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Merkel und SchäubleDer große Graben
Kanzlerin Merkel hat die Griechenland-Krise zur Chefsache erklärt. Sie drückt aufs Tempo – und macht Zugeständnisse. Heute spricht sie in Brüssel mit Tsipras. Ihr kompromissloser Finanzminister bleibt außen vor.
Düsseldorf Nach der Harmonie-Kanzlerin von Schloss Elmau ist nun die Krisen-Kanzlerin gefragt: Ihren Ausflug zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Brüssel nutzt sie dazu, ein Thema voranzutreiben, dass sie besonders umtreibt: die griechische Schuldenkrise. Seit einigen Tagen drückt Merkel verstärkt aufs Tempo, fordert endlich eine Lösung des griechischen Dramas. Ihre zwei Botschaften: Das Griechenland-Thema muss vom Tisch („Jeder Tag zählt“) und zwar ohne Grexit („Wir wollen Griechenland im Euro-Raum halten“).
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kommen am Mittwochabend erneut mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen, um über Lösungen in der Schuldenkrise zu beraten. Das Dreiertreffen finde nach dem Abendessen beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt, sagte ein Regierungssprecher. Das Gespräch diene einem „Meinungsaustausch über den Stand der Gespräche“ der Gläubiger-Institutionen mit der griechischen Regierung. Auch die französische Regierung bestätigte das Treffen.
Die Positionen im Schuldenstreit
- die Privatisierung öffentlicher Betrieb - eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten - die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen
- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln
- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent - den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen
- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken
- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten - einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll
- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent - eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben
- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren - sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016
- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung - die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum
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Die Griechenland-Krise ist mittlerweile Chefsache geworden. So soll ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble von dem Gläubiger-Treffen in Berlin nur zufällig erfahren haben, geladen war er nicht. Im Gegensatz zu Merkel betont Schäuble, dass er von immer neuen Zugeständnissen an die Griechen wenig hält. Er gibt den Hardliner. Ihn stört zudem massiv, dass aus Athen immer wieder Schuldzuweisungen an Deutschland kommen. Er ist der Politiker im Kabinett, der regelmäßig das Wort Grexit in den Mund nimmt und ein – wenn auch ungewolltes – Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion für möglich hält.
Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.
Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139
IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.
IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.
IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.
IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.
Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.
Deutliche Worte findet auch der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt.
35 Kommentare zu "Merkel und Schäuble: Der große Graben"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
locked...
Das Spielchen ist offensichtlich ein reines Ablenkungsmanöver, ein Spielchen!
Die Nachrichten Lage soll zwei negativ aufgefallenen Personen die Möglichkeit eröffnen, dass einer seinen Kopf aus der Schlinge zieht. In diesem Fall soll Herr Schäuble "gehängt" werden.
So geht es aber nicht und wir sollten nicht zulassen, dass die öffentliche Meinung auseinanderdividiert wird. Beide haben fremde Gelder veruntreut und Außerlandes gebracht. Sie haben beide dem deutschen Volk geschadet und haben beide die Konsequenzen zu ziehen.
Beide sind aufgrund ihrer Erfahrung in Geldangelegenheiten unerfahren und haben auf die Einwände der Experten nicht gehört. Bundesbankpräsident Weber und Bundesbankvorstand und EZB-Direktoriumsmitglied Stark haben ebenfalls ihre Ämter niedergelegt, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen konnten. Jetzt sind die beiden und nicht einer der Beiden an der Reihe.
Deutschland ist derzeit absolut inkompetent geführt und das hat die Bürger schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Die Bundesregierung verschärft mit ihren Schritten die Altersarmut grob fahrlässig.
Opposition und Koalitionspartner haben keine Kontrolle über die Akteure!
locked...
Die BRD ist nicht wehrlos. Das "Weib" verkauft uns. In jeder Richtung. Das Problem heißt Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
locked...
Das Weib muss weg sofort. Denkt an des Kaisers neue Kleider. Da ist nix als Bluff, Lüge, Lug und Trug.
locked...
Das Weib muss weg. Sofort.
locked...
Doch Das Weib muss weg. Sofort
locked...
Mutti muss weg. Sofort
locked...
Ja beide reif für einen Oscar. Chapeau.!!! Die wollen doch längst nicht mrhr zu dem Euro-Club. Zeitschinden. Vermögen sichern. Das ist das Ziel. In solchen Dingen kann man Frau Staatsratsvorsitzende Ahnungslos leicht übetölpeln. Denn da ist nix. Denkt an ds Kaisers neue Kleider. Die Frau muss weg. Gestern.
locked...
Madammuss weg. Sofort. Es reicht.
Herr Louis Stringaro
Natürlich. Man würde sagen, Merkel sei die Chefin der EU. Sie ist überall dabei und sie ist auch dafür, dass Griechenland Hilfen bekommt und im Euro bleibt. Juncker ist wohl auch dafür, aber gegen unsere Mutti ist er nur ein Hampelmann. Übrigens , in den Diskussionen um Griechenlsnd, hört man kaum etwas von Grossbritannien oder Finnland. Das sind Länder, die eher gegen Hilfen für die Hellenen sind. Aber aud die soll man keine Rücksicht nehmen. Griechenland muss unbedingt gerettet werden, sonst scheitert Europa, gelle Frau Merkel?
Herr Horst Meiller
"Proteste"? Vom toitschen Blödmichel? (o:) Die meisten kümmert doch weder das eigene Land noch das Geld, das man (scheinbar nur) Anderen wegnimmt. Die breite Masse wird mit "Panem et Circenses", mit rtl2, Billigsturlaub, Sommerschlußverkauf, Geizistgeil und mit H4 ruhiggestellt.
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Das Spielchen ist offensichtlich ein reines Ablenkungsmanöver, ein Spielchen!
Die Nachrichten Lage soll zwei negativ aufgefallenen Personen die Möglichkeit eröffnen, dass einer seinen Kopf aus der Schlinge zieht. In diesem Fall soll Herr Schäuble "gehängt" werden.
So geht es aber nicht und wir sollten nicht zulassen, dass die öffentliche Meinung auseinanderdividiert wird. Beide haben fremde Gelder veruntreut und Außerlandes gebracht. Sie haben beide dem deutschen Volk geschadet und haben beide die Konsequenzen zu ziehen.
Beide sind aufgrund ihrer Erfahrung in Geldangelegenheiten unerfahren und haben auf die Einwände der Experten nicht gehört. Bundesbankpräsident Weber und Bundesbankvorstand und EZB-Direktoriumsmitglied Stark haben ebenfalls ihre Ämter niedergelegt, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen konnten. Jetzt sind die beiden und nicht einer der Beiden an der Reihe.
Deutschland ist derzeit absolut inkompetent geführt und das hat die Bürger schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Die Bundesregierung verschärft mit ihren Schritten die Altersarmut grob fahrlässig.
Opposition und Koalitionspartner haben keine Kontrolle über die Akteure!
Die BRD ist nicht wehrlos. Das "Weib" verkauft uns. In jeder Richtung.
Das Problem heißt Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das Weib muss weg sofort.
Denkt an des Kaisers neue Kleider. Da ist nix als Bluff, Lüge, Lug und Trug.
Das Weib muss weg. Sofort.
Doch Das Weib muss weg. Sofort
Mutti muss weg. Sofort
Ja beide reif für einen Oscar. Chapeau.!!!
Die wollen doch längst nicht mrhr zu dem Euro-Club. Zeitschinden. Vermögen sichern. Das ist das Ziel. In solchen Dingen kann man Frau Staatsratsvorsitzende Ahnungslos leicht übetölpeln. Denn da ist nix. Denkt an ds Kaisers neue Kleider. Die Frau muss weg. Gestern.
Madammuss weg. Sofort. Es reicht.
Natürlich. Man würde sagen, Merkel sei die Chefin der EU. Sie ist überall dabei und sie ist auch dafür, dass Griechenland Hilfen bekommt und im Euro bleibt. Juncker ist wohl auch dafür, aber gegen unsere Mutti ist er nur ein Hampelmann. Übrigens , in den Diskussionen um Griechenlsnd, hört man kaum etwas von Grossbritannien oder Finnland. Das sind Länder, die eher gegen Hilfen für die Hellenen sind. Aber aud die soll man keine Rücksicht nehmen. Griechenland muss unbedingt gerettet werden, sonst scheitert Europa, gelle Frau Merkel?
"Proteste"? Vom toitschen Blödmichel? (o:) Die meisten kümmert doch weder das eigene Land noch das Geld, das man (scheinbar nur) Anderen wegnimmt. Die breite Masse wird mit "Panem et Circenses", mit rtl2, Billigsturlaub, Sommerschlußverkauf, Geizistgeil und mit H4 ruhiggestellt.