Messerstecherei in Chemnitz Haftbefehl gelangte offenbar über JVA-Beamten an die Öffentlichkeit

Der Haftbefehl gegen die Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz wurde offenbar von einem Justizbeamten veröffentlicht.
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Der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen sorgte für Aufmärsche von Rechten in der Stadt. Quelle: dpa
Chemnitz

Der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen sorgte für Aufmärsche von Rechten in der Stadt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, ChemnitzIm Fall der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz ist nun offenbar klar, wie der Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet hat sich ein Dresdener Justizbeamter bei der Redaktion gemeldet. Demnach habe er den Haftbefehl nach der Einlieferung der Tatverdächtigen in der JVA Dresden abfotografiert und unter anderem an die Gruppierung „Pro Chemnitz“ weiterverbreitet.

Gegenüber dem Nachrichtensender NTV erklärte das sächsische Justizministerium, dass der Beamte vom Dienst suspendiert wird.

Schon zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgenommen. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke räumte ein, das Dokument ebenfalls weiterverbreitet haben. Der Post sei aber bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. Vorwürfe, er sei der Urheber der Veröffentlichung, wies er zurück. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich“, sagte Timke. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Wohnung des Mannes in Bremerhaven.

Bei dem Messerangriff am Sonntag starb ein 35-jähriger Deutscher, zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die drei Männer waren nach einer verbalen Auseinandersetzung niedergestochen worden. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stießen bundesweit und international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte.

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  • dpa
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