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Michael Hüther Wie der IW-Chef die Schuldendebatte gedreht hat

Ausgerechnet der arbeitgebernahe Ökonom fordert die Aufgabe der schwarzen Null sowie ein Aufweichen der Schuldenbremse – zum Verdruss der Wirtschaft.
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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sorgt für Irritationen. Quelle: dpa
Michael Hüther

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sorgt für Irritationen.

(Foto: dpa)

Berlin An diesem Montag ist Michael Hüther zu Gast im CDU-Bundesvorstand. Der Ökonom referiert zum Thema Schulden. Bis vor wenigen Monaten wäre das nicht der Rede wert gewesen. Der CDU-Bundesvorstand ist die Bastion der „schwarzen Null“, und Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), galt als einer ihrer größten Anhänger.

Wenn CDU-Spitzenpolitiker vor Talkshow-Auftritten Argumente für ihre Nullschuldenpolitik brauchten, riefen sie früher auch mal den IW-Chef an. Heute regen sich diese über Hüther auf. „Jeden Tag kommt der Hüther mit neuem Mist um die Ecke. Was ist bloß in den gefahren?“, machte ein CDU-Politiker kürzlich gegenüber einem Parteifreund seinem Ärger Luft.

Ja, was bloß? Das fragen sich auch Vertreter von Unternehmensverbänden, Ökonomen und Weggefährten. Denn ausgerechnet Hüther arbeitet sich seit Monaten an der schwarzen Null und der Schuldenbremse ab. Die Schuldenbremse wirke „wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen“, sagte er im März. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß“, schrieb er im April. Und erst vor wenigen Tagen forderte er einen schuldenfinanzierten 450 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfonds.

Mit seinen Vorstößen hat Hüther im Alleingang die schwarze Null und die Schuldenbremse ins Wanken gebracht. Die Debatte entfaltete nur deshalb ihre Wucht, weil sie aus der unwahrscheinlichsten Ecke kam – von Hüther. „Michael Hüther hat die Schuldendebatte in Deutschland gedreht“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Das bringt die CDU in Verlegenheit.

Die „schwarze Null“ ist ihr einziger finanzpolitischer Erfolg. Dazu avanciert der Ökonom zu einer Art sozialdemokratischem Posterboy. „Der Chef des Arbeitgeberinstituts redet wie ein Sozialdemokrat“, wundert sich SPD-Publizist Nils Heisterhagen. „Michael Hüther progressiver als SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Was ist da los?“, twittert der linke Ökonom Peter Bofinger.

Die Debatte ist heikel

Neben der politischen Dimension ist die Debatte aber auch für den Institutsleiter Hüther nicht unheikel. Die Arbeitgeberverbände finanzieren das IW Köln, genau wie die PR-Initiative „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die eng mit dem IW verbandelt ist. Die INSM hält an schwarzer Null und Schuldenbremse fest, genau wie der Verband Gesamtmetall, der die INSM finanziert. Warum das also alles? Ist Hüther Überzeugungstäter? Oder steckt mehr dahinter?

Am Dienstag vergangener Woche sitzt der 57-Jährige im Hauptstadtbüro des IW Köln an der Berliner Friedrichstraße. Am Abend steigt das Gartenfest des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, Hüther ist dieses Mal eingeladen. Weil er jetzt für Schulden ist? Hüther grinst. Nein, die Einladung habe er vor langer Zeit erhalten. Er versucht, die Aufregung um ihn herunterzuspielen, aber genießen tut er sie offenkundig schon. Der promovierte Volkswirt und gebürtige Düsseldorfer ist seit 2004 Direktor des IW.

Anfang dieses Jahres arbeitete er an zwei Studien. An einer zum Kapitalmarkt und an einer zur Kapitalausstattung der Wirtschaft. Da habe es plötzlich „Klick“ gemacht, sagt Hüther. Auf der einen Seite könne sich Deutschland heute quasi zum Nulltarif verschulden. Auf der anderen Seite werde der Investitionsstau immer größer. „Die Schuldenbremse behindert Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur“, sagt Hüther. „Diese Unwucht der Regel hat mich nie überzeugt.“

Ein Blick zurück. 2009 wird die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, sie erlaubt dem Bund nur noch in sehr begrenztem Umfang neue Schulden. Hüther begrüßt dies als „gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik“, warnt aber, „keine Betonschranke zu bauen“. 2013 sagt er, auch die schwarze Null sei „langfristig fragwürdig“. Hüther hatte also tatsächlich immer Zweifel am Nullschulden-Gebot.

Allerdings tingelte vor Einführung der Schuldenbremse der damalige IW-Steuerchef Winfried Fuest durch die Landesparlamente, um diese von der neuen Regel zu überzeugen. 2011 wollte Hüther die Schuldenbremse mal auf ganz Europa übertragen. Und 2015 sagte er, sie gewähre doch ausreichend Flexibilität.

„Glänzender Manager“

Vier Jahre später sagt Hüther, man müsse bedenken, wie sehr damals alle unter dem Eindruck von Finanz- und Euro-Krise standen. Doch wie jeder gute Unternehmer müsse jeder gute Ökonom zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Lage ändert. „Alles hat seine Zeit.“ Er habe nicht wie manch anderer ein „fast schon erotisches Verhältnis zur Schuldenbremse“. Es ist klar, wen Hüther damit unter anderem meint: Lars Feld.

Der Wirtschaftsweise hat seine eigene Theorie, was Hüther antreibt. „Er will die Gunst der Stunde nutzen, die der Abschwung bietet.“ Bislang seien alle Forderungen, Steuern für Unternehmen zu senken, im Sande verlaufen. Durch die Hintertür, im Abschwung als schuldenfinanzierte, konjunkturstabilisierende Maßnahme, seien sie vielleicht durchsetzbar. Und von Hüthers Infrastrukturprogramm profitiere ebenfalls vor allem: die Wirtschaft.

Manche Ökonomen glauben auch, Hüther wolle womöglich der Industrie in Nordrhein-Westfalen – das IW hat seinen Sitz in Köln – bei der Transformation helfen. So erklären sie sich auch Hüthers neueste überraschende Forderung: einen Rettungsring für überschuldete NRW-Kommunen. Eine dritte Theorie: Publicity. Beim IW Köln laufe alles rund, Hüther sei ein „glänzender Manager“, aber eine ganze Debatte drehen? Unbezahlbar, so ein Ökonom.

Es gibt aber auch viele Kollegen, die Hüther einfach abnehmen, sich der neuen Wirtschaftslage anzupassen. „Ich habe Hüther nicht als Ökonomen kennen gelernt, der an Glaubenssätzen hängt“, sagt etwa Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. „Und gegen die Schuldenbremse zu sein ist weder eine linke noch eine neue Position. Internationale Ökonomen fordern das schon lange.“

Auch bei Gesamtmetall und der INSM will man nicht viel Aufhebens machen. Hüther sei ein unabhängiger Wissenschaftler. Vielleicht habe die Sache auch was Gutes: So könne jeder sehen, dass das Arbeitgeberlager kein stramm ideologischer Haufen sei.

Familienunternehmer sind nicht ganz so entspannt. „Unverantwortlich“ seien Hüthers Forderungen, sagt einer, ein anderer spricht von „Entgleisungen“. Ein Ökonom, der gut mit Hüther kann, sagt: „Ich bin mir nicht sicher, ob er merkt, vor welchen ideologischen Karren er sich da spannen lässt.“ Hüther wischt die Vorwürfe mit Sachargumenten beiseite. Neben einer Bremse für nötige Investitionen sei die Schuldenbremse auch ein „Misstrauensvotum gegenüber dem politischen System“.

Der ungewohnte Liebesentzug lässt Hüther zumindest nach außen hin kalt. „Ich bin ja nicht die Hilfstruppe irgendwelcher Parteien.“ Der IW-Chef plant längst den nächsten Aufschlag zur Schuldenbremse – mit dem Gewerkschaftsinstitut IMK. Beim Aufweichen der Schuldenbremse bilden sie zusammen jetzt eine Einheit.

Mehr: In einem Handelsblatt-Gastkommentar kritisiert der IW-Chef die Regierung. Unternehmen würden bei der Modernisierung allein gelassen.

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