Merkel zum Unionsstreit CDU kann mit Obergrenzen-Dissens leben

Zur Zeit herrscht ein scharfer Ton zwischen CSU und CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht dennoch fest davon aus, dass die Schwesterparteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden.
Update: 14.01.2017 - 14:25 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Quelle: dpa
Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

(Foto: dpa)

PerlDie CDU hat auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Samstag erste Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Im saarländischen Perl-Nennig beschloss die Parteispitze zwei Papiere, die die Positionen etwa in Steuer- und Sicherheitsfragen festlegen. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch ab. „Es ist und bleibt ein Dissens“, sagte die Kanzlerin nach Abschluss der Klausur. Dennoch sei sie zuversichtlich, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU bis zum Sommer geben werde. Mit Blick auf die AfD sagte Merkel, der beste Umgang auch mit Rechtspopulisten sei, dass die Union im Wahlkampf, „ruhige, sachliche Antworten“ auf Fragen gebe, die für die Bürger wichtig seien. Die Union werde keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern wolle so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden könne, sagte Merkel, die bei der Bundestagswahl im September 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstrebt.

In seinen Beschlüssen zur Sicherheitspolitik stellte sich der CDU-Bundesvorstand hinter die Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Gesetzesverschärfungen für sogenannte Gefährder und eine Prüfung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen. Dies unterstützte auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Gefordert wird zudem der Ausbau der Schleierfahndung über eine Entfernung von mehr 30 Kilometer hinter der Grenze in ganz Deutschland. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben“, heißt es in dem Beschluss. „Deshalb ist es die oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

In einer „Saarländischen Erklärung“ legte die CDU zudem einen Schwerpunkt auf Steuer- und Wirtschaftsfragen. Die Ausgaben für Forschung sollten auf die neue Zielmarke von 3,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erhöht werden, heißt es etwa in dem Beschluss. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident bekennt sich die CDU zudem klar zu Freihandel, Globalisierung und dem transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP. Haushaltsüberschüsse sollen künftig zu je einem Drittel für zusätzliche Investitionen, zur Steuersenkung und zur Deckung zusätzlicher Ausgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Schuldentilgung verwendet werden. Steuererhöhungen werden „grundsätzlich“ abgelehnt. Es soll geprüft werden, wie Arbeitnehmer stärker an Gewinnen der Unternehmen beteiligt und eine soziale Absicherung im Alter gewährleistet werden kann. Am Freitag hatte die CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf über die Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Unternehmen diskutiert.

Im Streit mit der Schwesterpartei CSU äußerte sich Merkel zuversichtlich, dass beide Parteien trotz des Obergrenzen-Streits gemeinsam in den Wahlkampf ziehen werden. CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf eine Obergrenze von rund 200.000 Menschen für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern und hat angekündigt, dass die CSU nach der Bundestagswahl im September ansonsten notfalls in die Opposition gehen werde. Er hatte zudem damit gedroht, ein für Anfang Februar in München geplantes Treffen der Präsidien von CDU und CSU platzen zu lassen. Auf diesem Treffen soll nach bisheriger Planung der Startschuss für die Erarbeitung eines gemeinsames Wahlprogramms der Unionsparteien fallen.

Sie rechne fest mit dem Zustandekommen des Treffens, sagte Merkel. „Wir von der Seite der CDU haben uns den Termin vorgemerkt und gehen einfach davon aus, dass er stattfindet.“

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  • dpa
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