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Merz bleibt bei radikalem Weg - und die Partei geht mit CDU billigt Konzept für Steuerreform

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Einkommenssteuer: Merz plädiert dafür, den derzeitigen linear-progressiven Steuertarif durch ein Stufenmodell zu ersetzen. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll bei 8000 € pro Person liegen. Eltern können den Freibetrag ihrer Kinder dazu nutzen, ihr zu versteuerndes Einkommen zu mindern. Der Eingangssteuersatz liegt bei zwölf Prozent. Ab 16 000 € Jahreseinkommen sind 24 % fällig, 36 % bei einem Einkommen über 40 000 €.

Steuerbefreiungen: Um die Absenkung der Steuersätze finanzieren zu können, spricht sich die CDU für eine weit gehende Streichung von Steuervergünstigungen wie etwa Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschlägen aus. Stattdessen wird ein einheitlicher Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 € gewährt. Spenden für mildtätige Zwecke können weiter steuermindernd geltend gemacht werden.

Familienlastenausgleich: Nach den Plänen der CDU sollen Kindergeldzahlungen schrittweise auf 240 € pro Monat und Kind erhöht werden - allerdings nur für jene Familien, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens den Steuerfreibetrag von 8000 € pro Person nicht ausschöpfen können.

Besteuerung von Kapitaleinkünften: Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, werden weiter mit den individuellen Einkommensteuersatz belastet. Zwar werden sie zunächst pauschal mit 24 % besteuert. Dies hat aber nur Vorauszahlungscharakter, was bedeutet, dass man nachzahlen muss, wenn der persönliche Einkommensteuersatz höher liegt.

Unternehmensbesteuerung: Die CDU will Personen- und Kapitalgesellschaften mit einem einheitlichen Steuersatz von 24 % belegen. Dividenden, auf die das jeweilige Unternehmen Körperschaftsteuer gezahlt hat, können von natürlichen Personen steuermindernd gelten machen werden. Veräußerungsgewinne sollen voll versteuert werden. Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften werden besteuert, sofern sie stille Reserven darstellen.

Nachgelagerte Besteuerung: Die CDU plädiert dafür, Renten nachgelagert zu besteuern. Das bedeutet, dass die Altersbezüge bei ihrer Auszahlung besteuert werden, die Beiträge dafür aber steuerfrei gestellt werden. Die CDU folgt damit entsprechenden Überlegungen der Regierung.

Gemeindefinanzreform: Merz konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu ersetzen. Der Plan der CDU sieht nun vor, dass nach der Umsetzung der Steuerreformpläne die Kommunen das Recht erhalten, Zuschläge auf ihren Anteil bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer zu erheben, über die sie individuell entscheiden können.

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