Merkel unter Beschuss Zypern-Krise erreicht das Kanzleramt

Der Streit um die Zypern-Hilfen gerät zu einer Auseinandersetzung über die Euro-Politik der Kanzlerin. Die SPD macht Merkel für das derzeitige Chaos verantwortlich. Die Koalition schießt mit schwerer Munition zurück.
Update: 20.03.2013 - 12:40 Uhr 100 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament ist in Berliner ein heftiger Streit über die Verantwortung für das Krisen-Chaos entbrannt. Die SPD machte die Bundesregierung für die Zuspitzung der Lage verantwortlich, die Koalition wies die Vorwürfe energisch zurück.

„Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben.“

Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. Merkel sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet" würden. „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, kritisierte der SPD-Chef. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, fügte er hinzu.

Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen den Vorwurf Gabriels scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Die Eurokrise sei vielmehr ein Produkt sozialdemokratischer Politik, sagte Wissing. Gabriel solle sich dieser Verantwortung endlich stellen.

„Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, wurden die deutschen Sozialdemokraten zu Architekten der Eurokrise“, betonte der FDP-Politiker. „Dass die SPD nun der Bundesregierung Fehler beim Management der Krise vorwirft, ist Ausdruck des verloren gegangenen politischen Anstands der Sozialdemokratie.“

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend das von der Regierung mit den Euroländern ausgehandelte Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Widerstand gegen das Paket hatte sich vor allem an der geplanten Zwangsabgabe für Bankkunden entzündet, aus der 5,8 Milliarden Euro erlöst werden sollten. Sie sollte die Voraussetzung für den von der Eurogruppe zugesagten Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro sein.

Union: SPD verfälscht die Tatsachen
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100 Kommentare zu "Merkel unter Beschuss: Zypern-Krise erreicht das Kanzleramt"

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  • Gabriel-Lüge Nr.1
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    Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben.
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    Merkel hat nie ein "Garantieversprechen" für "Kleinsparer" bei zypriotischen Banken gegeben - also kann sie es auch nicht gebrochen haben.

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    Gabriel-Lüge Nr.2
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    Merkel sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.
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    Die Bankeigentümer sind die Aktionäre der Banken. Und die sind keineswegs "ungeschoren davongekommen" - die Kurse der Aktien der beiden größten zypriotischen Banken sind in den letzten 3 Jahren um 95% gefallen. Und gestern und heute war der Handel ausgesetzt - die Aktien sind inzwischen überhaupt nicht mehr verkäuflich.

    Ihr innerer Wert - das Eigenkapital der Banken - ist Null bzw unter Null.

    +++

    Gabriel-Lüge Nr.3
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    „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben.“
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    Wie kann es Merkels Schuld sein, wenn das zypriotische Parlament nicht dem zustimmt was seine Regierung vorschlägt um seine Vereinbarungen mit der Eurogruppe einzuhalten?

    ...

    Die SPD ist in der übelsten Lage in der sie seit ihrer Gründung jemals war:

    Ihr Führungspersonal verstrickt sich zunehmend in einem Gewirr von Lügen und schmutzigen Geschäften.

  • Ein Sparkonto oder Termingeld ist nicht wie ein Darlehen an die Bank ohne Sicherheiten, es ist ein Darlehen an die Bank ohne Sicherheiten. Geht die Bank pleite, ist das Geld hopps. Davor soll die Einlagensicherung schützen. Diese schützt aber nicht vor Vermögenssteuern, die man in Zypern im 1. Schritt auf Kontostände bezieht.

  • @observer
    Genau das glaube ich auch.

    Dennoch finde ich Ihre Einschätzung von Frau Merkel schlecht. Wenn die Frau eines bewiesen hat, dann ist es, dass sie sehr hervorragend taktisch denken kann. Wir haben es gesehen, wie Sie Ihre Gegner Matt gesetzt und aus den Ämtern entfernt hat.

    Mit Ihrer Analyse, was passieren wird, bin ich zu 100 % einig. Wenn aber meine Analyse stimmt und Frau Merkel clever ist als von Ihnen vermutet, dann hatte sie die Russen auch in ihrem Spiel.

    Jetzt wird es aber erst richtig interessant. Weshalb bringt sie die USA geostrategisch in eine derart unnötige Bedrängnis und weshalb schlägt sie sich auf die strategische Seite der Russen? Ob IM Erika schon immer ein UBoot war?

    Wir werden es bald erfahren? Es ist aufregender als die Sendung aus dem Wahlstudio nach der Wahl. Dennoch sollte man nicht der Illusion erliegen, dass in unseren heutigen Nachrichten sachlich aufgeklärt wird. Es wird später erst nach und nach die ganze Wahrheit bekannt.

  • Wie wäre es denn mit einer eigenen Verfassung der Deutschen?? Wie wäre es endlich mal mit einem Friedensvertrag für die Deutschen?? Wie wäre es denn endlich mal mit staatlicher Souveränität für die Deutschen?? Wie wäre es denn mal mit richtigem Geld und nicht mit bunten "Scheinbanknoten"??

  • Hart - aber ich teile die Meinung.

    Das hat nichts damit zu tun, dass ich die Vorgänge für das asozialste Handeln der Politiker halte. Viele haben hart für ihr Erspartes gearbeitet, echten Konsumverzicht geleistet. Jetzt gehen Politiker hin, schließen die Banken und rauben die Bürger aus? So einfach geht das?

    Eines muss uns allen klar sein, zuerst Zypern, dann ... und irgendwann sind auch wir dran. Sowie Sie es auf schönere Art beschrieben haben.

    Wo ist unsere vermeintliche "Elite"? Sind alle korrumpiert?

  • Typisch GRÜNESPD und anders herum funktioniert das auch bei CDUCSUFDP. Immer die anderen haben die Schuld.

    Wie kann man so dumm sein und als Deutscher gegenüber den Rest der Welt freiwillig, unnötig und darüberhinaus auch noch vollständig ungerechtfertigt die Schuld auf sich zu nehmen, um ein billiges Wahlkampfargument in die Presse zu bringen.

    Steinmeier sagt Merkel - und der Rest der Welt versteht Deutschland. Da kann Steinbrück schon mal anfangen zu überlegen, wo er das Geld für den Schadenersatz hernimmt.
    Wahrscheinlich von "den Reichen", bis runter zu allen, die mehr als die Grundsicherung selber erwirtschaften.

    Bei Licht besehen war es die rot-grüne Koalition, die aus ideologischen Gründen Griechenland und auch Zypern in den EURO gelassen und damit den Grundstein für das ganze, von vielen Fachlauten vorhergesagte Desaster gelegt hat.

  • Ich bin entsetzt, dass in der aktuellen Situation wirklich noch Bürger hergehen und Parteipolitische Parolen nachplaudern.
    Als wenn da ein Unterschied wäre, zwischen Schwarz/Gelb oder Rot/Grün.
    Wenn die CDU/FDP wirklich gewollt hätte, wäre sie in der Lage gewesen, die Fehler von der vorhergehenden SPD/Grüne Regierung zu beheben.
    Das hätte allerdings eine völlige Unabhängigkeit von der Übermächtigen Finanzwirtschaft erfordert.
    Es geht nicht mehr um Links / Rechts / Mitte / Oben oder Unten. Es geht um die Schrittweise abschaffung von Demokratie, Recht und Freiheit durch ALLE beteiligten Parteien.
    Die kontinuierlichen Verletzungen das Grundgesetzes, die Seit dem Jahr 2000 durch unsere Regierungen auf Anweisung der Großkonzerne und Großbanken begangen werden, haben ALLE begangen.
    Die Parlamentarische Parteien -Demokratie des 19. und 20. Jahrhunderts scheitert heute, weil sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist. Deshalb spielt es auch keine Rolle, welche der EZB Blockparteien jetzt gerade die Regierung stellt.
    Unsere Demokratie MUSS reformiert werden um das Grundgesetz und die Demokratie ansich zu beschützen und auch die EU in Brüssel MUSS endlich auf einer wirklichen Demokratischen Basis neu strukturiert werden.

  • Es ist schlichtweg ungeheuerlich: nach Polen (in der unsäglichen "Gebrüder Kaczincki-Ära"),der Türkei und Griechenland reiht sich nun auch Cypern in den Kreis derer ein,die unsere Bundeskanzlerin mit Hitler-Bart schmähen und verunglimpfen ! Zypern: die Schwarzgeld und Steuerhinterziehungs-Oase mit seiner "Russen-Mafia Geldwäschepolitik", bei denen selbst viele griechische Festlands-Steuerhinterzieher ihr Geld gebunkert und versteckt halten. Nun sollen die anderen Länder Zypern retten, weil sie selbst unfähig sind. Aber wenn andere Länder einen Eigenbeitrag einfordern,werden deren Politiker beschimpft. Gerade Länder,wie Griechenland und Zypern, in denen die meisten arbeitsfähigen Männer schon morgens um 10 in Cafés und Tavernen rumlungern und dem lieben Herrgott den Tag stehlen, sind mitverantwortlich dafür, dass ich für meine sauer erabeiteten und bereits vielfach versteuerten Sparbucheinlagen 0,5 % Zinsen erhalte. Von wegen Solidarität, die sollen sich selber helfen oder pleitegehen, Systemrelevanz hin oder her ! Und Sigmar Gabriel,der Brandstifter gießt noch Öl in die Flammen mit der schwachsinnigsten Äußerung seiner bisherigen Karriere, dass die Kanzlerin an der Entwicklung in Zypern Mitschuld trägt. Hoffentlich merkt das Volk endlich, was passiert,wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt. Da gibt es nur eines: die Alternative für D'land wählen, dann hat dieser ganze elende €uro-Spuk hofffentlich bald ein Ende !

  • SPD und Grüne sollten sich schämen. Sie verraten ihr Land, um bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Wenn Gabriel, Trittin und Co das schaffen sollten, ist es aber sowieso egal, denn diese Vaterlandsverräter wollen Deutschland aus der Landkarte entfernen. Davon haben sie schon als pubertierende Parka-Träger beim Jointrauchen unterm Marx-Poster aus der Bravo geträumt.

  • Frau Kanzelerin ist mit der EURO - Krise schon lange überfordert und schädigt das Ansehen unseres Landes in unglaublicher Weise. Sie muß weg

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