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Michael Hüther im Interview IW-Chef über Union: „Ich verstehe nicht, wie man sich so einbetonieren kann“

Der Ökonom kritisiert die Union für das Beharren auf der schwarzen Null. Zugleich fordert er von den Sozialdemokraten ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.
08.12.2019 - 16:20 Uhr 1 Kommentar
Der IW-Chef kritisiert die CDU. Quelle: dpa
Michael Hüther

Der IW-Chef kritisiert die CDU.

(Foto: dpa)

Berlin Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Hüther dem Handelsblatt: „Das macht mich wirklich ratlos“.

Hüther hat gemeinsam mit dem Gewerkschafts-Institut IMK ein 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm entwickelt, das über zehn Jahre die Netze für Verkehr, Digitalisierung und die Energiewende auf einen zukunftsfähigen Stand bringen könnte.

Der Industrieverband BDI und die DGB-Gewerkschaften unterstützen das Konzept. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen es umsetzen und mit der Union darüber verhandeln.

Die Verfassung verlange nicht die schwarze Null, betonte Hüther. Er verlangt allerdings von der SPD, sich zur Schuldenbremse, die eine leichte Neuverschuldung erlaubt, zu bekennen. „Es könnte eine Kompromisslinie mit der Union sein, das mehrjährige Investitionsprogramm zu starten, und es mit einer Unternehmenssteuerreform zu kombinieren“, schlug der Ökonom vor.

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    Allerdings ist er pessimistisch, dass es dazu kommen wird. „Ich fürchte fast, dass das mit den derzeit handelnden Personen nicht gehen wird“, sagte er und verlangte: „Wir müssen doch endlich wieder hin zu politischen Diskussionen kommen, die weiter als ein Jahr nach vorne weisen.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Hüther, die neuen SPD-Chefs haben auf dem Parteitag mehrfach gesagt, dass sie den 450-Milliarden-Investitionsfonds, den Sie und die Gewerkschaften gemeinsam entwickelt haben, gern umsetzen würden. Sehen Sie jetzt die Chance, dass er Wirklichkeit wird?
    Ich halte die Chancen dann für gut, wenn sie es wirklich ernst damit meinen, zusätzliche Mittel ausschließlich für diese zusätzlichen Investitionen einzusetzen, und nicht irgendwelche anderen Dinge ebenfalls daraus finanzieren wollen. Die neuen SPD-Chefs müssen sich auch gleichzeitig dazu bekennen, die Schuldenbremse und die EU-Schuldenregeln einhalten zu wollen.

    Wie passen die Schuldenbremse und milliardenschwere Investitionen zusammen?
    Über einen zweckgebundenen Fonds als eigene Rechtsperson bekommt man das hin. Ein solcher Deutschlandfonds wäre auch transparent. Man sieht genau, wohin wie viel Geld fließt. Es gibt ja Vorbilder dafür, etwa den britischen Infrastrukturfonds.

    Glauben Sie, dass die SPD die Union dafür gewinnen kann?
    Ich halte es für ein großes Problem, dass sich die Union wie auch der SPD-Bundesfinanzminister so sehr auf die schwarze Null festgelegt haben. Die schwarze Null war eine Zeit lang richtig, um den Schuldenberg abzubauen. Jetzt sind wir aber in einer anderen Lage. Und die Verfassung verlangt ja nicht die schwarze Null, sondern sie begrenzt die laufende strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Union hat die schwarze Null ja sogar zum Markenkern erhoben. Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann. Das macht mich wirklich ratlos.

    Wenn die SPD den Investitionsfonds will, könnte ja auch die Union etwas von der SPD verlangen, damit man dann ein Kompromisspaket schnüren kann …
    Ich fürchte fast, dass das mit den derzeit handelnden Personen nicht gehen wird. Aber natürlich könnte es eine Kompromisslinie sein, das mehrjährige Investitionsprogramm zu starten und es mit einer Unternehmensteuerreform zu kombinieren. Wir müssen doch mal wieder hin zu politischen Diskussionen kommen, die weiter als ein Jahr nach vorn weisen.

    Wie wichtig sind die niedrigen Zinsen als Basis für Ihren Plan?
    Sie sind schon wichtig. Nach allem, was wir an längerfristigen Trends beobachten können, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass es lange Zeit beim realen Nullzins bleiben wird. Die Demografie trägt dazu bei, dass es wohl generell ein höheres Kapitalangebot gibt als früher, weil ältere Menschen meist nicht mehr sparen; und die digitale Transformation der Unternehmen verringert die Kapitalnachfrage.

    Muss denn wirklich der Steuerzahler am Ende für die Investitionskredite zahlen?
    Man kann sich überlegen, wie man den Fonds finanziert. Warum sollte man ihn nicht mit der Altersvorsorge-Idee von Ifo-Chef Clemens Fuest kombinieren? Der Bund könnte dann die 450 Milliarden Euro aufnehmen und sich so den niedrigen Zins sichern. Und die Mittel, die man erst später im Investitionsprogramm braucht, werden dann angelegt. Niemand von uns will doch irgendwelche Schuldenschleusen öffnen! Es ist doch leider eine Tatsache, dass unsere Verkehrsinfrastruktur repariert und ausgebaut werden muss und dass wir für die Digitalisierung und für die Energiewende die entsprechenden Glasfaser- und Stromnetze dringend brauchen. All das ist nicht finanziert.

    Mehr: Das neue SPD-Führungsduo pocht auf deutlich höhere Investitionen unter Aufgabe der schwarzen Null. Der Ökonom Oliver Holtemöller unterstützt den Vorstoß.

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    1 Kommentar zu "Michael Hüther im Interview: IW-Chef über Union: „Ich verstehe nicht, wie man sich so einbetonieren kann“"

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    • Michael Hüther im Interview: IW-Chef über Union: „Ich verstehe nicht, wie man sich so einbetonieren kann“.

      Nun die Einhaltung von EU-Verträgen scheint für den IW-Chef irrelevant zu sein. Da reiht er sich in die Reihe mit Fr. Lagarde ein, die offen Vertragsbruch von EU-Verträgen zugibt. Wer von anderen die Einhaltung von Verträgen fordert und selber bewußt Verträg bricht macht sich mehr als unglaubwürdig, für mein Verständnis ist das schon kriminell.
      Deutschland erfüllt immer noch nicht den Maastricher Vertrag, der fordert:
      Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) .
      Deutschland liegt mit 61,9% des BIP Ende 2018 noch deutlich darüber.
      Es gibt keinen Spielraum für neue Schulden, wir müssen vertragsgemäß aber auch im Hinblick auf zukünftige Generationen die Staats-Schulden weiter abbauen, alles andere ist für mich dummes Zeug und zeugt von massiver Inkompetenz. Deutschland hat für Investitionen genug Geld, nur die Politik gibt es sinnlos und verschwenderisch mit vollen Händen aus. Je weniger Geld die Politik zur Verfügung hat desto mehr muß sie dieses Geld zielführend und Ergebnisorientiert ausgeben. Wie es schon der Volkmund sagt "weniger ist mehr", und der hat recht.

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