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Metall- und Elektroindustrie Gleiche Arbeitszeit im Osten? Rahmentarifvertrag für 35-Stunden-Woche steht

Die Arbeitgeberverbände VME und VSME einigen sich mit der IG Metall auf einen Tarifvertrag zur schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten. Den können nun die Betriebsparteien mit Leben füllen.
28.06.2021 Update: 28.06.2021 - 16:57 Uhr Kommentieren
Langer Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost. Quelle: dpa
IG-Metall-Aktion in Berlin

Langer Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost.

(Foto: dpa)

Berlin In der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Arbeitgeberverbände in Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) mit der IG Metall auf Leitplanken für eine Angleichung der Arbeitszeit Ost an das Westniveau geeinigt. Beide Seiten vereinbarten in einem Tarifvertrag Rahmenbedingungen für Betriebsvereinbarungen, mit denen nun auf Unternehmensebene Schritte hin zur 35-Stunden-Woche unternommen werden können.

„Es hat sich gezeigt, dass unser Druck in der Tarifrunde erheblich gewirkt hat“, sagte die Leiterin des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze. Die Arbeitgeber hätten verstanden, dass sie den Weg für eine Arbeitszeitangleichung frei machen müssten.

„Die nun gefundene Lösung zeigt wieder einmal, dass die Tarifvertragsparteien in der Lage sind, Antworten auf komplexe Themen zu finden“, kommentierte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Einigung, der noch die Gremien beider Seiten zustimmen müssen. „Manchmal gelingt sogar die sprichwörtliche Quadratur des Kreises.“

Für die westdeutsche Metall- und Elektroindustrie gilt die 35-Stunden-Woche, im Osten wird drei Stunden länger gearbeitet. Das Thema Arbeitszeit Ost ist virulent, seit die IG Metall 2003 vergeblich versucht hatte, die Angleichung durch einen Arbeitskampf zu erzwingen. Seither waren Lösungsversuche innerhalb und außerhalb von regulären Tarifrunden immer wieder gescheitert.

In die jüngste Tarifrunde war die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen mit der Forderung nach einem tariflichen Angleichungsgeld gezogen, um die längere Arbeitszeit wenigstens finanziell teilweise auszugleichen. Trotz massiver Streiks konnte sie allerdings auch diese Forderung nicht durchsetzen. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich aber, nach Abschluss der Runde über einen Tarifvertrag zu verhandeln, der einen Rahmen für die Angleichung setzt.

Kosten der Angleichung dürfen nicht allein bei den Beschäftigten abgeladen werden

Der Tarifvertrag liegt jetzt vor. Auf dieser Basis können Unternehmen nun – freiwillig – Betriebsvereinbarungen schließen, denen anschließend aber Arbeitgeberverband und Gewerkschaft zustimmen müssen.

„Wichtig für uns ist, dass die tarifliche Arbeitszeit als Kern tariflicher Materien nicht allein den Betriebsparteien überlassen wird, sondern der Zustimmung der Tarifvertragsparteien bedarf“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. So will die Gewerkschaft beispielsweise verhindern, dass die Kosten für die Angleichung einseitig bei den Beschäftigten abgeladen werden.

Deshalb regelt der Tarifvertrag, in welchem Maß etwa Teile des Urlaubsgelds oder bestimmte Sonderzahlungen befristet für die Kompensation der Arbeitszeitverkürzung eingesetzt werden können. „Maßgeblich ist jedoch, dass am Ende des Prozesses immer eine echte Angleichung – also eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich – steht“, betonte Dietze.

Schon während der Tarifrunde war es der Gewerkschaft gelungen, bei Volkswagen Sachsen, SAS in Meerane und ZF in Brandenburg Haustarifverträge mit Angleichungsplänen zu vereinbaren. Dietze hofft, dass sich nun über Betriebsvereinbarungen weitere Firmen anschließen, sodass am Ende etwa zehn Unternehmen dabei sind. Die drei Unternehmen mit den Haustarifverträgen stehen schon für rund 38 Prozent der Mitglieder der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.

Der Tarifvertrag tritt am 1. Juli in Kraft und kann mit einer Frist von drei Monaten erstmals am 31. Januar 2024 gekündigt werden. Bis dahin geschlossene Betriebsvereinbarungen sollen aber auch nach einer Kündigung des Tarifvertrags Bestand haben können, sagte Dietze. Im Januar 2023 wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft eine erste Bilanz der Vereinbarung ziehen und daraus Schlüsse für die Tariflandschaft ableiten.

Mehr: Birgit Dietze streitet hartnäckig für die Ost-Metaller

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