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Michael Müller Berlins Bürgermeister tritt als Corona-Hardliner auf

In Berlin regierte im Sommer statt Lockdown lange das Lotterleben. Bürgermeister Müller gibt sich nun jedoch als Hardliner in den Verhandlungen über Corona-Maßnahmen.
13.12.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
Berlins regierender Bürgermeister will sich 2021 in den Bundestag retten. Quelle: Reuters
Michael Müller

Berlins regierender Bürgermeister will sich 2021 in den Bundestag retten.

(Foto: Reuters)

Berlin Michael Müller wird wegen seiner nüchternen Art gern als politische Büroklammer verspottet. Deshalb war der emotionale Auftritt des Berliner Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus vergangenen Donnerstag ziemlich ungewöhnlich.

Er habe sich die Situation am verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember in Berlin selbst angeschaut. „Es geht so nicht. Es ist viel los, es ist ein dichtes Gedränge auf den Straßen“, sagte Müller. „Wie viele Tote sind uns ein Restaurantbesuch oder ein Shopping-Erlebnis wert?“, fragte der 56-Jährige.

Müllers Worte haben derzeit besonderes Gewicht. Er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Sonntag den harten Lockdown beschlossen hat. Er ist deshalb derzeit einer der ersten Ansprechpartner für die Kanzlerin. „Der Gesundheitsschutz ist und bleibt der Maßstab“, rechtfertigte er am Sonntag rigide die neuen Einschränkungen.

Allerdings ist es verwunderlich, dass ausgerechnet Müller neuerdings den Corona-Hardliner gibt, die Weihnachtsferien in Berlin bis zum 10. Januar verlängern will und auch über die Weihnachtsfeiertage nie Lockerungen zulassen wollte. Denn in den Monaten zuvor hat er viel schleifen lassen. Statt Lockdown regierte in Berlin das Lotterleben.

Als im Sommer Schlauchboot-Partys, Clan-Hochzeiten und halbe Volksfeste im Freien gefeiert wurden, hat der Senat nicht eingegriffen – was Müller bundesweit Kritik einbrachte.

Müllers Problem ist seine Machtlosigkeit. In Berlin ist durch die Macht der Bezirke an ein Durchregieren ohnehin nicht zu denken. Bei Müller kommt noch hinzu, dass seine Koalitionspartner ein entschiedenes Vorgehen in der Coronakrise lange blockierten.

Hinter verschlossenen Türen legt Müller los

Der Regierende Bürgermeister hat sich deshalb seine eigene Taktik zurechtgelegt. Vor Ministerpräsidentenkonferenzen gab er sich bis zu dieser Woche blumig bis wolkig.
Hinter verschlossenen Türen tritt er in der Runde der Ministerpräsidenten dann aber als Hardliner auf, wie ein anderer Landesvater berichtet: „Müller ist eine tolle Unterstützung, weil er mit am meisten auf scharfe und verbindliche Vereinbarungen drängt.“

Der Berliner setzt offenkundig darauf, durch schärfere Entscheidungen in der Bund-Länder-Runde die Widerstände in seiner Koalition überwinden zu können. Grüne und Linke zeigten sich lange skeptisch, was härtere Einschränkungen angeht. Müller gelang es immerhin, vorsichtiger zu lockern als andere Länder. Verhindern konnte der gelernte Einzelhandelskaufmann den Anstieg der Infektionszahlen aber nicht.

Das Ergebnis: In keinem anderen Bundesland sind die Bürger so unzufrieden mit dem Krisenmanagement wie in Berlin, zeigt eine Umfrage.

Schon vor der Krise war die SPD in Umfragen hinter CDU, Linkspartei und Grünen auf Platz vier abgerutscht. Müller tritt bei den Wahlen im Herbst 2021 nicht mehr an, stattdessen soll Bundesfamilienministein Franziska Giffey das Amt der Regierenden Bürgermeisterin für ihre Partei retten.

Vom weiteren Krisenmanagement wird Müllers Hinterlassenschaft nun entscheidend abhängen. Viel kann er in seiner Bilanz auf der Habenseite nicht vorweisen. Der größte Erfolg ist vielleicht, dass die rot-rot-grüne Koalition überhaupt noch existiert – nach dem Katastrophenstart. Und dass es ihm gelang, mit dem BER wenigstens eine Großbaustelle zu schließen.

Müller will sich 2021 in Bundestag retten

Müller selbst will sich 2021 in den Bundestag retten. Doch nicht mal dieser Einzug ist ihm sicher. In seinem Heimat-Wahlkreis kandidiert schon Kevin Kühnert, weshalb Müller auf einen anderen ausweichen und sich dort auch noch in einem Mitgliederentscheid erst gegen seine Staatssekretärin Sawsan Chebli durchsetzen musste. Spannend wird daher, wer auf der Landesliste der SPD auf Platz eins steht: Müller oder Kühnert. Nur der erste Platz garantiert den Einzug in den Bundestag.

Berlin zu regieren war noch nie leicht. Müller wird in seinen letzten Amtsmonaten noch ganz besonders gefordert sein. Dabei geht es buchstäblich um alles: um Menschenleben und für ihn persönlich um seine politische Zukunft.

Mehr: Bund und Länder bereiten schärfere Maßnahmen vor – Müller erwartet harten Lockdown ab 20. Dezember

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