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Metall- und Elektroindustrie Arbeitgeber kritisieren Abbruch der Gespräche über 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland

Der Arbeitgeberverband betont weiter Gesprächsbereitschaft über die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die IG Metall vermisst verbindliche Zusagen.
12.12.2019 - 20:02 Uhr Kommentieren
Ostdeutsche Metaller arbeiten drei Wochenstunden mehr als ihre Kollegen im Westen. Quelle: dpa
Siemens-Werk in Görlitz

Ostdeutsche Metaller arbeiten drei Wochenstunden mehr als ihre Kollegen im Westen.

(Foto: dpa)

Berlin Es hätte ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Metaller in Ostdeutschland werden können – ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Arbeitszeit Ost an das Westniveau. Doch seit die IG Metall die Gespräche darüber am späten Mittwochnachmittag für beendet erklärt hat, ist weiter unklar, ob und wann die 35-Stunden-Woche auch im Osten kommt. „Für die Arbeitgeberseite ist der Abbruch der Gespräche durch die IG Metall völlig unverständlich“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Handelsblatt. „Wir waren in den wenigen noch offenen Streitpunkten dicht beieinander.“

Man sei sich in der Tat in vielen Punkten einig gewesen, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, dem Handelsblatt. „Aber immer, wenn es darum geht, Vereinbarungen verbindlich festzuschreiben, machen die Arbeitgeber einen Rückzieher.“

In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie gilt seit 1995 die 35-Stunden-Woche. Die ostdeutschen Metaller arbeiten drei Wochenstunden länger. Mit einem ersten Versuch zur Angleichung war die Gewerkschaft 2003 nach erfolglosen Streiks gescheitert. Im letzten Metall-Tarifabschluss vom Frühjahr 2018 hatten sich beide Seiten dann aber auf eine unverbindliche Gesprächsverpflichtung zum Thema geeinigt.

Auch nach mehr als eineinhalb Jahren Gesprächen gibt es aber weiter keine Lösung. Das Thema ist heikel. Beiden Seiten ist daran gelegen, den Flächentarif im Osten nicht weiter zu schwächen. In Ostdeutschland arbeiten rund 500.000 Metall-Beschäftigte, von denen nur noch rund 80.000 tarifgebunden sind.

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    Vor allem in den oft hochproduktiven Standorten großer Konzerne wie Daimler, Siemens oder ZF sehen die Arbeitnehmer nicht länger ein, dass sie auf das gesamte Arbeitsleben bezogen drei Jahre länger arbeiten sollen als ihre Westkollegen. Es gibt in Ostdeutschland aber auch viele kleine und mittelständische Betriebe, die durch eine zusätzliche Kostenbelastung überfordert werden könnten.

    Regelung per Betriebsvereinbarung

    Die Absenkung der Arbeitszeit um drei Stunden bei vollem Lohnausgleich würde für die Unternehmen jährliche Mehrkosten von knapp 8,6 Prozent bedeuten. Laut Zander waren sich beide Seiten bereits weitgehend einig, dass die Arbeitgeber diese Last nicht allein schultern können, sondern zumindest für eine Übergangszeit auch die Beschäftigten ihren Teil beitragen sollen.

    Dies kann etwa über einen zeitweisen Verzicht auf Sonderzahlungen oder einen Teil von künftigen Lohnerhöhungen geschehen. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern aber auch vor, in bestehende Entgelttabellen eingreifen zu wollen.

    Auch bestand Einigkeit, die Anpassung über einen langen Zeitraum bis Ende 2030 zu strecken und dabei auf die jeweilige betriebliche Situation Rücksicht zu nehmen. So soll neben den weiter geltenden Manteltarif ein neuer Arbeitszeittarifvertrag treten, in den die Unternehmen wechseln können.

    Er sieht bis Ende 2030 in drei Schritten eine Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden vor. Die genauen Anpassungsschritte und -zeiten sollen Arbeitgeber und Betriebsrat im jeweiligen Unternehmen aber individuell per freiwilliger Betriebsvereinbarung regeln können.

    Den Arbeitgebern ist besonders daran gelegen, zeitweise auch längere Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden zu ermöglichen, um bei vollen Auftragsbüchern ausreichend Personal zur Verfügung zu haben. Die Gewerkschaft pocht aber darauf, dass bei den Beschäftigten am Ende auch tatsächlich eine Arbeitszeitverkürzung ankommen muss und die Mehrarbeit nicht einfach ausbezahlt, sondern später so durch Freizeit ausgeglichen wird, dass unter dem Strich auch wirklich weniger als 38 Stunden gearbeitet wird.

    Warten auf neue Verhandlungsrunde 2020

    Gescheitert sind die Gespräche letztlich aber auch an der Frage, ab wann die 35-Stunden-Woche ausnahmslos für alle Metaller in Ostdeutschland gelten soll. Die Arbeitgeber seien bereit gewesen, „ab 2031 für alle ostdeutschen Beschäftigten die 35-Stunden-Woche in einem neuen Manteltarifvertrag festzuschreiben“, sagte Zander. Bei der Gewerkschaft traut man dieser Zusage aber nicht, solange sie nicht auch verbindlich schriftlich fixiert ist – und darüber gab es Streit.

    Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer hofft, dass die insgesamt rund 20 Treffen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft, die es allein in diesem Jahr auf verschiedenen Ebenen gegeben hat, nicht umsonst waren: „Die Arbeitgeber bleiben gesprächsbereit“, erklärt Zander.

    Bei der IG Metall sollen die Tarifkommissionen zu Beginn des neuen Jahres das weitere Vorgehen beraten. Auch will die Gewerkschaft die im Oktober gestartete Betriebsoffensive weiterführen und die 35-Stunden-Woche Betrieb für Betrieb erkämpfen. Klar ist, dass angesichts der erfolglosen Gespräche die Bereitschaft der IG Metall, den Arbeitgebern auf anderen Gebieten entgegenzukommen, sinken dürfte. Das gilt etwa, wenn die Auftragsbücher voll sind und die Gewerkschaft Überstunden zustimmen soll.

    Dass die Arbeitnehmervertreter sich im neuen Jahr nicht doch erneut an den Verhandlungstisch setzen, will Höbel aber nicht ausschließen – schließlich hatte die IG Metall die Gespräche schon im Juni und im September abgebrochen und dann doch wieder aufgenommen. Eines müsse aber klar sein, betont Höbel: „Gespräche nach Art der Echternacher Springprozession – einen Schritt vor und zwei zurück – werden wir nicht länger mitmachen.“

    Mehr: Das Wahlergebnis für den IG-Metall-Chef zeigt, dass nicht alle mit seiner bisherigen Bilanz zufrieden sind. Dabei ist Hofmann gerade jetzt als Krisenmanager gefragt.

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