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Michael Kretschmer im Interview CDU-Ministerpräsident Kretschmer will auf Transitzentren verzichten und setzt auf Schleierfahndung

Sachsens Ministerpräsident spricht über den überstandenen Streit der Union, Schleierfahndung in seinem Bundesland und beschleunigte Asylverfahren.
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„Wenn man nicht den Willen hat, einen Kompromiss zu finden, fahren die Züge immer schneller aufeinander zu.“ Quelle: imago/Robert Michael
Michael Kretschmer (CDU)

„Wenn man nicht den Willen hat, einen Kompromiss zu finden, fahren die Züge immer schneller aufeinander zu.“

(Foto: imago/Robert Michael)

Berlin Michael Kretschmer hat sich für eine Einigung im Unionsstreit eingesetzt und geht nun wieder seiner Arbeit als Ministerpräsident nach. Die Erfahrungen mit den geplanten Transitzentren will er abwarten.

Herr Kretschmer, können Sie erklären, wie sich CDU und CSU in einer Sachfrage so blamieren konnten wie zuletzt?
Wenn man nicht den Willen hat, einen Kompromiss zu finden, fahren die Züge immer schneller aufeinander zu. Die Union hat kein gutes Bild abgegeben und sollte das nicht wiederholen.

Hat die Führung versagt?
Die Bundestagsfraktion und auch die Parteigremien haben sehr darauf gedrängt, dass wir zusammenbleiben müssen. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, weil es hilft, die Migration langfristig besser in den Griff zu bekommen. Aber der Weg dorthin war sehr unangenehm.

Aber was bringt ein Formelkompromiss?
Wir haben den Masterplan des Innenministers und die wichtigen Ergebnisse der Kanzlerin vom Europäischen Rat. Hinzu kommt die Erweiterung um Transitzonen. Natürlich benötigen wir dazu Vereinbarungen mit anderen Staaten. Wichtig ist das gemeinsame Verständnis, dass ein Asylbewerber sich das Land nicht aussuchen kann, in dem er leben will. Es ist in Zukunft wieder das Land, wo er den Boden zuerst betritt.

Das geht alles in die richtige Richtung und ist das Verdienst von Angela Merkel. Der eigentlich starke Beschluss ist doch, dass sich alle EU-Staaten einig sind, dass der Außengrenzschutz verstärkt werden muss. Das reduziert die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns ankommen. Darum geht es. Natürlich ist es auch der Erfolg der CSU, aber auch des Freistaates Sachsen. Auch wir haben immer gedrängt, handlungsfähiger zu werden.

Richtet Sachsen auch Transitzentren ein?
Zunächst geht es um drei Grenzposten in Bayern. Wir werden sehen, wie die sich bewähren. Wir haben bereits Ankerzentren und leiten nur die Flüchtlinge an Kommunen weiter, die eine Bleibeperspektive haben. Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden. Sind sie woanders registriert, sollen sie – mit bilateralen Vereinbarungen – in die anderen EU-Staaten rücküberführt werden. Das hilft uns sehr.

Lässt sich so die AfD bekämpfen?
Die Menschen erwarten, dass sich 2015 nicht wiederholt und dafür alles unternommen wird. Das tun wir mit dem, was wir jetzt haben. Wir haben jetzt den Schlussstein gesetzt.

Herr Kretschmer, vielen Dank für das Interview.

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