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Midijobs Heils Reform könnte die Teilzeitfalle verschärfen

Das DIW kritisiert die vom Arbeitsminister geplante Reform der Midijobs. Der Anreiz für viele Frauen, sich einen Vollzeitjob zu suchen, könnte weiter sinken.
29.08.2018 - 11:22 Uhr Kommentieren
Die Beitragsentlastung für Geringverdiener setzt laut DIW auch an falschen Stellen an. Quelle: dpa
Arbeitsminister Hubertus Heil

Die Beitragsentlastung für Geringverdiener setzt laut DIW auch an falschen Stellen an.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD will Frauen aus der „Teilzeitfalle“ holen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat deshalb eigens das schon von seiner Vorgängerin Andrea Nahles angestoßene Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob auf den Weg gebracht.

Nun aber könnte ausgerechnet Heil mit dazu beitragen, dass teilzeitbeschäftigte Frauen in der Falle stecken bleiben. Denn sie würden nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am meisten von der geplanten Ausweitung der Midijobs profitieren. Tritt die Reform in Kraft, sinkt für sie der Anreiz, einen Vollzeitjob anzunehmen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Midijobs auszuweiten. Die Reform ist Teil des Rentenpakts, den der Arbeitsminister am Mittwoch durchs Kabinett bringen will.

Derzeit gelten für Löhne zwischen 450 und 850 Euro ermäßigte Sozialbeiträge, wobei der Rabatt mit steigendem Einkommen abschmilzt. Heil will diese sogenannte Gleitzone bis zur Obergrenze von 1300 Euro ausdehnen. Außerdem sollen die reduzierten Rentenbeiträge nicht zu reduzierten Rentenansprüchen führen. Die Bundesregierung will so Geringverdiener von Sozialbeiträgen entlasten.

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    Das DIW hat nun ausgerechnet, dass den Sozialversicherungen durch die Reform jährlich rund 400 Millionen Euro an Beitragseinnahmen entgehen. Zugleich sind aber rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zu erwarten, so dass der Staat mit insgesamt 300 Millionen Euro belastet wird.

    Wem aber nützt die Reform? Laut DIW profitieren derzeit etwa 2,6 Millionen Personen von der geltenden Midijob-Regelung, nach der Neuregelung werden es 4,7 Millionen sein. Aber: Die Reform „fördert zumeist Teilzeitarbeit, die weitgehend von Frauen geleistet wird“, heißt es in der Studie.

    Denn mit einem 35-Stunden-Vollzeitjob zum Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro kommen Beschäftigte auf ein Bruttomonatsgehalt von 1340 Euro und liegen damit außerhalb der erweiterten Gleitzone. Erst recht, wenn der Mindestlohn Anfang kommenden Jahres auf 9,19 Euro pro Stunde steigt.

    Zwar bringe die Reform Midijobbern eine Beitragsentlastung um durchschnittlich 17 Euro im Monat, haben die DIW-Forscher errechnet. Doch kommt diese nicht unbedingt nur bei Bedürftigen an.

    So entfallen rund zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf Erwerbstätigenhaushalte mit unteren und mittleren Einkommen, ein Drittel auf Frauen mit Kindern unter 18 Jahren. Immerhin ein Drittel kommt aber auch den Erwerbstätigen in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung zugute.

    Denn für die Ermäßigung bei den Sozialbeiträgen ist unerheblich, ob mit dem Midijob der Lebensunterhalt bestritten werden muss oder ob nur das gemeinsam mit einem gut verdienenden Partner erzielte Haushaltseinkommen oder eigene Vermögenseinkünfte aufgebessert werden.

    „Insofern ist die Reform nicht zielgerichtet auf die Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen zugeschnitten“, schreiben die DIW-Autoren Stefan Bach, Hermann Buslei und Michelle Harnisch in ihrem Fazit. „Den intendierten positiven Verteilungswirkungen der Reform stehen Mitnahmeeffekte und möglicherweise auch negative Arbeitsanreizeffekte gegenüber.“

    Unter den Sozialpartnern ist die Reform ohnehin umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält sie wie das DIW für zu wenig zielgenau. Auch sei es nicht sachgerecht, geringe Löhne oder Einkommen durch die Sozialversicherungen zu subventionieren, also durch Rabatte bei den Sozialbeiträgen. Dies sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuern finanziert werden müsse. Die Gewerkschaften fordern, ärmere Haushalte über die Einkommensteuer zu entlasten und ihre vollen Beiträge zur Sozialversicherung aus Steuermitteln zu subventionieren.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass die Reform zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Beitragszahlern führen würde. Denn Midijobber erwerben künftig für jeden von ihnen gezahlten Beitragseuro zum Teil deutlich höhere Rentenanwartschaften als andere Beschäftigte.

    Vollzeitbeschäftigte müssten also künftig die Renten derjenigen subventionieren, die weniger arbeiteten, kritisiert die BDA. „Das ist keine faire Rentenpolitik.“

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