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Merkel versus Steinbrück Welcher Kanzler kostet mehr?

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Der Preis für versäumte Reformen ist hoch

Merkels Regierung hat diese Entlastung aber 2011 und 2012 in zwei Schritten gestrichen: Sie leitete das Mehrwertsteuergeld von der BA in den Bundeshaushalt um - und bezahlt damit künftig die Sozialhilfe für Rentner. Nun hat aber die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung keine Reserven mehr - und spätestens im nächsten Abschwung wird über eine Beitragserhöhung zu diskutieren sein. Oder umgekehrt: Hätte die BA die acht Milliarden Euro weiterhin, könnte der Beitragssatz heute rechnerisch sofort von 3,0 auf unter 2,5 oder gar 2,0 Prozent gesenkt werden.

Diese ganzen von der Regierung Merkel eingegangenen Sozialversprechungen müssten aus Transparenzgründen in jede Berechnung des Gesamtschuldenstands einfließen, wie dies als „impliziter Schuldenstand“ von der Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig vorgenommen wird. 2011 betrug dieser implizite Schuldenstand schon 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rechnet man die sich bereits abzeichnenden Sozialversprechungen plus absehbare Wahlkampfgeschenke zusammen, dann steigt dieser Schuldenstand auf 252 Prozent. In absoluten Zahlen führen diese Zusagen zu einer Mehrbelastung von 600 Milliarden Euro für den Staat, das heißt, seine Schulden steigen auf 6,3 Billionen Euro.

Michael Eilfort, Geschäftsführer der Stiftung Marktwirtschaft, warnt: „Der Preis für versäumte innenpolitische Reformen, mangelnden Sparwillen und wenig gebremste Ausgabensteigerungen wird die erdrückende Belastung künftiger Generationen und die Entmutigung aktueller Leistungsträger durch baldige Steuererhöhungen sein. Der Preis für die regellose europäische Kurzfristretterei ohne Schwung, die teuer gekaufte Zeit auch zu nutzen, wird Inflation sein.“

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33 Kommentare zu "Merkel versus Steinbrück: Welcher Kanzler kostet mehr?"

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  • Am besten auswandern. Der deutsche relativ verblödete Durchschnittsbürger wählt immer seinen Henker selbst. Sonst wären die Grünen bei der Niedersachsen-Wahl wohl kaum auf ein so hohes Ergebnis gekommen trotz der horrenden Strompreise. Den Deutschen gefällt es zunehmend, sich ausbeuten und abzocken zu lassen. Das ist schon pervers. Man könnte fast meinen, es wären schon Drohnen mit Verblödungswellen im Einsatz!

  • Die erhöhte Abgeltungsteuer trifft die Altersvorsorgenden, Sparsamen und diejenigen, die trotz mehr als zehnjährigen Dauerkrisen noch bereit sind, das mühsam Ersparte Aktienunternehmen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sind z.B. Dividenden bereits im Unternehmen mit Körperschaftsteuer besteuert worden und dann nochmals mit der Abgeltungsteuer. Der damals "geringe" Steuersatz sollte ja ausgleichen, daß diese Doppelbesteuerung stattfindet und keine Werbungskosten mehr bei den Kapitalerträgen angesetzt werden können. Aber die Politik ist bei diesen Dingen chronisch vergeßlich.

  • Weder der eine noch die andere!

    Überhaupt keine Brandstifter von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE!

    Jeder der CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE wählt,
    wählt Deutschlands Untergang!
    ----------------------------------------------------
    GELESEN UNTER:
    http://news.de.msn.com/politik/justizministerin-nsu-ist-%C2%ABschande-f%C3%BCr-unseren-rechtsstaat%C2%BB-1

    Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»
    Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform der Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen.
    ------------------------------------------------------
    Was denn für ein Vertrauen?

    Etwa das Vertrauen in CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE?

    Ist die nur dämlich?

    Diesen an den Haaren herbeigezerrten, konstruierten unglaublichen Schwachsinn, brauchen doch die Terroristen von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE um die deutschen Lemminge auf Kurs zu bringen für die nächste Wahl.

    Die wirkliche SCHANDE sind doch CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE!

    Eine Reform der Sicherheitsbehörden braucht Deutschland ganz sicher mehr denn je gegen CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, um diese Volksverräter, Deutschlands Henker auszuschalten.
    ---------------------------------------------------
    Sterben für den Euro
    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-kampf-um-den-euro-sterben-fuer-den-euro_aid_847001.html

    Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben – eine ZDF-Doku über die gefährlichen Folgen der Euroschuldenkrise
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    Das sind die Früchte von den wirklich gefährlichen GUTMENSCHEN von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, und nicht von den paar unterbelichten NSU-Nasen, die natürlich auch ins Gefängnis gehören.

    Staatsterrorismus 1.Klasse: CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE

    Wie BLÖD sind die Deutschen wirklich?


  • Deutschland kann sich beide nicht leisten, weder deren Hofstaat noch die Ausgesonderten in Brüssel.

  • @sapere_aude:Vielen Dank für den Beitrag!!!!Wenigstens einer, der klar denkt und seine Analyse zum Ausdruck bringt. Neben dem vielen Schrott im HB eine Wohltat. Es tut einfach nur weh, wenn zu lesen ist:"Rechnet man die sich bereits abzeichnenden Sozialversprechungen plus absehbare Wahlkampfgeschenke zusammen, dann steigt dieser Schuldenstand auf 252 Prozent. In absoluten Zahlen führen diese Zusagen zu einer Mehrbelastung von 600 Milliarden Euro für den Staat".Präziser gehts nicht!! Vom Milliarden teuren Rentenkonzept der SPD, den Kosten für die Energiewende unter einer rot-grünen Regierung, den Kosten für die 850 € Basisrente ist nicht die Rede. DKosten für die "Eurorettung" plus Eurobonds unter Rot-Grün werden nicht erwähnt.
    Ich vermute, der Beitrag stammt direkt aus dem Wahlkampf-Büro der SPD oder das HB wurde von der DDvG ganz oder teilweise übernommen. Unabhängiger Journalismus wurde vom HB neu erfunden!

  • Steuererhöhung bei wirklich reichen Privatpersonen kann ich noch zustimmen. Niemand braucht mehrere Millionen Privatvermögen.

    Erhöhung der Wertigkeit für Frauen die vor 1992 entbunden haben: Ja, warum denn nicht. Das erhöht die Renten auf einer Grundlage, die gegeben ist, es wurde dafür etwas geleistet. Ist mein Kind weniger wert, weil es 1988 geboren wurde?

    Abgeltungssteuer auf 32% erhöhe? Zur Zeit zahlt man 25% plus 5,5% Soli (der aber meistens nicht erwähnt wird).

    Spitzensteuersatz auf Unternehmensgewinne? Nur, wenn diese Gewinne in Privatgewinne umgewandelt werden (sprich, dem Unternehmen entzogen werden).

    Nun zu den Kosten, die Merkel verursacht hat, die wir aber erst deutlich später merken werden: Keine Rentenbeiträge mehr für Hartz4 Empfänger, weil die zu teuer sind. Das rächt ich in einigen Jahren. Ganz zu schweigen von der unseligen "Euro-Rettung".

  • Wer eine der Blockparteien wählt unterschreibt damit den unerträglichen Rettungswahn und den bedingungslosen Ausverkauf an die EU-Behörde.

  • Habe ich etwas übersehen - oder wo ist die "Euro-Krisen" Steuer aufgeführt?
    CDU/CSU/FDP zahlen sie, SPD/Grüne sind begeistert von ihr und wollen noch mehr zahlen - und sie wird sich nicht auf 10-oder 20 Milliarden hin oder her belaufen sondern eher auf das 10-fache !
    (freilich nach Ansicht der "Cleverles" an den Schaltheben perfekt getarnt hinter ESM-Bürgschaften, Target2 Salden, EZB Aufkäufen, EZB Geldflutungen und somit nur ein Hirngespinst des unerträglichen Pöbels und keinesfalls als "Steuer" zu sehen).

  • Steinbrück hat immer nur Reden geschwungen und sich schon nicht um die WestLB gekümmert. An Sitzungen des Kreditausschusses hatte er nicht teilgenommen.

    Warum sollte ich so einen unzuverlässigen Gierlappen wählen?



  • @george.orwell: So ist es und deswegen versucht noch jeder etwas vom Kuchen ab zu bekommen. Als wird gelogen und gebogen bis sich die Balken biegen ^^

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