Ampel plant Rundumschlag bei Bürokratieabbau

Berlin. Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung überbordender Bürokratie. In einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Bundesregierung will die Eckpunkte am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen.

Die Ampelkoalition hat den Bürokratieabbau zu einem zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht. Sie sieht den Kampf gegen ausufernde Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren als einen entscheidenden Schritt, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Wirtschaftsvertretern gingen die Maßnahmen bislang nicht weit genug.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt in seinem Haus seit einigen Monaten Praxis-Checks erarbeiten, um konkrete Bedarfe für Regeländerungen zu identifizieren, und hat ein spezielles Team für den Bürokratieabbau aufgebaut. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat zuletzt in einer Verbändeabfrage 442 Vorschläge aus der Wirtschaft eingesammelt.

Die beiden Häuser hatten sich noch vor wenigen Wochen gegenseitig Untätigkeit beim Thema Bürokratieabbau vorgeworfen. Es war immer wieder von Unstimmigkeiten darüber zu hören, welcher Weg am sinnvollsten sei.