Merkels Krisen-Agenda Nicht einschlafen, bitte!

Es sieht aus wie eine Erfolgsbilanz für Merkel: Deutschland boomt, für 2012 ist sogar ein Job-Rekord in Sicht. Doch die Wirtschaft stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Denn zentrale Probleme sind weiter ungelöst.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

DüsseldorfUnter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel „Ideen von morgen - Made in Germany“ für 2012, das die Christdemokraten am Wochenende auf einer Klausurtagung in Kiel verabschiedeten, lässt den Beobachter jedoch irritiert zurück. Denn die Schwerpunkte, die sich die Kanzlerin im letzten Jahr vor dem dann beginnenden Bundestagswahlkampf vorgenommen hat, basieren im wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüssen von Partei und Regierung, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zu mehr Bürgernähe bei Entscheidungen über Großprojekte.

Nichts Neues also im für die Kanzlerin so wichtigen Jahr 2012, in dem sich entscheidet, wer wie ins Wahljahr startet? Fast hat es den Anschein, Merkel wolle sich zurücklehnen und lieber ihre Erfolge genießen, die sie zweifellos ins Feld führen kann. Ein Blick in den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt tatsächlich, "die Wachstumskräfte in Deutschland sind intakt". Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen Beschäftigungsrekord. In einigen Regionen herrscht sogar schon Vollbeschäftigung.

Selbst die Konjunktur wird nach Einschätzung der Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einbrechen, sondern nur vorübergehend schwächeln. Darauf deuten auch die Konjunkturerwartungen von Anlegern und Analysten hin, die laut ZEW-Barometer um 32,2 auf minus 21,6 Punkte geklettert sind. Einen so starken Anstieg hat es seit Beginn der Umfrage 1991 noch nie gegeben. Dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf vor diesem Hintergrund wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden wird, davon ist auch die Regierung überzeugt. Doch die Jahresprojektion beruht auf der zentralen Annahme, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Davon kann aber im Moment nicht die Rede sein.

So hat die Ratingagentur Standard and Poor's eben erst dem Euro-Rettungsfonds EFSF gestern die Bestnote "AAA" aberkannt. Dieser Schritt war nach der Herabstufung von Frankreich und acht anderen Euro-Ländern erwartet worden. ZEW-Präsident Wolfgang Franz meint denn auch, dass die Entwicklung der Schuldenkrise nach wie vor ein Risiko darstelle. Viele Ökonomen sagen der exportabhängigen deutschen Wirtschaft wegen der Schuldenkrise in Europa und der weltweiten Konjunkturflaute eine schwieriges ersten Halbjahr voraus. Die Deutsche Bank rechnet mit einer Rezession. Bereits Ende 2011 war das Bruttoinlandsprodukt ersten Schätzungen zufolge um etwa 0,25 Prozent gesunken - zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009.

Nun blicken alle auf die Euro-Kanzlerin Merkel. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Ökonomen hoffen, dass sie die Euro-Rettung vorantreibt. Denn de facto hat die CDU-Bundesvorsitzende nur noch 12 Monate Zeit, um politisch noch etwas zu bewegen. Dann beginnt auch schon der Bundestagswahlkampf und die Aussicht auf eine Regierungspolitik, die noch in der Lage ist, deutliche Euro-Akzente zu setzen, schwindet. Dass wissen auch Vertreter der Verbände. Sie gehen mit der bisherigen Regierungspolitik teilweise hart ins Gericht. Und sie nutzen die Gelegenheit, der Kanzlerin ihre ganz eigene Euro-Marschroute ins Regierungs-Stammbuch zu schreiben.

Unternehmen: Bundesregierung soll den Euro retten
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22 Kommentare zu "Merkels Krisen-Agenda: Nicht einschlafen, bitte!"

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  • @ AdamRiese.
    Was soll so eine Forderung? Es würde doch nur bedeuten, dass sich alle auf das niedrigste Niveau begeben müssen, also auf das von Griechenland.

    Wenn die Länder aus dem Knoblauchgürtel unfähige, korrupte und kriminelle Politiker haben, dann sollen die diese davon jagen. Es kann und darf aber nicht sein, dass wir uns auf deren Level begeben. Leistung muss sich immer noch lohnen.

  • @ KurzUnBuendig.
    Verstehe ich Sie richtig dass Sie sagen wollen, "wer nicht arbeitet der soll zum wenigsten gut Essen"?

    Der griechische Botschafter hat es auch deutlich gesagt. Man kann niemanden zumuten bei 30° draußen zu arbeiten. Und der Kerl schämt sich für eine solche Aussage überhaupt nicht.

    Ich leben einen großen Teil des Jahre in Südost Asien. Da wird rund um die Uhr gearbeitet, egal ob es regnet oder ob es 30° im Schatten sind.

  • Owaja! Der Mann hat Kultur!
    C'est la vie, und ohne Schreibfehler.
    Schade dass er nicht auch denken kann und dass er intelligenzmäßig, durch die permanente deutsch-nationale Gehirnwäsche der deutschen Medien, auf das Niveau eines Kapos gelandet ist.

  • @ Scherzkeks,
    es wäre dann schön wenn Ihre methode auch in der Währungsunion Anwendung findet.
    Das ist eben was ich mit dem Beispiel klar machen wollte. Emailen Sie es an Angela!
    Z.Z. ist es aber nicht so, z.Z. herrscht innerhalb der Währungsunion das Gesetzt des Stärkeren, wie oben in dem Bespiel sehr klar erklärt.
    Wer verstehen will, kann auch verstehen (Kant oder Machiavelli)

  • Mal grundsätzlich - also Frage an alle - was sagt ihr zu folgendem Gedankenspiel:
    Sollte man nicht einen INTERESSENVERBAND "Die Bürger" gründen?
    Quasi in Anlehnung an den Gewerkschaften bzw. Fachverbänden der Industrie. Sozusagen als Gegengewicht gegen die Politiker-Gruppen.
    Benötigte eine Verfassungsänderung (jaja ich weiß, schreibt nicht erst dass es GG heißt).

    Würde echte DEMOKRATIE funktionieren etablierte sich solch ein INTERESSENVERBAND in einer Teilfunktion der Legislative - ähnlich dem heutigen BUNDESRAT.
    Die heutige Ländervertretung müsste doch m.E. genau diese Rolle wahrnehmen, u.a. auch eine Kontrollfunktion dass nicht allzu deftiger Unsinn das Parlament passiert. Aber auch da wird überwiegend Partei-taktiert.

    Rein initiativ zusammengeschlossene Bürger - mit einem disziplinierenden Regelwerk, und das ist der springende Punkt des Defizits bei Steinewerfern, Schuhzeigern usw. - sollten innerhalb jeder Legislaturperiode praktisch ein VETORECHT gegen jede Gesetzesänderung haben.
    Damit könnte man sogar per QUOTE jeden volljährigen Bürger zwangsverpflichten einmal im Leben diese Rolle (im Ehrenamt, versteht sich!!) wahrzunehmen.

    Das ergäbe dann eine echte Gewaltenteilung:
    POLITIKER - die vom Volk dafür bezahlt werden - haben zu gestalten. Und nichts anderes. Wahlkampf komplett verbieten. Profilierung erfolgt dann nur über gebrachte Ergebnisse.

    Das Bremsen (was heute typischerweise OPPOSITION für sich reklamiert) wäre dann Aufgabe des BÜRGERVERBANDES.

    Warum dieser Modellvorschlag:
    Der Punkt "Bürgernähe" im Artikel brachte mich zum Nachdenken.

  • Glückwunsch, Handelsblatt.
    Mit diesem Artikel habt Ihr Euch für das Unwort des Jahres 2012 qualifiziert: VOLLBESCHÄFTIGUNG.

    Ihre (noch) Relativierung ("Mancherorts ...") erinnert mich an einen Witz über Walter Ulbricht.

    Ulbricht auf der Messe, man führt ihm das neueste Transistorradio aus dem VEB vor.
    Erfinderkollektiv: Leider haben wir beim Klirrfaktor noch etwas Probleme, der ist über 60%.
    Ulbricht: Liebe Genossen, ich bin sicher, wir bringen den auch noch auf 100%.

    (..)
    Gruß von einem der vollbeschäftigten Sachsen

    PS:
    Auch 2012 wird gelten - wenn ich Freitags 19:00h Zuhause ankomme haben ALLE schon den Rasen gemäht. Und so viele Beamte gibt es auch in Deutschland nicht.

  • @KurzUnBündig: Merkwürdige Familie in der Sie aufgewachsen sind.
    Bei uns Zuhause werden alle satt (oder hungern alle), wobei wir zugegebenermaßen auch in Spitzenzeiten niemals mehr als 5 - und schon gar nicht 17 - waren.

    "Man ist wie man isst." ;-))

  • Ich finde, das schöne an der Politik ist sie ist so schön berechenbar. Und viel einfacher als die anstrengende Wirtschaft. Wie die vielzitierte "Hure" eben.

    Auf Ihren Kommentar bezogen:
    ".. und alle wissen wann sie wieder aufwacht."
    C'est la vie!


  • "Damit den anderen genug zu fressen am Tisch bleibt" kann auch erreicht werden indem man die Regeln der Währungsunion entsprechend ändert.
    Bsp.: Der Gegenwert des Leistungsbilanzüberschusses muss bis zum dessen Abbau bei der EZB hinterlegt werden. Mit 1% Verzinsung. Wo ein Willen ist, ist auch ein Weg. (Confusius ode Lenin)

  • Sie ist im Winterschlaff schon seit 2009.

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