Merkel zur aktuellen Flüchtlingspolitik „Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“

Es war ein typischer Merkel-Auftritt: Gewohnt gelassen zeigte Kanzlerin Angela Merkel im ZDF-„Sommerinterview“. Bei den Themen Flüchtlingen, Griechenland und Co. schuf sie wenigstens ein paar neue Merkel-Formulierungen.
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Wie viele Abgeordnete werden Merkel noch folgen?

Berlin„Kanzlerin, die aus dem Krisenmodus nicht herauskommt“ nannte Bettina Schausten ihre Interviewpartnerin im einleitenden Kommentar – noch in Abwesenheit der Kanzlerin. Sobald sie im Bild war, bemühte sich Angela Merkel geduldig und gewohnt erfolgreich, genau den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Von der Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios wurde sie dabei nicht gestört.

„Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“ lautete etwa eine typische Merkel-Formulierung, um Bewusstsein vom Ernst der Lage mit der Zusicherung und Aufforderung, gelassen zu bleiben, im selben Atemzug zu verbinden. Da hatte Interviewerin Bettina Schausten die vielen toten Flüchtlinge im Mittelmeer, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, den Bau des ungarischen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und die Sigmar-Gabriel-Formulierung von der „Schande für Europa“ zu einer Frage vermengt.

„Man muss die Worte wägen, aber auch die Dinge beim Namen nennen“, war eine weitere typische Merkel-Formulierung. Schaustens Frage hatte gelautet, ob nicht auch die Tonalität und Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte problematisch seien.

Merkel verurteilte selbstverständlich Gewalt gegen Asylheime und Flüchtlingsunterkünfte als „unseres Landes nicht würdig“, und setzte interessante Akzente, indem sie die ihr nahegelegte Auskunft, demnächst ein Flüchtlingsheim zu besuchen, zurückhaltend beantwortete („sicher auch einmal“ werde sie eines besuchen). Dafür sprach sie „mal ein Dankeschön den Mitarbeitern des BAMF“ aus, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Für die schnelle Bearbeitung der Anträge gelte es „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, blieb die Kanzlerin ihrer Linie treu.

Die Flüchtlings-Frage werde „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“, prognostizierte sie, und: „Diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen“ als Griechenland und die Euro-Krise.

Im 20-minütigen Interview im geräumigen, für die Aufzeichnung von Menschen und Mobiliar geleerten Innenhof des ZDF-Studios Unter den Linden beschäftigten Merkel und Schausten sich allerdings länger mit Griechenland – vor allem mit der am Mittwoch bevorstehenden Bundestags-Abstimmung über Hilfspaket Nr. 3. Merkel sprach von „Licht am Ende des Tunnels“ und warb für Zustimmung mit dem Argument, die griechische Regierung habe „ganz anders gearbeitet als in den letzten Monaten“.

Ihre Strategie bestand deutlich darin, Probleme mit gar keinen Akteuren der verschachtelten Fronten zu erkennen zu geben: weder mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (die Vorstellung, sie habe ihn seiner Grexit-Äußerungen wegen „an die Kandare genommen“, wie Schausten fragte, sei „ganz abwegig“), noch mit anderen Staaten der EU. Griechenland werde nun behandelt wie alle anderen Länder. Dass dieser Wandel akzeptiert werde sei sowohl Schäuble als auch der Haltung vieler anderer Länder zu verdanken. Und auch mit dem IWF werde sie „schrittgleich zu Rande kommen“.

Ebenso nahm sie die Ankündigung des gerade oft kritisierten Fraktionschefs Volker Kauder, CDU-Fraktionsmitglieder, die gegen die Griechenland-Hilfe stimmen, nicht mehr in zentrale Bundestags-Ausschüsse zu entsenden, in Schutz. Jeder sei frei in seinem Abstimmungsverhalten, doch müsse die Mehrheitsmeinung einer Fraktion sich in den Ausschüssen widerspiegeln.

Kein Wunder, dass Merkel sich am Ende beim neckisch-altbackenen ZDF-Spielchen, „Schlagzeilen der Zukunft“ kommentieren zu sollen, auch von einer gefaketen Zeitungsmeldung. derzufolge sie das „TV-Duell“ zur Bundestagswahl 2017 ganz allein bestreiten werde, weder zu einer Äußerung über ihre Regierungspartner und Wahlgegner von der SPD, noch über ihre eigene Zukunftsplanung hinreißen ließ. Für Schlagfertigkeit oder Überraschungen ist Angela Merkel weder bekannt noch beliebt.

An dieser Aufgabe versuchten sich die Kameraleute des ZDF, die mit Unschärfen spielten, Merkel auch mal auf dem Kameramonitor und von oben zeigten. Beliebt ist Merkel für so gelassen wirkendes wie beharrliches Verfolgen ihres Selbstdarstellungs- und Regierungsstils. Wie sehr dieser den Aufgaben der Zeit angemessen ist, liegt weiterhin im Auge der jeweiligen Wähler. Das bereits zehnte „Sommerinterview“, das Merkel dem ZDF gab, dürfte da bei niemandem etwas geändert haben.


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36 Kommentare zu "Merkel zur aktuellen Flüchtlingspolitik: „Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“"

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  • Hier war niemand persönlich, Herr Zensor. Siehe die Antwort von
    @Herr Marc Hofmann

  • @Herr Manfred Zahler

    Unsere Politiker konnten und können mit diesen Informationen von 2011 nichts anfangen.
    Dazu fehlen ihnen Denkvermögen und Vorstellungskraft. Erst wenn sie mit ihrem Ochsenkarren vor der Mauer stehen, merken sie, dass es nicht mehr weiter geht und dann umgehen sie nicht diese Mauer, sondern klettern mit dem Gehirn einer Knallerbse und dem Ochsenkarren über diese Mauer.

  • Wieder Frau Merkel! Wieder sollen Deutsche zahlen! Warum weigert sich Frau Merkel bzw. unsere Politiker die Herkunftsstaaten an zu klagen, Geld von denen zu fordern, bzw. die Bestrafung der verantwortlichen Politiker? Erhalten Frau Merkel und die anderen Politier fürf Ihr Handeln etwa Gelder???

  • Die ewig Gestrigen in den Hinterzimmern der Grünen, SPD und Linken, sollten einmal versuchen, ihr Gehirn einzuschalten, und vom reflexhaften Kleinkindmodus „ich spiele gerne RobinHood“ und bin fröhlich, wenn ich der eigenen Heimat Schaden kann. Wer wirklich gerade seinem Tode entkommen ist, dem ist ein warmes Bett und Essen mehr als genug. Der braucht keine "Sozial-Partisanen", die ihn gegen seine Helfer aufhetzen und ihm pausenlos einhämmern, dass er in Deutschland unter Anleitung selbsternannter Flüchtlingshelfer irgendwelche Rechte einklagen und erstreiken muss.

  • Also, Leute
    es nicht Aufgabe der Bürger die Politik zu inspirieren und anzuleiten. Die Politik hat vorausschauend Probleme zu erkennen und zu lösen. Dafür wurden sie gewählt und werden fürstlich entlohnt.
    Faul dasitzen und von der alternativlosen Politik der ruhigen Hand schwafeln - das kann ich auch.

  • Herr Bertram ich will Ihnen recht geben ,
    In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Taschenbuch des kürzlich verstorbenen Peter Scholl Latour „Arabiens Stunde der Wahrheit“, „Aufruhr an der Schwelle Europas“, Seite 210 zitieren: Qadhafis Warnung:
    Beirut Juni 2011:
    Also sprach Muammar el-Quadhafi über die Bedrohung des Abendlandes, nachdem die ersten freiheitlichen Unruhen auch Libyen übergegriffen hatten:
    >> Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften und Bin Laden (mittlerweile von den USA beseitigt) in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein um sie aufzuhalten. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus zu euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Das Piraten – Unwesen wird eure Gewässer unsicher machen……usw.<<<
    Wie recht damals Peter Scholl Latour mit seiner Einschätzung und damit mit der Wiedergabe des Zitats von Quadhafi hatte, zeigt sich heute immer mehr. Schlimm allerdings ist die scheinbare Ohnmacht unserer Politiker, dem Einhalt zu gebieten.

  • Irgendwie hab ich das Gefühl, die macht das absichtlich so schlecht, entweder um die Aussage von Herrn Schäuble zu fördern: Die Not wird die Menschen zwingen, Dinge zu akzeptieren oder aber die hat nur noch Berater von Goldman Sachs und Co.! Also mit Bürgernähe oder Vertretung des Volkes hat diese Frau nicht mal mehr 0% zu tun. Da gibts Verschwörungstheoretiker die über eine Neue Welt Ordnung schreiben etc, hab die bisher wirklich für Fantasten gehalten, aber nachdem was im letzten Jahr passiert ist, bin ich allmählich wirklich geneigt eher denen zu glauben, als das alles alternativlos ist. Zukunft? - Hat die das Wort schonmal gehört oder gehts bei der Ihrem Denken wirklich nur bis zur nächsten Wahl (schaut echt fast so aus, als würd die Befehle ausführen).

  • Frau Margot Merkel meint tatsächlich sie wäre gut für Deutschland.
    Bemerkenswert war auch ihr DDR Verständnis zu den Griechenland Abweichler und ihr Verständnis zur Demokratie.
    Die Nein Sager zu Griechenland sind für mich die wahren Helden. Müssen sie doch mit DDR Mttis kalte Schulter rechen, und das wird sie durchziehen. Eine kalte. auf ihren Machterhalt berechnende Frau. Ach Schröder, was hast du nur gemacht.

  • Jürgen Bertram
    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Wenn Merkel sagt, dass man sich jetzt um dies oder das kümmern müsse, dann heißt das bei ihr nur, dass sie wider neue Gipfel macht und sonst nichts

  • Wie üblich bei DDR-Merkel war es viel Rumgerede ohne klare Inhalte.
    Diese Frau hat Deutschland so ruiniert, dass unsere Kinder und Enkel das noch ausbaden müssen.
    Ich frage mich nur immer, merkt das in Berlin keiner?
    Sind die mittlerweile auch so vermerkelt, dass sie nicht mehr sehen, was in unsem Land los ist?

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