Merkel unter Druck FDP-Bündnis trommelt gegen die Euro-Reform

Das Herauspauken von Euro-Schuldenländern kommt Deutschland künftig deutlich teurer. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Ein FDP-internes Bündnis will die geplante Euro-Reform im Bundestag noch verhindern.
Update: 13.03.2011 - 10:57 Uhr 14 Kommentare
Eine Euro-Münze: In der FDP regt sich Widerstand gegen die Absicherung der Gemeinschaftswährung. Quelle: Reuters

Eine Euro-Münze: In der FDP regt sich Widerstand gegen die Absicherung der Gemeinschaftswährung.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfIn der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen die bisher größte Reform des Euro. Das FDP-interne Protestbündnis "Liberaler Aufbruch" um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, kündigte an, die Beschlüsse des Sondergipfels der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die sich am Freitag auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung verständigt hatten, im Bundestag noch verhindern zu wollen. Das Ergebnis des Euro-Gipfels sei enttäuschend, sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Ein höherer Bürgschaftsrahmen für Deutschland und die Möglichkeit für den Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Schrottanleihen im Primärmarkt anzukaufen, ist ein schwerer Fehler", warnte der ehemalige Obmann der Liberalen im Bundestags-Finanzausschuss. Damit würden die Schulden sozialisiert und der Weg in die Transferunion weiter beschritten. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", betonte Schäffler.

Harsche Kritik an den Beschlüssen äußerte auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. „Insgesamt bin ich ziemlich entsetzt über das Paket, das jetzt geschnürt wurde“, sagte Fuest im Reuters-Interview. Kritik äußerte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums etwa an dem „Pakt für den Euro“ und am Umgang mit stark verschuldeten Staaten wie Irland und Griechenland. Außerdem seien die entscheidenden Punkte zur Verhinderung einer Krise gar nicht angesprochen worden.

„Der „Pakt für den Euro' geht an den Hauptproblemen der Schuldenkrise vorbei“, sagte Fuest. Auch wenn dieser vor zehn Jahren beschlossen worden wäre, hätte dies die Krise nicht verhindert. Der Pakt sei zu unverbindlich. Widersprüchlich sei zudem der Umgang mit Irland. Zum einen wolle man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, zum anderen dränge man das Land dazu, Steuern zu erhöhen - was die Wettbewerbsfähigkeit senken würde.

Der Bundesregierung warf Fuest vor, „unglücklich“ verhandelt zu haben. „Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hätte sie durchsetzen müssen, dass private Gläubiger mit in Haftung genommen werden.“ Jetzt gebe es dafür aber nur vage Verabredungen. Ohnehin wäre es nötig gewesen, die bessere Ausstattung des Rettungsschirms mit der Möglichkeit eines Schuldenschnitts zu verbinden, sagte der Finanzexperte. Fuest schlug vor, eine Restrukturierung immer dann vorzusehen, wenn ein Euro-Land drei Jahre Finanzhilfen erhalten habe, ohne dass sich seine Lage danach verbessert hat. „Die Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland von drei auf 7,5 Jahre ist deshalb für mich der falsche Schritt.“ Die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahler alle Lasten übernehmen müssen, sei ein Schuldenschnitt.

Fuest warf der Bundesregierung vor, sie selbst trage dazu bei, eine echte Krisenprävention zu verhindern. „Das Kernproblem auch mittel- und langfristig ist die Bankenregulierung und eine bessere Kapitalausstattung der Institute“, mahnte Fuest. „Wenn wir jemals wieder dazu kommen wollen, dass die Staaten in Europa fiskalpolitisch selbstständig sind, brauchen wir unter anderem einen sehr robusten Bankensektor.“ Gerade Deutschland blockiere aus Rücksicht auf Volksbanken und Sparkassen schärfere Eigenkapitalvorschriften.

Keine Fortschritte mit Irland
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14 Kommentare zu "Merkel unter Druck: FDP-Bündnis trommelt gegen die Euro-Reform"

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  • Wird Deutschland vielleicht von den PIGS erpresst?

    Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

    Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Wie lange werden wir in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Wer will denn hier noch Klage vor dem BVerfG erheben? Das lohnt nicht! Sieht man doch an der Klage der Professoren Hankel, Schachtschneider, Starbatty und Nölling. Erst wird der Eilantrag abgelehnt, dann die Klage zugelassen und jetzt wird alles bereits seit 10 Monaten verschleppt. Das BVerfG will die Klage jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Wer will denn hier noch an eine unabhängige Rechtsprechung glauben????

    Wir haben keinen Rechtsstaat mehr und die meisten im Bundestag schlafen und haben keine Ahnung oder wollen sie nicht haben. Ich bin entsetzt von dem, was aus unserem Land geworden ist.

    Nieder mit der EU, weg mit dem Euro!

    Frank Schäffler scheint ja einer der ganz wenigen zu sein, die verstehen (wollen) was hier mit uns passiert.
    Wer so wie Merkel mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht, gehört hinter Gitter! Banker würde man dafür einsperren!

  • Hier werden wieder einmal Scheingefechte geführt,dabei ist längst alles in trockenen Tüchern.Wir bewegen uns mit Riesen
    schritten auf eine Schuldenunion zu.Eu ist,wenn Deutschland
    zahlt.Was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht zu solchen großzügigen Transferzahlungen?Ist das überhaupt mit
    dem Grundgesetz vereinbar?Wie war das noch mit No Bail out?

  • Nur mit 2/3 Bundestags-Zustimmung dürften die Milliarden für andere EU-Staaten freigegeben werden, sonst ist es von Frau Merkel verfassungswidrig genehmigt, dass Deutschland die Schulden zahlt. Punkt fertig.
    Und wenn 2/3 Bundestag zustimmen sollten - na dann jagen wir sie zum Teufel. Fertig.

  • Nur mit 2/3 Bundestags-Zustimmung dürften die Milliarden für andere EU-Staaten freigegeben werden, sonst ist es von Frau Merkel verfassungswidrig genehmigt, dass Deutschland die Schulden zahlt. Punkt fertig.
    Und wenn 2/3 Bundestag zustimmen sollten - na dann jagen wir sie zum Teufel. Fertig.

  • Grauenhaft, wie hier gegen die Interessen der Bevölkerung Gelder ausgegeben werden. Nichts gegen Hilfe, aber alles gegen eine Dauersubventionierung. Traurig, dies von einer schwarz-gelben Koaltion umgesetzt zu sehen.

  • "Damit würden die Schulden sozialisiert und der Weg in die Transferunion weiter beschritten. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", betonte Schäffler.

    Aber was ist nun die Folge - was geschieht dann mit der Koalition? - gibt es am Ende vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag?

    ....und wenn es heißt:
    Der Gipfel hatte beschlossen, den Euro-Krisenfonds für klamme Mitglieder auszuweiten. Künftig sollen demnach chronische Schuldensünder wie Griechenland leichter an Geld kommen. Für Deutschland und andere reiche Staaten wird die Euro-Rettung dadurch noch teurer.

    Klingt so, als ob alles schon in trockene Tücher gewickelt wurde und der Bundestag gar nicht mehr gefragt werden sollte?

    Hier scheint außerparlamentarisch einiges geplant zu sein. Deshalb wird man also Aussagen wie "...und der Weg in die Transferunion weiter beschritten" genauer verfolgen müssen!

  • Dieser "Pakt" bedeutet für Deutschland nur Pflichten, aber keine Rechte oder begrenzende Maßnahmen: Es lebe die Transferunion. Ich möchte eine Prtei wählen können, die alle Geldhähne zudreht, angefangen bei der Jewish Claims Conference über die sinnlose Entwicklungshilfe, z. B. für China, das wahrlich kein armes, aber ein unsoziales Land ist, bis hin zur Parteienfinanzierung! Die Plünderer stehen Schlange!

  • Der Euro war gut gemeint, heute wissen wir, er sit eine Schnapsidde und eine Sackgasse, aus der die Eliten allein nicht mehr herausfinden. Man kann nur allen, die hier lesen raten, ihren Bundestagsabgeordneten auf den Pelz zu rücken und sie mit konkreten Fragen in der Richtung zu behelligen, wieso bei Bildung und alles was sonst so den deutschen Bürger betrifft, gespart wird, aber für Milliardentransfers ins Ausland hunderte Milliarden zur Verfügung stehen, von denen jedes Kind erkennen kann, dass es keine Kredite sind!

    Die Globalisierung spezielle der Finanzmärkte und ihr Seitenarm Euro ist in die Hose gegangen und die Aufräumarbeiten werden teuer. Auch das muss man den Bürgern sagen. Aber schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen, ohne dass die systemischen Ursachen auch nur ansatzweise adäquat diskutiert und beseitigt werden, ist das Letzte!

    Man versucht stattdessen mit Taschenspielertricks, Phantomdiskussionen und Euphemismen wie "Stabilisierung", "Rettung", "Wettbewerb" tatsächlich "Transfer", "Insolvenzverschleppung" und "Planwirtschaft" die Tatsachen zu verschleiern und verkauft das deutsche Volk für dumm. Es reicht! Ich fand immer gut, dass Merkel rational an die Probleme heranging. Mit dieser Krise aber ist sie massiv überfordert (wie wahrscheinlich die meisten) Aber so konzeptlos geht es nicht weiter. Sie muss gehen!

  • Guter Witz !

    In der Bildzeitung steht demnächst,

    "Westerwelle begrüßt die FDP Klage gegen die Schuldenunion vor dem BVerfG"

    Man könnte auch sagen, demnächst ist mit dem Osterhasen zu rechnen.


    Und im übrigen, wer als hiesige Regierung diese Opposition hat, braucht die FDP nicht. Deshalb können Teile der FDP sich gemütlich auf die popolistische Oppositionrolle konzentrieren. Eine geschlossene Regieungsstimme ist in dieser Frage wohl kaum von Nöten.

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