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Mietdeckel in Berlin Eigentümerverband Haus und Grund ruft Vermieter zur Mieterhöhung auf

Der Berliner Senat könnte Mieterhöhungen für bestimmte Wohnungen für Jahre stoppen. Ein Eigentümerverband ruft deshalb zur kurzfristigen Mieterhöhung auf.
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Die Mietsituation in Berlin soll womöglich per Gesetz entschärft werden. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Kundgebung im April

Die Mietsituation in Berlin soll womöglich per Gesetz entschärft werden.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Berlin Der Berliner Landesverband Haus und Grund hat Vermieter dazu aufgerufen, Mieten möglichst schnell anzuheben. „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“ ist auf der Webseite der Organisation zu lesen. Darunter wird der Countdown sekundengenau runtergezählt, noch sind es knapp sechs Tage.

Der Aufruf ist eine Reaktion auf die von der Berliner Landesregierung geplante Verschärfung des Mietrechts. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin erwägt eine Mietendeckelung, der unter anderem vorsieht, dass Mieten für nicht preisgebundene Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern für fünf Jahre nicht steigen.

Am kommenden Montag, also besagten 17. Juni., trifft sich das Gremium zu einer Sitzung, um auf Basis eines am Mittwoch bekannt gewordenen Eckpunktepapier aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu beraten. Die Eckpunkte könnten Grundlage für einen Gesetzentwurf werden. Betroffen wären von der Reglung laut Mitverein zwischen 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen in Deutschlands Hautstadt.

Dem Aufruf folgt Kritik

Der Appell sei ein „verheerendes Signal“, sagte Bausenatorin Lompscher (Linke) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst.“

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, nannte die Aktion „unverantwortlich“ und fügte an: „Die Reaktion des Vermieterverbandes zeigt, wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind.“ Rips forderte den Senat auf, zu prüfen, ob der Mietendeckel rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel 1. Juni 2019, in Kraft gesetzt werden könne.

Mietern, die in den nächsten Tagen eine Mieterhöhung erhalten sollten, riet er, diese durch den Berliner Mieterverein prüfen zu lassen. „Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die absolute Obergrenze. Mehr darf der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis nicht fordern.“

Anstieg der Nettokaltmieten abgeschwächt

Der Anstieg der Nettokaltmieten verlangsamte sich im Schnitt zuletzt in Berlin. Stiegen sie zwischen 2015 und 2017 noch um jährlich 4,6 Prozent, legten sie zwischen 2017 und 2019 um 2,5 Prozent zu, wie unlängst aus dem neuen Mietspiegel hervorging.

Haus und Grund verteidigte seinen Aufruf. Es gebe bereits vermehrt Anrufe mit der Frage, wo Mieterhöhungsformulare erworben werden könnten. Das Verhältnis zwischen den kleineren Vermietern und Mietern sieht der Verband nicht in Gefahr. „Wenn jetzt eine Mieterhöhung in einem laufenden Mietvertrag ausgesprochen wird, dann kann damit maximal die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht werden“, hieß es vom Verband. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, nannte die Aktion „reißerisch“. Hinweise darauf, dass weitere Verbände oder Eigentümer ähnliches vorhaben, hatte der Mieterverein nicht.

Von den mitregierenden Grünen hieß es, dass durchaus zu befürchten sei, dass einige Vermieter dem Aufruf folgen werden. Die Sprecherin für Wohnen in der Fraktion, Katrin Schmidberger, betonte zugleich, dass Vermieter, die auf Mieterhöhungen wirklich angewiesen seien, diese nach der Veröffentlichung des Mietspiegels längst ausgesprochen hätten.

Kritik an dem Mietendeckel

In Berlin ist die Wohnungsdebatte schon lange aufgeheizt. Noch in dieser Woche (14. Juni) will eine Bürgerinitiative für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne Unterschriften bei der Senatsverwaltung abgeben. Ein Vorhaben, das die Immobilienbranche zum Kochen brachte.

Die FDP als Oppositionspartei spricht sich im Gegensatz zu einem „Mietendeckel“ für eine „mietensenkende Neubau-Offensive“ aus. Der Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, sagte: „Der Aufruf von Haus und Grund zeigt, wie groß die Verunsicherung angesichts der Mietenpolitik in Berlin mittlerweile ist. Mit dem Mietendeckel wird eine ganze Branche undifferenziert an den Pranger gestellt.“

Die Reaktion des Haus-und-Grund-Verbands sei erwartbar, sagte Claus Michelsen, Wohnungsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Das ist jetzt ein bisschen die populistische Antwort.“ Die Kritik sei aber nachvollziehbar. Mit dem Instrument des „Mietendeckels“ sollten auch Bestandsmieten gesenkt werden. Das träfe vor allem private Kleinvermieter, in deren Hand ein großer Teil aller Berliner Wohnungen läge.

Als das Eckpunktepapier zum „Mietendeckel“ in der vergangenen Woche bekannt wurde, rutschten Aktienkurse großer Immobilienunternehmen ab. Auch am Dienstag kamen die Papiere von Deutsche Wohnen und Ado Properties nicht auf die Beine. Analystin Valerie Guezi von der französischen Investmentbank Exane BNP Paribas geht zwar in einer am Dienstag vorgelegten Studie eher nicht davon aus, dass das geplante Einfrieren der Mieten für fünf Jahre in Berlin umgesetzt wird. Doch angesichts des politischen Drucks sei eine wie auch immer geartete Mietpreisregulierung bereits 2020 wahrscheinlich, schreibt die Expertin in einer Branchenstudie.

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  • dpa
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