Messenger-Dienst Koalitionspolitiker nehmen Facebooks Dominanz bei WhatsApp ins Visier

Die Debatte über eine mögliche Zerschlagung von Facebook reißt nicht ab. In den Fokus gerät dabei jetzt ein beliebter Messenger-Dienst des Unternehmens.
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Facebook hatte WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Quelle: AFP
Smartphone-Apps.

Facebook hatte WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft.

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BerlinIn der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die die Dominanz von Facebook aufbrechen wollen. „Ich würde das sehr begrüßen, von selbst werden diese Monopole nicht mehr verschwinden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem Handelsblatt.

Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Der CSU-Vize hatte am Wochenende im „Spiegel“ eine Zerschlagung des US-Internetunternehmens ins Spiel gebracht.

Wie Weber sieht auch Jarzombek Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram kritisch und plädierte für ein nationales Vorgehen, um möglichen Abschottungstendenzen entgegenzuwirken. Er sei „sehr dafür“, Facebook mit einer gesetzlichen Regelung zur „Interoperabilität“ zu verpflichten. „Gerade das ist ein wichtiges Instrument um digitale Märkte für Wettbewerb zu öffnen“, sagte der CDU-Politiker.

Unter Interoperabilität versteht man, dass sich Messenger-Dienste wie der von Facebook übernommene Dienst WhatsApp für andere vergleichbare Angebote öffnen. WhatsApp-Nutzer könnten dann auch mit den Nutzern anderer Anbieter kommunizieren. Voraussetzung ist, dass der Dienst dafür seine Schnittstellen öffnet. Facebook hatte WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft.

Auch die SPD plädiert für eine gesetzliche Regelung. Seine Partei „vertritt seit langem die Position, dass Messenger-Dienste & Co., wenn sie eine marktrelevante Stellung bekommen haben, ebenso interoperabel sein müssen, wie zum Beispiel der Mobilfunk, auch um neuen Wettbewerbern eine Chance zu geben“, sagte der frühere parlamentarische Justizstaatssekretär Ulrich Kelber dem Handelsblatt.

Die SPD habe dies auch im Koalitionsvertrag verankern wollen. Eine „strikte“ Verpflichtung sei aber von der Union abgelehnt worden. „Ich freue mich, wenn es jetzt Unterstützung für dieses Ziel bei CDU/CSU gäbe“, so Kelber.

Von den Grünen war Ähnliches schon in einem Entschließungsantrag gefordert worden. Darin ging es darum, den Wettbewerb in digitalen Märkten zu stärken, indem „insbesondere bei monopolartigen Strukturen von digitalen Plattformen, wo technisch möglich und mit dem Datenschutzrecht vereinbar, eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern eingeführt wird“.

Vertreter der Unionsfraktion erklärten dazu vor wenigen Tagen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, das Bundeskartellamt arbeite gut mit anderen Behörden zusammen, zudem sei eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt.

Für das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte ein Vertreter, man sei auf einem guten Weg und nehme Bedenken Ernst - etwa, wenn es um den Einfluss von Facebook als Einzelunternehmen auf Massen von Menschen gehe. Auch, dass ein Großteil der Digitalunternehmen nicht in Deutschland sitze, spiele eine Rolle. Man habe mit Überlegungen begonnen, wie eine neuerliche Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aussehen könnte.

Jarzombek hofft, dass die Regulierung von Messenger-Diensten auch auf EU-Ebene angegangen wird. Er erwarte vom CSU-Europapolitiker Weber, dass er dieses Thema wieder auf die Agenda setzt, sagte der CDU-Politiker. Denn anders als für die Interoperabilität von digitalen Plattformen gelten für die sogenannte Portabilität von Daten europaweit bereits klare Regelungen.

So ist das Recht auf Mitnahme der eigenen personenbezogenen Daten in der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgeschrieben. Danach dürfen Nutzer, die Anbietern wie Facebook den Rücken kehren wollen, ihre Daten einfordern und sie anschließend beim Anbieter löschen lassen.

Facebook schreibt seit Monaten Negativ-Schlagzeilen. Dem US-Konzern machen Forderungen nach mehr Datenschutz, Kritik wegen Hassrede und Terror-Propaganda zu schaffen. Aktuelle stellt ein massiver Hacker-Angriff das Vertrauen der Facebook-Nutzer auf die Probe. Fast 50 Millionen Profile waren betroffen - und auch Accounts bei anderen Online-Diensten, wenn man sie mit Facebook-Login nutzte.

Die Attacke kommt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt für das Online-Netzwerk, das noch um das Vertrauen der Nutzer nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica kämpfen muss. Die Datenanalyse-Firma hatte unberechtigterweise Zugang zu Informationen von Dutzenden Millionen Nutzern bekommen. Diese Enthüllung hatte Facebook in die bisher schwerste Krise gestürzt.

Derzeit versucht das Unternehmen zudem mit größten Anstrengungen, die Plattform vor den wichtigen Kongress-Wahlen in den USA im November gegen Manipulation von außen abzusichern.

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