Merkel und Schäuble Der große Graben

Kanzlerin Merkel hat die Griechenland-Krise zur Chefsache erklärt. Sie drückt aufs Tempo – und macht Zugeständnisse. Heute spricht sie in Brüssel mit Tsipras. Ihr kompromissloser Finanzminister bleibt außen vor.
Update: 10.06.2015 - 19:16 Uhr 35 Kommentare

Schäuble: „Der Ball liegt bei Griechenland“

DüsseldorfNach der Harmonie-Kanzlerin von Schloss Elmau ist nun die Krisen-Kanzlerin gefragt: Ihren Ausflug zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Brüssel nutzt sie dazu, ein Thema voranzutreiben, dass sie besonders umtreibt: die griechische Schuldenkrise. Seit einigen Tagen drückt Merkel verstärkt aufs Tempo, fordert endlich eine Lösung des griechischen Dramas. Ihre zwei Botschaften: Das Griechenland-Thema muss vom Tisch („Jeder Tag zählt“) und zwar ohne Grexit („Wir wollen Griechenland im Euro-Raum halten“).

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kommen am Mittwochabend erneut mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen, um über Lösungen in der Schuldenkrise zu beraten. Das Dreiertreffen finde nach dem Abendessen beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt, sagte ein Regierungssprecher. Das Gespräch diene einem „Meinungsaustausch über den Stand der Gespräche“ der Gläubiger-Institutionen mit der griechischen Regierung. Auch die französische Regierung bestätigte das Treffen.

Um eine Lösung zu erreichen, hat sich die Kanzlerin zuletzt zunehmend kompromissbereit gezeigt. Zusammen mit Hollande sowie den Chefs von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sie jüngst in Berlin ein „allerletztes“ Angebot ausgearbeitet. Darin kamen sie den Griechen entgegen und lockerten die Sparvorgaben. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von einem Prozent erreichen. In den Jahren 2016 und 2017 dann zwei beziehungsweise drei Prozent.

Die Griechenland-Krise ist mittlerweile Chefsache geworden. So soll ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble von dem Gläubiger-Treffen in Berlin nur zufällig erfahren haben, geladen war er nicht. Im Gegensatz zu Merkel betont Schäuble, dass er von immer neuen Zugeständnissen an die Griechen wenig hält. Er gibt den Hardliner. Ihn stört zudem massiv, dass aus Athen immer wieder Schuldzuweisungen an Deutschland kommen. Er ist der Politiker im Kabinett, der regelmäßig das Wort Grexit in den Mund nimmt und ein – wenn auch ungewolltes – Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion für möglich hält.

Wenn Alexis Tsipras in einem Interview ein Horrorszenario für den Fall eines Grexit zeichnet und mutmaßt, dass anschließend weitere Euro-Staaten fallen würden, dann vertraut Schäuble auf die Meinung der Ökonomen, die ein Ausscheiden für verkraftbar halten. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag erklärte ifo-Chef Hans-Werner Sinn erst am Dienstag, wie Athen die Kosten für den Grexit in die Höhe treibt.

Andere Unionspolitiker springen dem Finanzminister bei. „Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), vergangene Woche dem Handelsblatt.

Deutliche Worte findet auch der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt.

Stimmung in der Union ist „eisig“

Es liegt viel Geld unter griechischen Matratzen

So belastet das Gezerre um die Freigabe von Griechenland-Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro bis Ende Juni belastet in Deutschland zunehmend die Union. Was den Koalitionspartner sticheln lässt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht jedenfalls eine Kluft zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister. „Festzustellen ist, dass die Unionsfraktion gespalten ist und auch die Regierung“, sagte Schneider dem Deutschlandfunk. Zwischen Merkel und Schäuble gebe es „fast so ein Verhältnis wie zwischen Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis“. Griechenlands Regierungschef hatte kürzlich Finanzminister Varoufakis die Kompetenzen für die Verhandlungen mit den Gläubigern entzogen.

Schäubles Sprecher Martin Jäger wies dies zurück. Merkel und Schäuble zögen an einem Strang. Ein Unions-Abgeordneter sagte der Nachrichtenagentur Reuters allerdings, immer mehr Parlamentarier warnten inzwischen vor einem „faulen Kompromiss“. Die Stimmung in der Union sei beim Thema Griechenland „eisig“.

Und sie könnte noch eisiger werden – denn die Regierung in Athen feilscht weiter. Premier Tsipras steht unter dem Druck, die eigene Syriza-Partei, deren linker Flügel am liebsten jede weitere Zahlung an die Gläubiger stoppen will, und zugleich die Forderung der Geldgeber von EU, IWF und EZB zufrieden zu stellen.

Entsprechend liest sich auch der Gegenvorschlag, den Tsipras auf das „allerletzte“ Angebot der Institutionen formuliert hat und den er gerne an diesem Mittwoch in Brüssel diskutieren will. Das Zugeständnis – Primärüberschuss von einem Prozent in diesem Jahr – kontert er mit noch niedrigeren Zahlen: 0,75 Prozent statt einem für dieses Jahr und 1,75 Prozent für das nächste. Er wird versuchen, Merkel und Co. nach dem allerletzten noch ein allerallerletztes Angebot aus dem Ärmel zu leiern.

Die Folgen eines Grexits
Frappé bald unbezahlbar?
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Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro.

Drückender Schuldenberg
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Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar.

Angespannte soziale Lage
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Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Gerüchteküche brodelt
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Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken.

Die Vorteile der Drachme für Griechenland
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Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren.

Reiche Griechen kommen überwiegend davon
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Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe.

Alexis Tsipras
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Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht.

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35 Kommentare zu "Merkel und Schäuble: Der große Graben"

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  • Das Spielchen ist offensichtlich ein reines Ablenkungsmanöver, ein Spielchen!

    Die Nachrichten Lage soll zwei negativ aufgefallenen Personen die Möglichkeit eröffnen, dass einer seinen Kopf aus der Schlinge zieht. In diesem Fall soll Herr Schäuble "gehängt" werden.

    So geht es aber nicht und wir sollten nicht zulassen, dass die öffentliche Meinung auseinanderdividiert wird. Beide haben fremde Gelder veruntreut und Außerlandes gebracht. Sie haben beide dem deutschen Volk geschadet und haben beide die Konsequenzen zu ziehen.

    Beide sind aufgrund ihrer Erfahrung in Geldangelegenheiten unerfahren und haben auf die Einwände der Experten nicht gehört. Bundesbankpräsident Weber und Bundesbankvorstand und EZB-Direktoriumsmitglied Stark haben ebenfalls ihre Ämter niedergelegt, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen konnten. Jetzt sind die beiden und nicht einer der Beiden an der Reihe.

    Deutschland ist derzeit absolut inkompetent geführt und das hat die Bürger schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Die Bundesregierung verschärft mit ihren Schritten die Altersarmut grob fahrlässig.

    Opposition und Koalitionspartner haben keine Kontrolle über die Akteure!

  • Die BRD ist nicht wehrlos. Das "Weib" verkauft uns. In jeder Richtung.
    Das Problem heißt Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Das Weib muss weg sofort.
    Denkt an des Kaisers neue Kleider. Da ist nix als Bluff, Lüge, Lug und Trug.

  • Das Weib muss weg. Sofort.

  • Doch Das Weib muss weg. Sofort

  • Mutti muss weg. Sofort

  • Ja beide reif für einen Oscar. Chapeau.!!!
    Die wollen doch längst nicht mrhr zu dem Euro-Club. Zeitschinden. Vermögen sichern. Das ist das Ziel. In solchen Dingen kann man Frau Staatsratsvorsitzende Ahnungslos leicht übetölpeln. Denn da ist nix. Denkt an ds Kaisers neue Kleider. Die Frau muss weg. Gestern.

  • Madammuss weg. Sofort. Es reicht.

  • Natürlich. Man würde sagen, Merkel sei die Chefin der EU. Sie ist überall dabei und sie ist auch dafür, dass Griechenland Hilfen bekommt und im Euro bleibt. Juncker ist wohl auch dafür, aber gegen unsere Mutti ist er nur ein Hampelmann. Übrigens , in den Diskussionen um Griechenlsnd, hört man kaum etwas von Grossbritannien oder Finnland. Das sind Länder, die eher gegen Hilfen für die Hellenen sind. Aber aud die soll man keine Rücksicht nehmen. Griechenland muss unbedingt gerettet werden, sonst scheitert Europa, gelle Frau Merkel?

  • "Proteste"? Vom toitschen Blödmichel? (o:) Die meisten kümmert doch weder das eigene Land noch das Geld, das man (scheinbar nur) Anderen wegnimmt. Die breite Masse wird mit "Panem et Circenses", mit rtl2, Billigsturlaub, Sommerschlußverkauf, Geizistgeil und mit H4 ruhiggestellt.

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