#merkelschweigt Merkels langes Schweigen sorgt für lauten Protest

Nach rechtsradikalen Protesten vor einem Flüchtlingsheim fordert SPD-Chef Gabriel, diesen „Typen keinen Millimeter Raum“ zu geben. Kanzlerin Merkel schwieg dagegen lange zu den Vorfällen – was ihr viel Kritik einbringt.
Update: 24.08.2015 - 12:07 Uhr 22 Kommentare

„Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob!“

HeidenauNach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Nähe einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau ist es bis zum Montagmorgen ruhig geblieben. Ruhig ist es auch im Kanzleramt – trotz der nächtlichen Krawalle von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie hatten Polizisten angegriffen, die ein neues Flüchtlingsheim schützten.

Warum schweigt die Bundeskanzlerin zu den Aufmärschen eines rechtens Mobs, der Deutschland in solch schlechtes Licht rückt? Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Heidenau kurzfristig in seine Sommertour eingebaut hat und sich an diesem Montag ein Bild vor Ort macht, hält sich Angela Merkel zurück. Über ihr Verhalten diskutiert das Netz unter dem Hashtag #merkelschweigt.

Am Mittag ließ die Regierungschefin ihren Sprecher Steffen Seibert schließlich erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung.

„Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden“, sagte Seibert.

Zuvor hatte Merkels Sprecher die Debatte um das Schweigen der Kanzlerin mit einer Terminankündigung unfreiwillig befeuert. „Kanzlerin #Merkel diskutiert morgen mit Bürgern in Duisburg über Lebensqualität in Deutschland“, twitterte der Regierungssprecher Seibert – und die Reaktionen folgten prompt.

Stellvertretend für viele twitterte Sabine Blum: „Wäre jetzt nicht der richtige Ort um mit Bürgen zu diskutieren?!?!“ Und Julia Probst schrieb: „Ich will keine Bundeskanzlerin +einen Bundespräsidenten, die mit ihrem Schweigen Wasser auf die Mühlen des menschenfeindlichen Mob gießen.“

Auch Autor und Blogger Sascha Lobo, der sich zuletzt schon beim Terrassengespräch des Handelsblatts zum Thema Flüchtlingshetze positioniert hatte, äußerte sich via Twitter. „Aber … seid Ihr sicher, es wäre besser, wenn Merkel redet?“, fragt er. Und weiter: „verspüre Unwohlsein über die derzeitige Praxis der Asylkritik“.

Statt Merkel war es daher zunächst an ihrem Stellvertreter nach den rechtsradikalen Protesten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft anzumahnen. „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler bei seiner Ankunft in Heidenau in der Nähe von Dresden. Eingeladen hatte ihn der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Dieser sagte, er wolle zeigen, dass nur wenige Heidenauer die Rechtsextremen unterstützten. Es gehe darum, jetzt „positive Signale“ zu setzen.

Opitz äußerte dabei die Erwartung, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Heidenau kommen werde: „Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können.“

  • ska
  • dpa
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22 Kommentare zu "#merkelschweigt: Merkels langes Schweigen sorgt für lauten Protest"

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  • "Merkels langes Schweigen sorgt für lauten Protest"

    Ich habe mal gehört, Sie interessiert sich nicht für Politik !!!

  • ob die Merkelsche was sagt, oder ob in China ein sack Reis umfällt....

    Der umgefallene Sack Reis könnte mehr Auswirkung haben ...

  • Daß Gewaltaten von Neonazis uneingeschränkt zu verurteilen sind, bedarf keiner Diskussion. Dies gilt jedoch in gleicher Weise, und zwar auch ohne jede Einschränkung für die gewalttätigen Ausschreitungen linker Gruppierungen ( etwa bei der EZB Eröffnung in Frankfurt ) oder für gewalttätige Ausschreitungen von Flüchtlingen gegenüber der Polizei ( wie letzte Woche in Suhl ). Beschämend ist, daß Gewalt in unserer Gesellschaft nur dann zum Gegenstand einer öffentlich gemachten Mißbilligung wird, wenn diese vom rechtsradikalen Mob ausgeht, während linke oder sonstige Gewalt verharmlost wird. Dies lässt einen ebenfalls unerträglichen Werteverlust erkennen.

  • Wenn 2016 die staatlichen Favelas in den Städten und Kommunen explodieren
    die Steuern MWST etc hoch gehen und 2017 2-3 Millionen Obdachlose Flüchtlinge bei uns leben , wird das ein spannender Wahlkampf. Das Angela Merkel obwohl sie es am liebsten möchte nicht hinwerfen kann ist für mich eine Freude. So abgehoben wie Merkel , ist keiner der führenden Politiker in Europa. Alle sprechen selber mit ihren Völkern. Nur Merkel nicht. Das ist wohl da unten sowas was Gabriel gerade ausdrückte auf seinen Besuch.

    Ein Haufen von Sträußen die in ihren Bunker in Berlin mit den Köpfen im Beton stecken. Wo nichts ist kann nichts sein.

    Armselige politische Bande , die bei echten Problemen ihr Hinterteil anstrengend schützen .

  • @Herr Old Harold

    "Gut also, dass Westdeutschland bereits 1989 so großzügig war und sowohl politisch Verfolgten, wie auch DDR-Wirtschaftsflüchtlingen Unterschlupf gewährte?"

    Gemäß " Wiedervereinigungsgebot" (Bestandteil der Präambel des Grundgesetzes) waren DDR-Bürger keine "Ausländer".

    Somit waren sie auch keine Flüchtlinge und schon gar keine "DDR-Wirtschaftsflüchtlingen" !


  • Wenn Westdeutschland den Ostdeutschen 1989 den Zutritt verwehrt hätte:

    - hätte es keine Flucht über Ungarn gegeben
    - hätte es keine Besetzung der Prager Botschaft gegeben
    - hätte es keinen Fall der Berliner Mauer gegeben
    - hätte es keine Reisefreiheit für Ostdeutsche gegeben
    - hätte es in Westdeutschland kein Begrüßungsgeld gegeben
    - hätten Ostdeutsche bunt bedrucktes Papier nicht gegen harte DM eintauschen können
    - hätte Westdeutschland noch die D-Mark als Währung
    - hätten westdeutsche Rentner ihre Ansprüche nicht mit Ostrentnern teilen müssen
    - hätte Westdeutschland noch einen westdeutschen Bundeskanzler
    - hätte Westdeutschland noch einen westdeutschen Bundespräsidenten
    - hätte Westdeutschland keine Nachfolgepartei der SED auf seinem Territorium
    - hätte das SED-Regime randalierende Demonstranten in Bautzen, Brandenburg, Hohenschönhausen,,... auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen.

    Gut also, dass Westdeutschland bereits 1989 so großzügig war und sowohl politisch Verfolgten, wie auch DDR-Wirtschaftsflüchtlingen Unterschlupf gewährte?

  • zu schweigen.....

    Die Schlagen vor den Sozialkaufhäuseren oder Tafeln werden nicht Jahr um Jahr länger, weil es den Leuten "so gut geht"

  • Ich kann den Spruch" Deutschland ist ein reiches Land" nicht mehr hören.
    Den hat letzhin erst wieder der Schauspieler-Millionär Till Schweiger bemüht.

    Reicher als Afghanistan usw. sicherlich - aber hier gibt es auch Leute, denen es nicht so gut geht.

    Ich denke der "Normalbürger" hat inzwischen zu kämpfen, um über die Runden zu kommen.
    Von Mindestlohnbeschäftigten, 1-Euro-Jobbern und befristet Beschäftigten ganz

  • ja, das ist richtige Erklärung ;-)

  • Wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, dann nur, weil er die OB - Wahl in Dresden vergeigt hat (obwohl die CDU in Deutschlands Großstädten eh nichts mehr zu melden hat) und der CDU keine Punkte mehr bringt. MP Tillich, der sich auch bei Pegida mit Präsenz sehr knauserig gezeigt hat, wird wohl Ulbig als Bauernopfer vors Loch schieben.
    Merkel geht das alles sowieso nichts an.

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