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Merkels Regierungsantritt Morgens Berlin, abends Paris

Gestärkt durch ein Rekordergebnis geht Kanzlerin Merkel in ihre dritte Amtszeit. In ihrer Regierungserklärung will sie ihre Europapolitik umreißen und danach Frankreichs Präsident Hollande einen Besuch abstatten.
18.12.2013 - 07:30 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): So viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): So viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor.

(Foto: dpa)

Berlin Einen Tag nach ihrer Wiederwahl gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit ab. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will sie die europapolitische Position der neuen Bundesregierung umreißen. Am Abend fliegt sie gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Kurzbesuch bei Frankreichs Präsident François Hollande nach Paris. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag hatte die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler zuvor.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die schwarz-rote Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten in Unternehmen einzusetzen. „Wir müssen Vollzeit neu definieren. Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein, denn Familien brauchen auch Zeit“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Wenn in Betrieben stärker teamorientiert gearbeitet werde, könne man sich selbst in Spitzenjobs gegenseitig vertreten.

Zudem will Nahles umgehend die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren schaffen. „Das Gesetz zur Rente mit 63 ist das erste, das wir anpacken“, kündigte sie in der „Bild“-Zeitung an. Die neue Regelung werde aber an enge Vorgaben gebunden sein. Man müsse insbesondere 45 Jahre gearbeitet haben, wobei Arbeitslosigkeit angerechnet werde. Dass dabei nur fünf Jahre ohne Job berücksichtigt werden sollen, sei bisher nicht festgelegt. „Die genauen gesetzlichen Modalitäten werden wir noch festlegen.“ Ab 1. Juli 2014 soll dieses Gesetz für die Betroffenen gelten.

Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Rheinischen Post“, seine Partei freue sich auf die Arbeit „mit einer kraftvollen Kanzlerin“. „Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen.“

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    Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil forderte von der großen Koalition in Berlin ein beherzteres Vorgehen in der Bildungspolitik. In diesem Punkt könne er dem Koalitionspaket „nur verhalten zustimmen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Da werden sechs Milliarden Euro für vier Jahre investiert. Heruntergebrochen auf die Länder bleibt von dieser Summe allerdings nicht allzu viel übrig.“

    „Der Sozialstaat ist unterfinanziert“
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