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Merz-Vorstoß Mehrheit der Deutschen befürwortet Asyl-Debatte

Eine Mehrheit der Deutschen ist offen für die von Friedrich Merz ausgelöste Debatte über das Asylrecht, die Verankerung dieses Rechts im Grundgesetz will sie aber nicht angetastet sehen.
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Nur 24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die von Merz angestoßene Asyl-Debatte unnötig ist. Quelle: AFP
Friedrich Merz

Nur 24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die von Merz angestoßene Asyl-Debatte unnötig ist.

(Foto: AFP)

Düsseldorf, Berlin Friedrich Merz, neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn der aussichtsreichste Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht ausgelöst.

Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, hatte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.

Die Mehrzahl der Deutschen ist offen für eine Debatte über das Asylrecht. 40 Prozent der Befragten wollen über die praktische Umsetzung debattieren, nicht aber über die Verankerung im Grundgesetz. Über die Verankerung im Grundgesetz wollen nur 20 Prozent der 656 Befragten diskutieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das Handelsblatt durchgeführt hat.

Etwa ein Viertel der Befragten (24 Prozent) hält die von Merz angestoßene Debatte für unnötig. 11 Prozent der Befragten waren sich unsicher oder wollten keine Angaben machen.

Widerspruch für seine Aussagen erntete Merz nicht nur von seinem parteiinternen Konkurrenten Spahn, für den die Sicherung der EU-Außengrenze das wichtigere Thema im Zusammenhang mit der Migration sei. Auch Kramp-Karrenbauer wies Merz’ Forderung nach einer Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl zurück.

Und auch Asylrechtsexperten und Europarechtler rückten die Aussagen von Merz gerade: „Die verfassungsrechtliche Garantie eines subjektiven Rechts auf Asyl ist keine deutsche Besonderheit“, sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem Handelsblatt. Schon in der EU fänden sich in nächster Nähe sehr wohl Gegenbeispiele, etwa in Italien und Portugal.

„Die Aussage geht nicht nur am Thema vorbei, weil sie den Eindruck erweckt, die Berechtigungen nach dem Grundgesetz seien eine Ausnahme“, betonte Mayer. In der EU komme es heute ohnehin auf die europäischen Garantien an. Denn die Mehrzahl der Staaten gewähre Flüchtlingen Aufnahme auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht selten dann aber auf Grundlage einfachgesetzlicher ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften. „Anders formuliert: Es ist irreführend, wenn man suggeriert, die (erneute) Änderung des Asylrechts des Grundgesetzes sei eine entscheidende Stellschraube“, so Mayer.

Angesichts der teils heftigen, parteiübergreifenden Kritik bemühte sich Merz anschließend, seine Aussagen geradezurücken: „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

„Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“

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1 Kommentar zu "Merz-Vorstoß: Mehrheit der Deutschen befürwortet Asyl-Debatte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schon spannend wie schnell Mehrheiten gefunden und nachgewiesen werden. Auf der anderen Seite zeigt die Präsenz in den Medien und Foren ganz deutlich, dass das Thema Asyl und Migration ein echtes Anliegen ist. Auch wenn manche Vertreter der Politik versuchen, andere Themen aus parteitaktischen Gründen in den Vordergrund zu rücken um dann ungestört IHRE Vorstellungen von der richtigen Beantwortung der Fragen zu Asyl und Migration durchzusetzen, gelingen wird ihnen dies vermutlich nicht.
    Und jetzt das UNERHÖRTE, da wagt es jemand das Grundgesetz in Zweifel zu ziehen. Ja wo kommen wir denn dahin, das Grundgesetz.....
    Das ist schließlich von den klügsten Köpfen der Welt für die Ewigkeit verfasst und beschlossen worden. Bereits 1949 waren die genial begabten Köpfe in der Lage vorherzusehen, wie sich die globale Situation im Jahr 2018 darstellen würde und haben bereits damals schon alternativlose Antworten und Lösungen gefunden. So wie Quoten die Waffen der Schwachen sind, so verhält es sich auch mit dem Totschlagargument des Grundgesetzes. Stelle sich einmal vor, wir würden noch immer mit den Steintafeln des Berges Sinai in der Hand Recht sprechen. Das ist mindestens ebenso fremd wie die Annahme, das Grundgesetz sei über jeden Zweifel erhaben.