weltweites Aufenthaltsrecht in Deutschland macht. Juristisch zwingend ist das überhaupt nicht, geschweige denn etabliert in Wissenschaft oder Rechtssprechung! Und noch was, es ist auch kein Gesetz, dass eine rechtsstaatliche Prüfung Jahre dauern muss, sonst ist unser Staat (besonders wenn es um seinen Vorteil geht auch schneller!) Das sind alles lediglich Verfahrensvorschriften, die von einer Lobby gepuscht sind, die seien wir ehrlich auch verdammt gut daran verdient!

  • Das Märchen von der mächtigsten Frau der Welt, hat sie nur den Medien zu verdanken. Und unersätzlich ist niemand. Sie ist gierig nach Macht, doch Gier frisst Hirn und davon hat sie nicht mehr viel. Denn wer so starrsinnig auf die Flüchtlingspolitik pocht und die Folgen nicht bedenkt, denn nach mir die Sintflut, sollte schleunigst das Amt verlassen. Wozu gibt es denn die Vertrauensfrage. Es gibt bestimmt noch klar denkende Menschen in diesem Land die das deutsche Volk vertreten können, wofür der Bundeskanzler/in gedacht ist.

  • Ein Putsch liegt in der Luft"
    Das ist völlig falsch, denn Frau Merkel hat geputscht und zwar in dem sie das Grundgesetz abgeschafft hat und ständig europäische Verträge bricht.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Frau Merkel, die Lawinenkanzlerin ohne Obergrenze isoliert sich nicht nur in ihrer eigenen Partei, die sie zunehmend als Belastung ansieht und nicht mehr als Garant dafür, Wahlen zu gewinnen, Merkel isoliert Deutschland auch in Europa, was fürdie europäiche Politik noch schwerwiegender ist.

    Alle Kanzler vor Merkel haben dafür gesorgt, dass eien europäische Isolierung Deutschlands nicht stattfinden darf.

    Frau Merkel stellt Forderungen in Richtung EU-Partner in der Quotierungsfrage, die diese nicht akzeptieren, stattdessen legt die Kanzlerin das Thema EU-Aussengrenzsicherung in die Hände Erdogans.

    Ein vollständiges Unding.

    Dass Frau Merkel der AfD, als konservativen Konkurrenz, mit ihrer Politik zu einer Verdoppelung von Stimmen verhilft kommt dazu, ist allerdings, was den aussen- und innenpolitischen Schaden angeht, eher zweitrangig und ein zu erwartender Effekt, über den sich niemand wundern muß.

  • @Herr Zimmer
    Sind das nicht etwas theorethische Betrachtungen?
    Energiewende: gegen Natur- und Landschaftsschutz und gegen die Interessen des Volkes bei NULL Klimaeffekt
    Eurorettung: gegen die Verträge und diametral entgegen den Versprechungen, die man den Bürger gemacht hat, nicht für Drittstaaten und Drittstaatenbanken (Europäische Einlagensicherung kommt!) zu haften
    Flüchtlingsimport: gegen deutsches und europäisches Rec ht, massiv gegen die Interessen deutscher Bürger

    Meines Erachtens: ALLES RECHTSWIDRIG

    Wer macht was dagegen? Keiner! Warum ist das so?

    Ich persönlich habe nicht nur den Glauben in den Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung in diesem Land verloren. Ich persönliche gehe von einer Verschwörung gegen das deutsche Volk aus, ausgeübt von den eigenen Volksvertretern. Den Glauben in die deutschen Regierungsvertreter habe ich schon lange verloren, die machten sich den Staat zur Beute. Wer nimmt das berliner Kasperletheater noch ernst?

    Die Macht wird ÜBER diese Personen ausgeübt. Die Strippenzieher bleiben im Dunkeln. Gedient wird jedenfalls NUR noch den Interessen der Hochfinanz und der Grosskonzerne, den Rest darf man sich denken.

  • Zu bedenken: Wäre die AfD wirklich so rechtsradikal, wie hier erklärt wird, wäre sie ja kein ernsthaftes Problem für die Union, denn echt rechtsradikal ist nur ein Bruchteil der Bevölkerung.

    Soll damit das Problem AfD "wegdiskutiert" werden? Oder die Partei dämonisiert werden? Wer diese Position übernimmt, könnte noch ein böses Erwachen erleben, wenn sich herausstellte, dass die AfD ein ähnliches Potential hätte wie ein Front National, eine FPÖ oder auch die Schwedendemokraten - alle weit über 20%.

  • HB Artikel: DEUTSCHE BANK
    Flüchtlinge als Konjunkturbeschleuniger

    Bekloppt, einfach nur bekloppt, nicht zu fassen !

    Leider ist dieser Artikel für Kommentare nicht freigegeben ! Warum ?

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