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Messengerdienste GroKo streitet über den Zugriff auf WhatsApp und Co.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Union gegen rechten Terror vorgehen. Vor allem die Pläne für den Verfassungsschutz gehen der SPD deutlich zu weit.
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Der Innenminister will den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen. Quelle: ddp images/Alexander Flocke
Horst Seehofer

Der Innenminister will den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen.

(Foto: ddp images/Alexander Flocke)

Berlin In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen.

In einem Eckpunktepapier, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschlossen hat, skizzieren die Christdemokraten ihre „Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror“. Dazu zählen sowohl Maßnahmen für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden als auch Verbesserungen der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus. Besonders im Fokus steht die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet. „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten (wie WhatsApp und Telegram, Anm. d. Red.), der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“, heißt es in dem Papier.

In der SPD stoßen die Pläne auf energischen Widerstand. „Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf, Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Nicht ohne Grund werde seit Monaten eine intensive Diskussion über die Sicherheit der 5G-Netze in Deutschland geführt. „Jetzt hier selbst die Axt anzulegen ist potenziell fahrlässig.“

Das Papier der CDU deckt sich mit den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Dort hängt der Entwurf fest – dem Vernehmen nach, weil das Bundesjustizministerium dagegen ist, dem Inlandsgeheimdienst dieselben Befugnisse zu geben, die das Bundeskriminalamt heute schon hat.

Die Union sieht nach dem Terroranschlag in Halle aber eine neue Lage und drückt aufs Tempo. Ziel des Seehofer-Entwurfs sei keineswegs eine Überwachung „mit dem Schleppnetz“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU). Vielmehr sollten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten, bei bestimmten Verdachtsmomenten aktiv zu werden.

Zugriff auf Computerdaten geplant

SPD-Politiker Zimmermann wendet ein: „Wer jetzt die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bewusst unsicherer machen will, muss zumindest erklären können, warum dies im Fall des Attentats in Halle geholfen hätte.“ Der Täter sei offenbar weder im Visier der Behörden gewesen noch sei bisher etwas über eine Kommunikation per WhatsApp bekannt, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Geht es nach Seehofer, dann soll der Verfassungsschutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-TKÜ gestattet werden. Sie ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören.

Beschließen soll die Große Koalition zudem, wie Seehofer der „Bild“-Zeitung sagte, dass Internetprovider strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das BKA melden müssen. Das müsse auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten.

Die CDU-Spitze will zudem die Löschfristen von Daten auffälliger Personen ausdehnen, „um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, nur weil sie für eine gewisse Periode „unauffällig“ seien. „Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke“, heißt es in dem CDU-Papier. Seehofer will das nicht nur für die analoge Welt verstanden wissen. „Rechtsextremisten, aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet“, betonte der Minister. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen Welt mit denselben Mitteln bekämpfen wie in der analogen.“

Die digitale Wirtschaft sieht in dieser Hinsicht vor allem die geplante Messenger-Überwachung mit Sorge.

Wer meine, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem er durch den Einbau von Hintertüren „Technologien unsicherer macht, irrt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Solche Schwachstellen sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste.“

Mehr: Kommentar – Zu viel Aktionismus gegen Messengerdienste ist gefährlich

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