Merkels Flüchtlingspolitik Gut gebrüllt, Löwin!

Die Kanzlerin zieht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik eisenhart durch. Dabei ist ihre Standhaftigkeit reine Augenwischerei und Teil einer Strategie. Sie verlagert das Problem einfach weiter gen Süden. Ein Kommentar.
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Angela Merkel (CDU) lässt sich für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Die Bundeskanzlerin baut zwei Obergrenzen auf, meint unser Kommentar. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft

Angela Merkel (CDU) lässt sich für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Die Bundeskanzlerin baut zwei Obergrenzen auf, meint unser Kommentar.

(Foto: dpa)

BerlinIm Handelsblatt vom Freitag redet Alt-Kanzler Gerhard Schröder Tacheles: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.“ Adressat dieser Schelte ist natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der mittlerweile selbst enge Parteifreunde und bisherige Unterstützer in der Fraktion eine illusionäre Flüchtlingspolitik vorwerfen und diese Vorwürfe sogar in eine Unterschriftenaktion münden lassen. Bislang aber, so der Eindruck, bleibt Merkel hart, ja eisern auf ihrer eigenen Linie. Das hat Gründe.

Merkel ist so eisern, wie es sonst nur Reichskanzler Otto von Bismarck war. Zumindest soll es so scheinen: „Es wird keine Obergrenzen geben!“ versichert sie. Gut gebrüllt, Löwin! Aber eigentlich kann sie gar nicht anders, will sie ihrer Flüchtlings-Doktrin: „Wir schaffen das!“ nicht selber den Odem abdrehen. Obergrenzen erfordern funktionierende Schlagbäume.

Tatsächlich ist die scheinbar so eiserne Standhaftigkeit reine Augenwischerei. Denn zentraler Bestandteil des milliardenschweren Flüchtling-Deals mit der Türkei ist die Verhinderung weiteren Zuzugs von Kriegsflüchtlingen über die Türkei. Man nennt das Begrenzung der Zuwanderung.

Es sei dahingestellt, ob dadurch nicht etliche verbriefte Rechtsgarantien von Flüchtlingen – wie das Recht auf Asyl – tangiert beziehungsweise außer Kraft gesetzt werden. Das hat in der Wirklichkeit jedenfalls schon böse Folgen, wie jetzt bekannt wird: Die Türkei schiebt die Flüchtlinge einfach in die syrischen Kriegsgebiete ab, also zurück zum lebensbedrohenden Ausgangspunkt ihrer Flucht.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Fest steht auf jeden Fall auch: In der Türkei und in anderen Fällen wirkt die Bundesregierung selbstredend auf die Festlegung von prophylaktischen Obergrenzen hin. Man kann es auch so formulieren: Durch das Abdrängen der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylbewerber sollen solche Obergrenzen in Deutschland selbst überflüssig gemacht werden – sie sollen sie, praktisch gesehen, ersetzen.

Das kann man wollen, das kann man umsetzen, das kann man sich erkaufen, aber das darf man der politischen Redlichkeit halber nicht verschweigen. Einerseits ist ein solches Eingeständnis natürlich peinlich, offenbart es doch eine gewisse Doppelzüngigkeit.

Andererseits aber wäre dieses sich ehrlich Machen gerade angesichts der steigenden Zahl der erbitterten Merkel-Gegner notwendig. Den rechten Fundamentalisten muss man konkrete Wahrheiten einschenken, will man sie nicht weiter fahrlässig radikalisieren.

Konturen einer Zangenstrategie unter deutscher Führung
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96 Kommentare zu "Merkels Flüchtlingspolitik: Gut gebrüllt, Löwin!"

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  • Gerade die Aktuelle Kamera a.k.a. heute im ZDF gesehen. Die tun dort so als wenn alles im Prinzip nach Plan läuft, nur ein paar kleine operative Problemchen. Merkel bleibt hart, man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass die kritischen Stimmen in SPD und CDU eher den Wähler einlullen sollen.

    Interessant auch die Wortwahl, es kommen nur "Flüchtlinge", obwohl das faktisch falsch ist, es sind in der Mehrzahl illegale Zuwanderer.

    Die langfristigen Probleme werden völlig ausgeblendet. Der Wähler in BW, RP und SA sollte sich nicht täuschen lassen. Die Welt berichtete heute wieder von Übergriffen türkisch-stämmigen Wachpersonals auf christliche Flüchtlinge in Heimen, aber niemand scheint das Einst zu nehmen.

  • ich freue mich jetzt schon auf die Antwort des Autoren......

  • Die lesen das ja nicht selbst, die mit dem Knick in den Hirnleitungen, die fragen dann nen Salafisten ob des stimmt, der lächelt kurz sagt, "ach nee, das ist übertrieben dargestellt, keine Sorge" und dann sind so Menschen zufrieden und geben das weiter. Hab mir echt schonmal überlegt diesen Leuten Vermögensanlagen zu verkaufen, aber da spielt meine Moral nicht mit...

  • Die Fragen wurden an Herrn Scheidges gestellt.

  • - Durch das Abdrängen der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylbewerber sollen solche Obergrenzen in Deutschland selbst überflüssig gemacht werden – sie sollen sie, praktisch gesehen, ersetzen.

    Das kann man wollen, das kann man umsetzen, das kann man sich erkaufen, aber das darf man der politischen Redlichkeit halber nicht verschweigen. Einerseits ist ein solches Eingeständnis natürlich peinlich, offenbart es doch eine gewisse Doppelzüngigkeit. -

    Verstehe Sie jetzt tatsächlich nicht.
    Sie erwarten von der Politik Redlichkeit, nichts Verschweigen, keine Doppelzüngigkeit.
    Ja das ist aber Politik. Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie das bemängeln, dann weiß ich nicht wo Sie gelebt haben oder wo Sie leben.

    Außerdem müssen Sie auch wissen:

    „Das Asylrecht ist kein Über-Grundrecht, kein Ober-Grundrecht. Es ist eines von mehreren Grundrechten, das sich in den Kontext der Verfassungsordnung stellen muss. Wo die innere Sicherheit gefährdet ist, wo die Überforderung der sozialen oder finanziellen Ressourcen droht, da tritt das Asylrecht zurück". (R.Scholz, Verfassungsrechtler)

  • Wie ich diese Idealisten inzwischen verabscheue...

  • Selbst bei Wikipedia ist nachzulesen, dass der Dschihad eine tragende Säule des Islam ist. Der kampf gegen die Ungläubigen ist so was wie "ein Gebot".

    Es ist schon ziemlich schräg, daß unsere Religionsfreiheit auch solche Glaubensrichtungen mit einschliesst, die unseren Glauben und unsere Werte ausschliessen. Aus diesem Blickwinkel ist der Islam vor allem eines: mit deutschen, europäischen bzw. westlichen Werten inkompatibel (so wie die Gemeinschaftswährung mit dem inhomogenen Wirtschaftsraum). Komisch, was?

  • Die Multikulti Spezialisten sind die Grünen und die sind die Organisatoren der "Antis". Beispiel:
    -
    “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
    -
    Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
    -
    Diese Partei hat mittlerweile soviel in diese Richtung bewirkt, dass man sich nur noch wundern kann, welche dunkle Macht im Hintergrund die Fäden zieht.
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    Die Grünen sind keinesfalls die Umweltschützer und Atheisten, als die sie sich anfänglich ausgaben. Die Grünen sind in allen Belangen der Billigung von Kriegseinsätzen maßgeblich beteiligt. Die Förderer der Grünen sitzen in London.

  • Wer noch nicht in der Realität angekommen ist, lese bitte folgenden Bericht einer engagierten "Flüchtlings"helferin:

    "Extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich"
    Sie begann ihre Arbeit in einer Hamburger Erstaufnahmestelle mit viel Idealismus. Doch die Erfahrungen mit den Flüchtlingen haben ihr alle Illusionen geraubt. Eine Angestellte über ihren Alltag.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html

  • Ich kann ich denen nicht folgen, die behaupten, der Koran würde solche Verbrechen nicht gutheißen und die Dschihadisten seien nur verirrte Spinner.
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    Bevor jemand so etwas behauptet, sollte er den Koran gelesen haben. Da gibt es einige Suren, die genau das Gegenteil davon aussagen, von dem des Korans unkundige Multikulti-Gutmenschen behaupten, das es nicht so sei,
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    Ich zitiere wörtlich aus der 2. Sure: ".... Wenn ihrs jedoch nicht tut - und ihr vermögt es nimmer -, so fürchtet das Feuer, dessen Speise Menschen und Steine sind, die (zum Erschlagen) für die Ungläubigen bereitet sind. 23 (25)."
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    Noch eine Kostprobe? 47. Sure: "... Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; ...."
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    Bleibt die Frage: Wenn die die Köpfe von "Ungläubigen" abschneiden, handeln die dann nicht im Sinne des Koran? - Also Vorsicht mit der Behauptung, die Dschihadisten sind bei ihren Taten nur Irregeleiete.
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    Wenn die den Koran gelesen haben, wissen die sehr genau, was sie da tun. Und dass das nichts mit dem Koran zu tun hat, ist ja nun widerlegt.

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