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Metall- und Elektroindustrie Wieder kein Durchbruch: IG Metall scheitert mit Arbeitszeit-Forderung

Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ist jetzt endgültig beendet – ohne dass die IG Metall ihr tarifliches Angleichungsgeld bekam. Dafür will sie jedoch weiterkämpfen.
20.05.2021 - 08:02 Uhr Kommentieren
Auch die Warnstreiks brachten nicht das erhoffte Ergebnis. Quelle: dpa
Warnstreik und Autokorso der IG Metall

Auch die Warnstreiks brachten nicht das erhoffte Ergebnis.

(Foto: dpa)

Berlin Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – so könnte man die Haltung der IG Metall beim Thema Arbeitszeit Ost beschreiben. Doch in Wahrheit muss sich die Gewerkschaft jetzt wohl eingestehen, dass sie trotz massiver Warnstreiks ihr Ziel, eine Lösung im Flächentarif zu erreichen, verfehlt hat.

Am Mittwoch haben sich die IG Metall und der regionale Arbeitgeberverband VME geeinigt, den bereits Ende März in Nordrhein-Westfalen erzielten Pilotabschluss auch im Bezirk Berlin-Brandenburg zu übernehmen.

Er sieht unter anderem neue jährliche Sonderzahlungen für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche vor. Die Zeit drängte, soll doch die vereinbarte Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro bereits bis Ende Juni ausgezahlt sein.

Die Übernahme hat sich so lange hinausgezögert, weil die Gewerkschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen mit der Zusatzforderung nach einem „tariflichen Angleichungsgeld“ in die Verhandlungen gegangen war.

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    Durch die längere tarifliche Arbeitszeit Ost – 38 Wochenstunden im Vergleich zur 35-Stunden-Woche im Westen – verdienen die Ost-Metaller brutto rund acht Prozent weniger als die Kollegen im Westen. Dieser Unterschied sollte zumindest teilweise ausgeglichen werden.

    2003 war ein Arbeitskampf für die 35-Stunden-Woche im Osten gescheitert

    Für die Forderung hatte die Gewerkschaft mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur Zehntausende Warnstreikende mobilisiert, sondern auch prominente Unterstützer wie Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke oder Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gewonnen.

    2003 war die Gewerkschaft mit dem Versuch gescheitert, mit massiven Streiks die 35-Stunden-Woche auch in den neuen Ländern zu erzwingen. 2019 waren Bemühungen von IG Metall und dem Dachverband Gesamtmetall, außerhalb von Tarifrunden eine Lösung in der Arbeitszeitfrage zu finden, erfolglos abgebrochen worden.

    In Berlin, Brandenburg und Sachsen waren die Arbeitgeber nicht bereit, über die Kosten des NRW-Pilotabschlusses hinaus noch zusätzliche Entgeltsteigerungen für die Ost-Beschäftigten zu finanzieren. Auch auf einen von der IG Metall vorgeschlagenen und auf mehrere Jahre angelegten Stufenplan wollten sie sich nicht einlassen.

    Stattdessen haben sich die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (BBS) und der VME jetzt geeinigt, bis Ende Juni einen tariflichen Rahmen für Unternehmen zu schaffen, die auf betrieblicher Ebene Angleichungsschritte gehen wollen. Eine entsprechende Vereinbarung hatte die Gewerkschaft vor wenigen Tagen auch schon mit dem sächsischen Arbeitgeberverband VSME erzielt.

    VME-Verhandlungsführer Stefan Moschko bezeichnete den Kompromiss als „fair und vernünftig“. IG-Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze sagte, der Druck aus den Betrieben habe dazu geführt, „dass die Arbeitgeber sich einer Lösung zur Angleichung nicht weiter verweigern konnten“.

    Nach Dietzes Worten soll in den Rahmenverträgen geregelt werden, in welchen Grenzen sich die Betriebsparteien bei der Angleichung bewegen dürfen. Die IG Metall will verhindern, dass einfach bereits vereinbarte Sonderzahlungen wie das neue „Transformationsgeld“ dafür umgewidmet werden, ohne dass die rund 290.000 Metaller in Berlin, Brandenburg und Sachsen am Ende tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben als ihre West-Kollegen.

    Bei VW, ZF oder SAS hat die IG Metall Stufenpläne zur Angleichung der Arbeitszeit vereinbart

    Ob aber die Arbeitgeber nun ohne den Druck weiterer Warnstreiks zu Zugeständnissen bereit sind, ist eher zweifelhaft. Sollte ein tariflicher Rahmen nicht zustande kommen, werde die IG Metall ihre Strategie dahin ausrichten, „Haus für Haus Lösungen für die Angleichung zu erstreiten“, kündigte Dietze an.

    In den zurückliegenden Wochen hatte die Gewerkschaft neben den Versuchen, eine Lösung im Flächentarif zu erreichen, auch schon mit einzelnen Unternehmen verhandelt. Bei Volkswagen Sachsen, ZF, SAS und weiteren Betrieben seien bereits verbindliche Stufenpläne für die Angleichung der Arbeitszeit vereinbart worden, teilte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mit. „Unsere Erwartung ist, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Unternehmen zu ihrer Verantwortung zur sozialen Einheit Deutschlands bekennen und vergleichbare Regelungen mit der IG Metall treffen.“

    Der Tarifvereinbarung in Berlin, Brandenburg und Sachsen müssen jetzt noch die Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaft zustimmen. Die Frist dafür endet Ende Mai.

    Mehr: Birgit Dietze streitet hartnäckig für die Ost-Metaller – ein Porträt

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