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Messengerdienste Unionspläne für WhatsApp-Überwachung sorgen für Streit in der Koalition

Polizei und Verfassungsschutz sollen nach dem Willen der Union bessere Überwachungsmöglichkeiten bekommen. Die SPD lehnt die Pläne ab.
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Whatsapp-Überwachung: Union und SPD im Konflikt  Quelle: AP
WhatsApp

Der Messengerdienst gehört zum weltgrößten Online-Netzwerk Facebook.

(Foto: AP)

Berlin In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen.

In einem Eckpunktepapier, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will, heißt es etwa: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten (wie Whatsapp und Telegram, Anm. d. Red.), der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über das Papier berichtet.

In der SPD stoßen die Pläne auf energischen Widerstand. „Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf, Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Nicht ohne Grund werde seit Monaten eine intensive Diskussion über die Sicherheit der 5G-Netze in Deutschland geführt. „Jetzt hier selbst die Axt anzulegen, ist potentiell fahrlässig.“

Das Papier der CDU deckt sich mit den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Dort hängt der Entwurf fest – dem Vernehmen nach, weil das Bundesjustizministerium dagegen ist, dem Inlandsgeheimdienst dieselben Befugnisse zu geben, die das Bundeskriminalamt (BKA) heute schon hat. Die Union sieht offenkundig nach dem Terroranschlag in Halle eine neue Lage und damit die Gelegenheit den Verfassungsschutz zu stärken.

Zimmermann sagte dazu: „Wer jetzt die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bewusst unsicherer machen will, muss zumindest erklären können, warum dies im Fall des Attentats in Halle geholfen hätte.“ Der Täter sei offenbar weder im Visier der Behörden gewesen noch sei bisher etwas über eine Kommunikation per WhatsApp bekannt, betonte der Bundestagsabgeordnete.

„Anlasslose Messenger-Überwachung ist höchst problematisch“

Geht es nach Seehofer, dann soll der Verfassungsschutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräten, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-TKÜ gestattet werden. Sie ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören.

Beschließen soll die Große Koalition zudem, wie Seehofer der „Bild“-Zeitung sagte, dass Internetprovider strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das BKA melden müssen. Das müsse auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten. „Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet“, betonte der Minister. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen Welt mit denselben Mitteln bekämpfen, wie in der analogen.“

SPD-Politiker Zimmermann hält die Pläne in Teilen für überflüssig. So verfügten die Ermittlungsbehörden, etwa das BKA, bereits heute über das Instrument der sogenannten Quellen-TKÜ - also dem Instrument, Kommunikation auf Geräten zu erfassen, bevor diese verschlüsselt wird. Davon kann allerdings nur nach einer richterlichen Anordnung Gebrauch gemacht werden. „Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten halte ich für höchst problematisch“, sagte Zimmermann.

Unions-Politiker schert das wenig. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Hierzu zählt die Vorratsdatenspeicherung für unsere Nachrichtendienste und der Zugriff auf moderne Kommunikationsdienste, wie WhatsApp.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg (CDU) ergänzte: „Da heute nicht mehr so viel klassisch telefoniert wird, müssen wir eben auch an die Messenger-Dienste, wie zum Beispiel WhatsApp ran.“ Das bedeute am Ende, dass der Staat auch direkten Zugriff auf die Geräte erhalten solle, vor oder nach der Verschlüsselung, sagte Middelberg am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Mehr: Der Rechtsextremist von Halle streamte seine Tat über Twitch, eine Plattform, die vor allem von Gamern genutzt wird. Das ruft den Bundesinnenminister auf den Plan.

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