Merkels Ägyptenreise Heikle Gespräche in Kairo

Das autoritär regierte Ägypten ist ein glattes politisches Pflaster. Das gilt auch für die Kanzlerin, die in Kairo über Lösungen der Flüchtlingskrise, aber auch über undemokratische Verhältnisse sprechen wird.
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Der General und Staatspräsident Ägyptens erhofft sich durch den Besuch Merkels eine Legitimation seiner Herrschaft. Quelle: Reuters
Abdel Fattah al-Sisi

Der General und Staatspräsident Ägyptens erhofft sich durch den Besuch Merkels eine Legitimation seiner Herrschaft.

(Foto: Reuters)

Berlin/Kairo/Tunis Am Nil haben sie viele Monate auf den Besuch der Kanzlerin gewartet. Die Reise von Angela Merkel nach Kairo an diesem Donnerstag gilt in Diplomatenkreisen als einziger Hebel, um die autoritäre ägyptische Regierung zur Kooperation zu bewegen - zumindest was deutsche Wünsche angeht. An der Spree wird dieser Kurztrip nach Nordafrika - am Freitag fliegt Merkel noch nach Tunesien - aber auch mit Bedenken und gemischten Gefühlen gesehen.

Vor allem Gespräche in Ägypten seien natürlich und generell immer heikel, sagt ein Nahost-Experte, der nicht genannt werden will. Aber auch, wenn es Unbehagen bereite: Es sei immer besser, Gesprächskanäle offenzuhalten, als auf totale Konfrontation zu gehen. Damit werde nämlich gar nichts erreicht.

Ägypten ist wegen Menschenrechtsverletzungen und der mitunter Angst einflößenden Führung des Staatspräsidenten und Generals a.D. Abdel Fattah al-Sisi ein spiegelglattes politisches Pflaster. Sigmar Gabriel (SPD) war als Wirtschaftsminister vor knapp einem Jahr da schon kräftig auf die Nase gefallen, als er Al-Sisi trotz der undemokratischen Zustände einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte.

Merkel will nun die Bedeutung Ägyptens als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion hervorheben und auch über das benachbarte Bürgerkriegsland Libyen sprechen, von wo aus sich weiter viele Menschen auf die Flucht machen. Ohne Stabilisierung Libyens könne Schleppern nicht das Handwerk gelegt werden.

Die Kanzlerin will also Absprachen mit dem autoritär regierten Ägypten zur Lösung der Flüchtlingskrise, womöglich sogar ein Abkommen wie mit der autoritär regierten Türkei anstreben. Das birgt politische Sprengkraft. Menschenrechtsaktivisten fordern sie zu Distanz zu Al-Sisi auf.

Dieser kann Bilder mit der „mächtigsten Frau der Welt“ mehr denn je gebrauchen, um seine Herrschaft zu legitimieren. Zum Amtsantritt 2014 - nachdem er als Armeechef den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte - war er noch als politischer Popstar und Heilsbringer gefeiert, nun fällt das Meinungsbild deutlich nüchterner aus. Wer Ägypter nach ihrem Präsidenten fragt, bekommt angesichts der Wirtschaftskrise immer öfter frustrierte Antworten. „Es ist alles teurer geworden. Nahrung, Benzin - alles“, heißt es.

Seit einer Wechselkursfreigabe im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Preise lagen im Januar fast 30 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die - oft sehr niedrigen - ägyptischen Gehälter bleiben allerdings gleich. Nur der Unmut wächst.

„Leuchtturm“ Tunesien

Zwischen Aufbruch und Stagnation
Celebrations in Cairo after Morsi ousted
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Der zweite große Umsturz innerhalb von zweieinhalb Jahren und dazwischen keine Ruhe: Ägypten findet kein Gleichgewicht, weder politisch, noch wirtschaftlich oder gesellschaftlich. Stattdessen stehen sich auch nach dem Sturz Mohamed Mursis viele verschiedene Lager gegenüber, die bisher noch keinen Weg gefunden haben, in demokratischer Form nebeneinander zu leben.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung

Protests in Cairo
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Auf dem Tahrir-Platz herrschte zunächst ausgelassene Feierstimmung. Die meisten Demonstranten sind froh, dass Mursi weg ist. Wie es mit der Volksversammlung (Madschlis asch-Scha'ab) mit ihren 498 gewählten und zehn vom Militärrat ernannten Mitgliedern weitergeht und wie mit dem 270 Mitglieder umfassenden Schura-Rat (Madschlis asch-Schura), die zusammen neben dem Präsidenten die knapp 82,5 Millionen Ägypter regieren sollen, ist noch nicht klar. Adli Mansur, Präsident des ägyptischen Verfassungsgerichts, hat nun zunächst interimsweise die Staatsgeschäfte übernommen. Auch wenn Neuwahlen angekündigt sind, einen genauen Zeitplan gibt es einen Tag nach der Absetzung noch nicht. An der generellen Lage wird sich mit dem Regierungswechsel so schnell nichts ändern, obwohl die Bevölkerung darauf angewiesen wäre:

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Die Bevölkerung ist arm, sie ist nach wie vor auf Subventionen wie etwa beim Brot angewiesen. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt auch in den vergangenen Jahren seit 2011 um jeweils knapp 2 Prozent anstieg, ist das Pro Kopf- Einkommen in Ägypten noch immer denkbar gering: 2600 US-Dollar verdiente der durchschnittliche Ägypter laut Weltbank 2013 im Jahr – zum Vergleich: Selbst in Griechenland liegt das Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf laut OECD bei über 25.000 US-Dollar. Die Arbeitslosenrate stieg im ersten Quartal 2013 laut der statistischen Behörden in Ägypten auf 13 Prozent an, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei weit über 25 Prozent. Mit 27,2 Millionen Menschen waren etwa 0,6 Prozent weniger in Arbeit als im Vorjahr. Ein großes Problem ist bis heute, dass Frauen noch immer nicht voll am Erwerbsleben teilnehmen können, etwa, weil ihre Familien sie vor der Hochzeit nicht ausziehen lassen. Unter Hosni Mubarak war das BIP zwar noch geringer gewesen als heute, wies allerdings Wachstumsraten von vier bis sieben Prozent auf – seit dem Sturz des Despoten stagniert die Wirtschaft nun.

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Dass die Nation nicht aus der konjunkturellen Krise kommt, liegt auch an der Bildungssituation. Auch wenn die Schulbesuchsrate 2010 bei 96 Prozent lag, Analphabetismus bleibt vor allem auf dem Land ein großes Problem. Die Rate liegt bei etwa 55 Prozent.

landwirtschaft bauern
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Während ein Großteil der Bevölkerung sich in den großen Städten sammelt, leben durch das Land verstreut um Nildelta und entlang des Suezkanals ebenso viele Menschen: 60 Prozent der Einwohner gehören zur Land-Bevölkerung, die meist in einfachen Verhältnissen lebt. Obwohl nur knapp drei Prozent der Landfläche landwirtschaftlich nutzbar sind, arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten laut der Weltbank in der Landwirtschaft. Dabei werden Frauen und Kinder, die mitarbeiten, statistisch meist noch nicht einmal miterfasst. Ein knappes Siebtel des Bruttoinlandsprodukts wird im Agrarsektor erwirtschaftet. Ägyptische Baumwolle, das so genannte weiße Gold, ist aufgrund ihrer langen Fasern die beste Sorte der Welt und gehört zu den wichtigen Devisenbringern des Landes.

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Einen weiteren wichtigen Sektor stellt der Tourismus dar, vor allem die Badeorte am Mittelmeer wie Alexandria spielen dabei eine wichtige Rolle. In den vergangenen Jahrzehnten reisten westliche Städter gern in die ägyptische Sonne. Ägypten gilt aus europäischer Sicht schon länger als ein Anker für Weltoffenheit in der arabischen Region - und bleibt dabei doch ein Land der Gegensätze.

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Während viele einheimische Frauen etwa nur voll bekleidet baden gehen, zeigen Touristen teils unverbrämt die Haut. Das führte in der Geschichte des Landes immer wieder auch zu Verwerfungen, etwa 1997. Damals verübten Islamisten einen Terroranschlag auf Touristen in Luxor, bei dem 54 Ausländer starben. Sie begründeten dies damit, dass mit den unsensiblen Gästen kein reiner, religiöser Staat aufgebaut werden könne. Für die Bevölkerung war die darauf folgende Tourismuskrise ähnlich verheerend wie die Einbrüche in der Branche nach der Revolution 2011: Nicht nur die Hotels und ihre Angestellten litten unter geringer Nachfrage, auch die Bauern und andere Zulieferer blieben auf ihrer Ware sitzen.

Impulse für die desolate Wirtschaft dürften sich der Kairoer Machtzirkel also ebenso wünschen wie einen gelungenen Auftritt des Präsidenten mit Merkel. Nicht zuletzt geht es für Ägypten auch darum, dass wieder mehr deutsche Urlauber nach Nordafrika kommen. Nach Terroranschlägen 2015 brach der wichtige Tourismussektor ein. Im vorigen Jahr beliefen sich die Einnahmen auf weniger als ein Drittel im Vergleich zu 2010 - dem Jahr vor den arabischen Aufständen.

Die Sicherheitslage im Land ist heute zumindest entlang des Nils und in den Urlaubergebieten am Roten Meer stabil, auch die Maßnahmen an den Flughäfen haben sich seit 2015 deutlich verbessert. Genug zu kritisieren wird es für Merkel aber dennoch geben. Al-Sisis Regierung ist Menschenrechtsorganisationen zufolge für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich.

Die jungen Ägypter, vor wenigen Jahren noch voller revolutionärer Zuversicht, befinden sich heute in einer Depression. So unfrei, sagen sie, fühlten sie sich noch nie. Auch die deutschen politischen Stiftungen fielen der repressiven Politik Al-Sisis zum Opfer. Auch ihretwegen reist Merkel an den Nil.

Am Freitag ist sie in Tunesien - im kleinsten Land Nordafrikas. Aus deutscher Sicht hat auch dieses Land eine enorme Bedeutung für die Region. Merkel sprach zuletzt von einem „Hoffnungsprojekt“. Als einziges Land hat es Tunesien nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ geschafft, weitreichende demokratische Reformen umzusetzen.

Tunesien als „Leuchtturm“ dürfe nicht scheitern. Rund 250 deutsche Firmen produzieren in dem Land. Bis zu den schweren Anschlägen auf Touristen auch hier im Jahr 2015 war das kleine Tunesien ein beliebtes Reiseziel bei deutschen Pauschaltouristen.

Doch die Stimmung ist angespannt. Das wurde nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri in Berlin mit zwölf Toten im Dezember deutlich. Als in Deutschland Politiker schnellere Abschiebungen von Tunesiern forderten und auch eine Kürzung der massiven Entwicklungshilfe ins Spiel brachten, gingen auf der Prachtstraße von Tunis zahlreiche Menschen auf die Straße und protestierten auch gegen diese Pläne.

„Angela Merkel - Tunesien ist nicht die abfall von Deutschland“, stand in fehlerhaftem deutsch auf einem Banner. Tunesien hat Angst vor IS-Anhängern und diskutiert derzeit heftig über die Rückkehr von Islamisten aus Kriegsgebieten. Regierungschef Youssef Chahed weiß genau um die aufgeheizte Stimmung - aber auch um die Rolle seines Landes, das niemand scheitern sehen möchte.

  • dpa
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