Microsoft Teams, Skype, Zoom SPD fordert Konsequenzen aus schweren Mängeln bei Videosystemen
Bei der Prüfung der Berliner Datenschutzbeauftragten ist der Videokonferenzdienst Zoom durchgefallen.
Berlin Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte als Konsequenz, künftig offene Softwarelösungen finanziell zu unterstützen.
Er verwies dabei auch auf die positiven Erfahrungen mit der Corona-Warn-App, die als Open-Source-Projekt umgesetzt wurde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte „der Förderung der bestehenden Open-Source-Videokonferenzsystemen hohe Priorität einräumen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.
In einer am Freitag veröffentlichten „Kurzprüfung“ hatte die Berliner Behörde führenden Videokonferenzsystemen wie Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google attestiert, die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht zu erfüllen. „Leider erfüllen einige der Anbieter, die technisch ausgereifte Lösungen bereitstellen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bisher nicht“, erklärte Smoltczyk.
In ihrem Bericht wurden diese Systeme alle mit einer „roten Ampel“ versehen. „Bei rot markierten Anbietern liegen Mängel vor, die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen und deren Beseitigung vermutlich wesentliche Anpassungen der Geschäftsabläufe und/oder der Technik erfordern“, heißt es in der Erklärung der Datenschützerin.
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Unter den Landesdatenschutzbeauftragten hat sich Smoltczyk einen Namen als Kritikerin von etablierten Videokonferenzsystemen gemacht und zunächst nur Negativ-Checklisten mit Kriterien veröffentlicht, die den Einsatz der Systeme ausschließen. Dagegen setzten sich Firmen wie Microsoft zur Wehr.
Grüne für pragmatischen Umgang mit Videosystemen
Mit einer „grünen Ampel“ wurden in dem Kurztest kommerziell bereitgestellte Instanzen der Open-Source-Software Jitsi Meet bewertet, etwa der Service von Netways oder sichere-videokonferenz.de. Ein positives Urteil erhielten auch die Tixeo Cloud, BigBlueButton von Werk21 sowie Wire.
Bei den Lösungen der führenden US-Anbieter machten Smoltczyk und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem Mängel in der Rechtskonformität der angebotenen Auftragsverarbeitungsverträge aus.
Mit einer „gelben Ampel“ versah Smoltczyk unter anderem den Service Cisco WebEx, wie er über die Deutsche Telekom bereitgestellt wird. Hier habe man ebenfalls Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag, unzulässige Einschränkungen des Weisungsrechts sowie unklare Regelungen zu Datenexporten vorgefunden, die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen.
Im Gegensatz zur „roten Ampel“ sei hier aber eine Beseitigung der Mängel „vermutlich ohne wesentliche Anpassungen der Geschäftsabläufe und der Technik möglich“. Die Telekom hat bereits Änderungen im Kleingedruckten angekündigt.
Mit „gelb“ wurden auch freie Instanzen von Jitsi bewertet, die unter anderem von Universitäten und dem Chaos Computer Club bereitgestellt werden. Hier fehle in der Regel ein Auftragsverarbeitungsvertrag.
„Die negativen Bewertungen bekannter und weit verbreiteter Anbieter sollten Nutzerinnen und Nutzer ernst nehmen“, sagte der SPD-Politiker Zimmermann. Allerdings riet er, dies immer auch im Kontext der beabsichtigten Nutzung zu betrachten. „Es macht einen großen Unterschied ob sensible persönliche Daten ausgetauscht werden oder ob man im Prinzip auf einem virtuellen öffentlichen Platz redet“, erläuterte der SPD-Politiker.
Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek verlangte, die Datenschutzmängel bei den großen Videokonferenzanbietern zu beheben. „Gleichzeitig ist es in einer akut auftretenden Krise wie der Coronakrise wichtig, pragmatisch zu handeln“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Leider wird an nicht wenigen Schulen und von nicht wenigen Eltern zum Beispiel der Datenschutz als Vorwand genommen, Videokonferenzsysteme im Home-Schooling nicht einzusetzen.“ Auch das sei „kein tragbarer Zustand“.
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