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Messerattacke in Hamburg Rufe nach schärferer Abschiebepraxis

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wurde bereits vereinfacht. Doch das Versagen der Hamburger Behörden entfacht die Debatte neu. Jetzt überschlagen sich die Forderungen nach einer härteren Gangart.
30.07.2017 Update: 30.07.2017 - 17:10 Uhr 4 Kommentare

Täter war als Islamist bekannt

Hamburg Nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis wieder lauter. Der 26-Jährige war den Landesbehörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen weiter, Motiv und Hintergründe der Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-jähriger Mann getötet und sieben weitere Menschen verletzt wurden. Gegen den Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, der „verfahrenstechnische Teufelskreis“ müsse beendet werden. „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“ Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka argumentierte in der „Heilbronner Stimme“: „Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.“

„Da läuft einer rum und sticht die Leute ab“ – Attacke in Hamburger Supermarkt

In der „Welt am Sonntag“ sagte Lischka, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall müsse geprüft werden, ob die verantwortlichen Behörden „alle ihnen gesetzlich zustehenden Instrumentarien genutzt haben, um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken“, zum Beispiel Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder auch das Mittel der Abschiebehaft.

Neues Gesetz schon in Kraft getreten
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4 Kommentare zu "Messerattacke in Hamburg: Rufe nach schärferer Abschiebepraxis"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dass man sich nach den unzähligen TERRORANGRIFFEN miesen, jeweils dem Islam anhängigen menschlichen ABSCHAUMS in der Politik unverändert streitet, anstelle konsequent per Massenabschiebung zu handeln, zeigt, von welchen kranken Vollpfosten wir regiert werden.

    Zur Erinnerung an die vielen netten Moslems von nebenan im Folgenden nur ein paar Beispiele davon, was seit letztem Jahr in Deutschlan passiert ist:
    - Axtmörder von Würzburg,
    - Bombenattentäter in Ansbach,
    - Bombenbauer in Chemnitz und potentieller Angreifer auf den Schönefelder Flughafen,
    - Messermörder vom Chiemsee,
    - unzählige Mädchenvergewaltiger und Mörder,
    - LKW-Fahrer von Berlin,
    - Arztmörder von Berlin,
    - Massenmörder von München,
    - Messerstecher und Mörder von Hamburg,
    - Discomörder von Konstanz,

    Fakt ist, dass dieses unzivilisierte Volk aus Gegenden, die es seit Jahrhunderten zu nichts, ich wiederhole ZU NICHTS gebracht haben und einer IDEOLOGIE angehört, welche mit unserer wie auch jeder anderen NICHT KOMPATIBEL ist, hier nicht her gehört und erst recht nicht per Merkels Vollpension auf unsere Kosten in Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR p.a. durchgefüttert werden darf.

    Und am wenigsten sind diese Nobrainer in der Lage und gewillt hier jemals zu arbeiten, weshalb auch das zeigt, wie unterbelichtet Merkel, Nahles, Kipping & Co. zweifelsfrei sind, hier noch von Goldstücken und Fachkräften zu reden und dass diese ein einmaliges Geschenk und eine Chance sind.

    Am lächerlichsten UND gefährlichsten ist es jedoch, dass man am Ende als ersten Akt noch nach Ansätzen für verminderte Schuldfähigkeit sucht (so nach dem Motto "Der muss doch trotzdem ein gutter Kerl gewesen sein!?") und Gründen, wie man es hätte verhindern können.

    Merke: Wilde Tiere kann man nicht bändigen und was wir mit den Mitteln eines vollkommen überforderten, unfähigen, vermeintlichen Rechtsstaates tun ist 1.) strafbares Unrecht am deutschen Bürger und 2.) ein sukzessiver Selbstmord und Dauervergewaltigung unserer selbst.

    Gute Nacht Merkel!!

  • Gebt Ihm im Kanzleramt ab. Dort hat er Platz. Frau Merkel hat ja keine Probleme mit Leuten die ohne Pass und illegal in Deutschland einreisen.

  • Der Asylant war in Hamburg doch gut aufgehoben, die Zustände in dieser No-Go-Area vermittelten doch mit Sicherheit Heimatgefühle. Er konnte folglich nicht abgeschoben werden.

  • Da in ROT/GRÜN regierten Ländern die Abschiebungen fast eingestellt werden ist der Ruf nach Abschiebung natürlich nur ein kurzer Witz. Der Täter kam übrigens über Spanien nach Norwegen und von da nach Deutschland. Wer aus diesen beiden Bürgerkriegsländern kommt kann nicht abgeschoben werden und nach Norwegen wieder zurück schicken , wäre ja dann unmenschlich. Daher durfte
    der Asylant nach Hamburg wo Bürgerkriegsähnliche Zustände und Gewaltkriminalität zu Haus sind. Im Heim große Langeweile zum zweiten Mal abgeschoben . Die Politik sonnt sich als Gutmenschen und dann wie auch bei Terroropfern werden die Menschen im Stich gelassen.

    Der Innensenator Grote mittlerweile bekannt, zeigt die Hamburger Arroganz der Regierenden in den Medien ganz deutlich und kommt an BM Scholz dicht ran.

    Die Jungs die den Täter stellten nennen sich ja Hamburger Jungs und sind im Barmbeker Viertel bekannt überwiegend Migranten . Sie haben gezeigt wie man mit
    Tätern umgeht und in Hamburg kann es sein, wenn der Täter sie wegen Körperverletzung anzeigt, sie vor Gericht müssen.

    Am Ende kann man sagen alles was die Politik anstellt um das Asylproblem in den Griff zu bekommen um so schlimmer wird es.

    Da war es große Erleichterung als in Konstanz festgestellt wurde , das der Täter keine Asylant und IS Kämpfer war , sondern nur ein Krimineller Kurde.

    Einer von uns integriert.

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