Merkel zu Überschuss „Spielräume, die wir haben, sind überschaubar“

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im vergangenen Jahr mehr ein als sie ausgaben. Dementsprechend wurden Ausgaben des Überschusses gefordert. Angela Merkel hält sich in diesem Punkt allerdings zurück.
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Die Bundeskanzlerin möchte den Überschuss lieber zur Schuldentilgung nutzen. Die SPD fordert hingegen mehr Investitionen. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin möchte den Überschuss lieber zur Schuldentilgung nutzen. Die SPD fordert hingegen mehr Investitionen.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Ausgaben angesichts des erzielten Überschusses des Staates im vergangenen Jahr reagiert. Es handele sich um gesamtstaatliche Überschüsse, die man sich nun genau anschauen müsse, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Bundesetat. „Ich rate allen dazu, dass wir nicht verschiedene Bereiche gegeneinander ausspielen“, sagte Merkel mit Blick auf die Kritik von SPD-Politikern an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Sie stehe zur Nato-Selbstverpflichtung der großen Koalition, dass auch Deutschland bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben soll - derzeit sind dies nur 1,22 Prozent.

Allerdings müsse auch die Entwicklungspolitik im Auge behalten werden, sagte Merkel. Auch dort erfülle Deutschland seine Selbstverpflichtung nicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuwenden. 2016 sei wegen der Anrechnung der Flüchtlingskosten eine Ausnahme gewesen. „Und wir wissen, dass wir investieren müssen, in unsere gesamte Infrastruktur, egal ob dies digitale oder die Verkehrs-Infrastruktur ist“, betonte sie. „Ich mache mir keine Sorgen, dass wir nicht wüssten, was wir mit dem Geld tun könnten, das vielleicht vorhanden ist“, fügte Merkel hinzu.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Auf den Bund entfielen 7,7 Milliarden Euro. Die SPD hatte bereits vor Wochen darauf gedrängt, dass Überschüsse aus dem Jahr 2016 in Investitionen fließen sollten, die Union wollte eine Schuldentilgung. Weil man sich nicht einigen konnte, soll der Überschuss nun zunächst in die Rücklage für mögliche Kosten der Flüchtlingspolitik fließen.

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