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Merkel versus Steinbrück Welcher Kanzler kostet mehr?

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht keinen Hehl daraus, dass er Steuern erhöhen will. Amtsinhaberin Merkel hält sich bedeckt. Doch auch die CDU macht teure Versprechen. Welche Folgen die Wahl für Ihr Portemonnaie hat.
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Peer Steinbrück und Angela Merkel.

Peer Steinbrück und Angela Merkel.

Berlin/Düsseldorf Beim Thema Steuern trennt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) einiges - zumindest auf den ersten Blick. Der SPD-Kanzlerkandidat macht kein Geheimnis daraus, dass er Steuererhöhungen nicht scheut. Ganz konkret heißt das: Der Einkommensteuer-Spitzensatz soll steigen, die Vermögensteuer wieder eingeführt werden und der Abgeltungsteuersatz von 25 auf 32 Prozent steigen. Insgesamt will Steinbrück so 30 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen. Das Geld soll in Bildung, Infrastruktur und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen fließen.

Die Kanzlerin dagegen hält sich mit ihren Steuerplänen bedeckt. Das Wort "Steuererhöhungen" nimmt sie nicht in den Mund. Dennoch könnte auch sie die Bürger teuer zu stehen kommen. Grund dafür sind Projekte wie die Energiewende. Außerdem hat Merkels bayerischer Koalitionspartner CSU teure Pläne für die Familienpolitik in der Schublade. Sie reichen vom Betreuungsgeld bis hin zu einem Babyjahr bei der Rente.

Wie massiv Steinbrücks Pläne die Wirtschaft treffen, zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für das Handelsblatt. Der Modellrechnung zufolge stiege die Steuerbelastung für ein mittelgroßes Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund vier Millionen Euro um gut 14 Prozent. Statt 177 821 Euro müsste das Unternehmen 203 299 Euro Steuern zahlen. Die Steuerlast von größeren Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 126 Millionen Euro erhöhte sich sogar um 19 Prozent. Statt 5,5 Millionen Euro müsste das Unternehmen 6,6 Millionen Euro in der Modellrechnung des ZEW an den Staat abführen.

Die Belastung der Unternehmen steigt vor allem wegen der von der SPD geplanten neuen, mindestens einprozentigen Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Letzteres trifft neben Unternehmern auch Lohnsteuerpflichtige, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Ein Lediger, der im Monat Einkünfte von 15 000 Euro erzielt, müsste monatlich 554 Euro Steuern zusätzlich zahlen. Bei einem Jahreseinkommen von 600 000 Euro betrüge der Steinbrück-Aufschlag 26 865 Euro pro Jahr.

Für die Wirtschaft klingen die Pläne wie eine Drohung

Eine weitere Belastung, die Steinbrück plant, wäre die Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die von derzeit 25 auf 30 Prozent steigen soll. „Angesichts der deutlichen Steigerung von Spitzeneinkommen und Vermögen in Deutschland ist dies durchaus zumutbar“, sagt der Kanzlerkandidat. Wer ein Wertpapierdepot von einer Million sein Eigen nennt und damit eine Rendite von sechs Prozent erzielt, zahlt heute 14 200 Euro Abgeltungsteuer auf die Erträge; künftig wären es 3 000 Euro mehr.

Was für den Sozialdemokraten eine Frage der Gerechtigkeit ist, klingt für die Wirtschaft wie eine Drohung: „Die Verwirklichung der Pläne würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr schaden“, warnt ZEW-Steuerexperte Christoph Spengel.

Dass Steinbrück es mit seinen Steuererhöhungsplänen ernst meint, zeigt nicht zuletzt die Blockadepolitik der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Dort verhindern die Genossen seit Monaten die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro. Die SPD will von Steuererleichterungen nichts wissen. Peer Steinbrück wäre für die Wirtschaft und Deutschlands Besserverdiener ein teurer Kanzler.

Steinbrück würde also ein teurer Kanzler für Deutschland werden.

Und Merkel? Die Kanzlerin hält sich mit ihren Steuerplänen bedeckt. Zuletzt hat ihre Regierung durchgesetzt, dass der Rentenbeitrag ab Januar 2013 um 0,7 Prozent sinkt. Gute Botschaften also? Nur oberflächlich. Denn bei genauerem Hinsehen ist festzustellen: Aktuell sind zwar keine zusätzlichen Steuervorhaben zu erkennen - viele Reformprojekte der Koalition hingegen sind fiskalpolitische Schläfer. Sie sind im Moment unscheinbar, ihre negative Wirkung entfalten sie jedoch mit der Zeit.

Die Rechnung für die Bürger wird erst später fällig

Direkt in die Kassen von Bürgern und Unternehmen greift die Energiewende der Kanzlerin. Das, was bei Steinbrück als Steuersozialismus daherkommt, ist bei Merkel das Drehen an der Energiepreisschraube. Für den Ausbau und Umbau der Stromnetze, Veränderungen der Kraftwerksstruktur hat McKinsey in einem Gutachten den Summenstrich gezogen: Bis 2020 werden die Kosten der Energiewende für Unternehmen und Privathaushalte von heute jährlich 13,5 Milliarden Euro um rund 60 Prozent auf dann 21,5 Milliarden Euro steigen.

Bei den Gesundheits- und Sozialversicherungen will Merkel die Abgaben und Beiträge zwar tendenziell eher senken, aber insbesondere in der Rentenversicherung werden die Leistungen deutlich ausgeweitet. Nach Informationen dieser Zeitung aus Koalitionskreisen sollen sich Union und FDP nun auf eine "Zuschussrente light" geeinigt haben, von der nach Berechnungen des Kanzleramts rund 40 000 Personen betroffen sind.

Die Rechnung für die Bürger wird auch erst später fällig, sollten Union und FDP sich auf das Betreuungsgeld einigen. Doch die Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler werden wegen der rapiden Alterung der Bevölkerung schnell ansteigen auf pro Jahr acht Milliarden Euro ab 2030, wenn wie geplant auch die Erwerbsminderungsrenten aufgestockt werden.

Sofort richtig teuer würde es, bekämen, wie von der CSU gefordert, Mütter auch für vor 1992 geborene Kinder mehr als ein Babyjahr bei der Rente gutgeschrieben. „Das kostet sofort Milliarden“, warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Unionskollegen. Exakt bis zu 13 Milliarden Euro, wenn der Bund sich verpflichten würde, drei Babyjahre für alle vor 1992 geborenen Kinder durch entsprechende Beitragszahlungen an die Rentenversicherung abzusichern.

Die Regierungsjahre Merkels zeigen, dass oftmals bei einer Entlastung in einem Bereich dafür woanders Steuern angehoben werden. So hat die Regierung Merkel in dieser Legislaturperiode faktisch sogar eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt durchgesetzt. Sie tat das allerdings sehr trickreich: Nach der 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent flossen die Einnahmen von einem Prozentpunkt – immerhin acht Milliarden Euro - bislang direkt und ausdrücklich zur Entlastung der Beitragszahler an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der Preis für versäumte Reformen ist hoch

Merkels Regierung hat diese Entlastung aber 2011 und 2012 in zwei Schritten gestrichen: Sie leitete das Mehrwertsteuergeld von der BA in den Bundeshaushalt um - und bezahlt damit künftig die Sozialhilfe für Rentner. Nun hat aber die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung keine Reserven mehr - und spätestens im nächsten Abschwung wird über eine Beitragserhöhung zu diskutieren sein. Oder umgekehrt: Hätte die BA die acht Milliarden Euro weiterhin, könnte der Beitragssatz heute rechnerisch sofort von 3,0 auf unter 2,5 oder gar 2,0 Prozent gesenkt werden.

Diese ganzen von der Regierung Merkel eingegangenen Sozialversprechungen müssten aus Transparenzgründen in jede Berechnung des Gesamtschuldenstands einfließen, wie dies als „impliziter Schuldenstand“ von der Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig vorgenommen wird. 2011 betrug dieser implizite Schuldenstand schon 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rechnet man die sich bereits abzeichnenden Sozialversprechungen plus absehbare Wahlkampfgeschenke zusammen, dann steigt dieser Schuldenstand auf 252 Prozent. In absoluten Zahlen führen diese Zusagen zu einer Mehrbelastung von 600 Milliarden Euro für den Staat, das heißt, seine Schulden steigen auf 6,3 Billionen Euro.

Michael Eilfort, Geschäftsführer der Stiftung Marktwirtschaft, warnt: „Der Preis für versäumte innenpolitische Reformen, mangelnden Sparwillen und wenig gebremste Ausgabensteigerungen wird die erdrückende Belastung künftiger Generationen und die Entmutigung aktueller Leistungsträger durch baldige Steuererhöhungen sein. Der Preis für die regellose europäische Kurzfristretterei ohne Schwung, die teuer gekaufte Zeit auch zu nutzen, wird Inflation sein.“

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33 Kommentare zu "Merkel versus Steinbrück: Welcher Kanzler kostet mehr?"

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  • Am besten auswandern. Der deutsche relativ verblödete Durchschnittsbürger wählt immer seinen Henker selbst. Sonst wären die Grünen bei der Niedersachsen-Wahl wohl kaum auf ein so hohes Ergebnis gekommen trotz der horrenden Strompreise. Den Deutschen gefällt es zunehmend, sich ausbeuten und abzocken zu lassen. Das ist schon pervers. Man könnte fast meinen, es wären schon Drohnen mit Verblödungswellen im Einsatz!

  • Die erhöhte Abgeltungsteuer trifft die Altersvorsorgenden, Sparsamen und diejenigen, die trotz mehr als zehnjährigen Dauerkrisen noch bereit sind, das mühsam Ersparte Aktienunternehmen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sind z.B. Dividenden bereits im Unternehmen mit Körperschaftsteuer besteuert worden und dann nochmals mit der Abgeltungsteuer. Der damals "geringe" Steuersatz sollte ja ausgleichen, daß diese Doppelbesteuerung stattfindet und keine Werbungskosten mehr bei den Kapitalerträgen angesetzt werden können. Aber die Politik ist bei diesen Dingen chronisch vergeßlich.

  • Weder der eine noch die andere!

    Überhaupt keine Brandstifter von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE!

    Jeder der CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE wählt,
    wählt Deutschlands Untergang!
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    GELESEN UNTER:
    http://news.de.msn.com/politik/justizministerin-nsu-ist-%C2%ABschande-f%C3%BCr-unseren-rechtsstaat%C2%BB-1

    Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»
    Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform der Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen.
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    Was denn für ein Vertrauen?

    Etwa das Vertrauen in CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE?

    Ist die nur dämlich?

    Diesen an den Haaren herbeigezerrten, konstruierten unglaublichen Schwachsinn, brauchen doch die Terroristen von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE um die deutschen Lemminge auf Kurs zu bringen für die nächste Wahl.

    Die wirkliche SCHANDE sind doch CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE!

    Eine Reform der Sicherheitsbehörden braucht Deutschland ganz sicher mehr denn je gegen CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, um diese Volksverräter, Deutschlands Henker auszuschalten.
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    Sterben für den Euro
    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-kampf-um-den-euro-sterben-fuer-den-euro_aid_847001.html

    Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben – eine ZDF-Doku über die gefährlichen Folgen der Euroschuldenkrise
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    Das sind die Früchte von den wirklich gefährlichen GUTMENSCHEN von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, und nicht von den paar unterbelichten NSU-Nasen, die natürlich auch ins Gefängnis gehören.

    Staatsterrorismus 1.Klasse: CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE

    Wie BLÖD sind die Deutschen wirklich?


  • Deutschland kann sich beide nicht leisten, weder deren Hofstaat noch die Ausgesonderten in Brüssel.

  • @sapere_aude:Vielen Dank für den Beitrag!!!!Wenigstens einer, der klar denkt und seine Analyse zum Ausdruck bringt. Neben dem vielen Schrott im HB eine Wohltat. Es tut einfach nur weh, wenn zu lesen ist:"Rechnet man die sich bereits abzeichnenden Sozialversprechungen plus absehbare Wahlkampfgeschenke zusammen, dann steigt dieser Schuldenstand auf 252 Prozent. In absoluten Zahlen führen diese Zusagen zu einer Mehrbelastung von 600 Milliarden Euro für den Staat".Präziser gehts nicht!! Vom Milliarden teuren Rentenkonzept der SPD, den Kosten für die Energiewende unter einer rot-grünen Regierung, den Kosten für die 850 € Basisrente ist nicht die Rede. DKosten für die "Eurorettung" plus Eurobonds unter Rot-Grün werden nicht erwähnt.
    Ich vermute, der Beitrag stammt direkt aus dem Wahlkampf-Büro der SPD oder das HB wurde von der DDvG ganz oder teilweise übernommen. Unabhängiger Journalismus wurde vom HB neu erfunden!

  • Steuererhöhung bei wirklich reichen Privatpersonen kann ich noch zustimmen. Niemand braucht mehrere Millionen Privatvermögen.

    Erhöhung der Wertigkeit für Frauen die vor 1992 entbunden haben: Ja, warum denn nicht. Das erhöht die Renten auf einer Grundlage, die gegeben ist, es wurde dafür etwas geleistet. Ist mein Kind weniger wert, weil es 1988 geboren wurde?

    Abgeltungssteuer auf 32% erhöhe? Zur Zeit zahlt man 25% plus 5,5% Soli (der aber meistens nicht erwähnt wird).

    Spitzensteuersatz auf Unternehmensgewinne? Nur, wenn diese Gewinne in Privatgewinne umgewandelt werden (sprich, dem Unternehmen entzogen werden).

    Nun zu den Kosten, die Merkel verursacht hat, die wir aber erst deutlich später merken werden: Keine Rentenbeiträge mehr für Hartz4 Empfänger, weil die zu teuer sind. Das rächt ich in einigen Jahren. Ganz zu schweigen von der unseligen "Euro-Rettung".

  • Wer eine der Blockparteien wählt unterschreibt damit den unerträglichen Rettungswahn und den bedingungslosen Ausverkauf an die EU-Behörde.

  • Habe ich etwas übersehen - oder wo ist die "Euro-Krisen" Steuer aufgeführt?
    CDU/CSU/FDP zahlen sie, SPD/Grüne sind begeistert von ihr und wollen noch mehr zahlen - und sie wird sich nicht auf 10-oder 20 Milliarden hin oder her belaufen sondern eher auf das 10-fache !
    (freilich nach Ansicht der "Cleverles" an den Schaltheben perfekt getarnt hinter ESM-Bürgschaften, Target2 Salden, EZB Aufkäufen, EZB Geldflutungen und somit nur ein Hirngespinst des unerträglichen Pöbels und keinesfalls als "Steuer" zu sehen).

  • Steinbrück hat immer nur Reden geschwungen und sich schon nicht um die WestLB gekümmert. An Sitzungen des Kreditausschusses hatte er nicht teilgenommen.

    Warum sollte ich so einen unzuverlässigen Gierlappen wählen?



  • @george.orwell: So ist es und deswegen versucht noch jeder etwas vom Kuchen ab zu bekommen. Als wird gelogen und gebogen bis sich die Balken biegen ^^

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