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Mieten Wohnungswirtschaft greift Länderpolitik an: „Berlin hat komplett versagt“

Der Branchenverband GdW listet auf, was im Wohnungsbau falsch läuft: Die Bedingungen für den Bau sind schlecht. Die Folge: Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft.
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Wohnungswirtschaft: Viel zu wenig bezahlbarer Wohnungsbau Quelle: dpa
Wohnungsknappheit

Teil des Problems sind die extrem gestiegenen Baupreise.

(Foto: dpa)

BerlinAuf dem Wohnungsmarkt läuft kaum etwas, wie es laufen sollte. Die Kritik der Wohnungswirtschaft an der Politik ist vernichtend: „Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind ein Symptom für die Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, an diesem Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.

Einerseits fühlten sich viele Menschen immer weniger in der Lage, ihre Wohnkosten zu bewältigen. Andererseits seien gerade die Unternehmen, die bezahlbare Mieten anböten, genauso den immer weiter anziehenden Regulierungen der Politik ausgesetzt wie diejenigen, die die Wohnungsknappheit ausnutzten. Beide, Vermieter und Mieter, seien zunehmend überfordert.

Es müsse endlich Schluss damit sein, konstruktive Lösungen aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. „Es hilft nichts, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in dem Glauben zu lassen, die ideologischen Diskussionen um neue Zwangseigentümerstrukturen würden wirklich etwas ändern. Genauso wenig kann ein Mietendeckel zugleich klimapolitischen Zielen, den Mietern und der Investitionsbereitschaft sozial verantwortlicher Vermieter gerecht werden. Das alles ist schlecht gemachtes Stückwerk“, stellte Gedaschko fest.

Das Problem fehlenden Wohnraums in Deutschland, vor allem in Ballungsgebieten, spitzt sich zu. 2018 wurden bundesweit 285.900 Wohnungen fertiggestellt, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Doch damit bleibt die Bundesregierung weit hinter ihrem Ziel zurück, jährlich für rund 375.000 neue Wohnungen zu sorgen. Am Ende der Legislaturperiode sollen es insgesamt sogar 1,5 Millionen Wohnungen sein. Dieses Ziel werde nicht erreicht, prognostizierte Gedaschko: „Da müsste schon ein Wunder passieren.“

Besonders schlecht sieht es beim bezahlbaren Wohnungsbau aus. Gedaschko zufolge sind in diesem Segment statt der benötigten 140.000 preisgünstigen Wohnungen im vergangenen Jahr nur 69.000, also nur 49 Prozent, fertiggestellt worden. Noch düsterer ist die Lage bei der Bautätigkeit im geförderten sozialen Wohnungsbau. Nur 27.040 neue Sozialwohnungen wurden 2018 gebaut. Gebraucht, so Gedaschko, hätte man 80.000.

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Bundesweit gibt es immer weniger Sozialwohnungen, listet der GdW auf. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl bis zum Jahr 2018 schätzungsweise auf nur noch rund 1,18 Millionen Wohnungen. Derzeit fallen jedes Jahr rund 43.000 Mietwohnungen aus der sozialen Bindung heraus – mehr, als neu entstehen.

Aktuelle Zahlen des GdW bestätigen diesen Trend. Die Unternehmen im GdW bewirtschaften 63 Prozent der Sozialwohnungen in Deutschland. Im Jahr 2018 gab es bei den GdW-Unternehmen insgesamt nur noch 740.000 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung.

Das sind rund 18.300 Wohnungen weniger als noch 2017. „Die etwa 7.900 Wohnungen, die von GdW-Unternehmen im Jahr 2018 mit Mietpreis- oder Belegungsbindung, also als ‚Sozialwohnungen‘, neu errichtet wurden, konnten damit das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands nicht stoppen.“

Insgesamt bewirtschaften die GdW-Mitgliedsunternehmen rund sechs Millionen Wohnungen, in denen mehr als 13 Millionen Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.

GdW-Chef Gedaschko forderte die Länder auf, endlich ihrer Pflicht, den sozialen Wohnungsbau anzuschieben, nachzukommen. Vor allem Berlin kommt schlecht weg. So habe beispielsweise Hamburg in den vergangenen zwölf Jahren 28.900 Sozialwohnungen geschaffen, Berlin in derselben Zeit lediglich 12.880 – bei doppelter Einwohnerzahl, kritisierte Gedaschko. „Berlin hat komplett versagt.“

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Teil des Problems sind die extrem gestiegenen Baupreise. Allein die Kostensteigerung durch Verordnungen zur Energieeinsparung (EnEV) beträgt seit dem Jahr 2002 16 Prozent. Die Einsparungen aus verminderten Heizkosten könnten dies nur zum Teil gegenfinanzieren, so Gedaschko, zumal der betriebliche Aufwand für energetisch hocheffiziente Gebäude deutlich ansteige. „Mit dem derzeitigen Neubaustandard ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit längst erreicht.“ Höhere Standards ließen sich ohne Förderung gar nicht mehr darstellen.

Auch die Kosten für Bauland sowie für Architekten, Gutachten und Genehmigungen hätten sich deutlich erhöht, was am Ende auf die Gesamtkosten beim Neubau durchschlage.

Die stärksten Preiserhöhungen für Mieter seien in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise, Stromkosten und Steuern entstanden, mahnt der GdW. Die Bundesregierung müsse dringend neue Ansätze finden, um die Energiewende im Gebäudebereich zu schaffen: „Gering investive Maßnahmen zur Unterstützung des Mieters beim Energiesparen und vor allem die dezentrale Energieerzeugung – CO2-arm und preiswert – sind die richtigen Antworten beim Klimaschutz im Gebäudebereich.“

Eine demografische Spaltung Deutschlands

Fehlender Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen, Leerstand in anderen Regionen. Einem Bundesländervergleich der GdW-Wohnungsunternehmen zufolge weist Sachsen-Anhalt mit 10,4 Prozent bundesweit die höchste Leerstandsquote auf. Gegenüber dem Vorjahr ist der Leerstand in Sachsen-Anhalt sogar erneut gestiegen. Damit blieben in diesem Bundesland Ende 2018 rund 34.200 Wohnungen ungenutzt.

Die niedrigste Quote in den östlichen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern mit 5,7 Prozent. In den westdeutschen Ländern weist das Saarland mit einer Leerstandsquote von 4,2 Prozent den höchsten Wert auf.

„Deutschland erlebt eine demografische Spaltung“, sagte Gedaschko. Während zahlreiche Großstädte rasant wachsen und Wohnungen dort immer rarer und teurer werden, verlieren viele ländliche Regionen – in Ost-, aber auch in Westdeutschland – ungebremst Einwohner.

Zum Nulltarif ist eine wirkliche Wende am Wohnungsmarkt nicht zu haben. GdW-Berechnungen zeigen, dass für die Anforderungen an das Wohnen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende, altersgerechter Umbau, Quartiersentwicklung und Stadtumbau, Digitalisierung, Instandsetzung und Sanierung sowie für den bezahlbaren Wohnungsbau bis 2030 Investitionen von insgesamt 775 Milliarden Euro notwendig sind.

Die deutsche Bauindustrie äußerte sich am Montag wiederum zufrieden. Kein Wunder, ist doch der boomende Wohnungsbau ein Garant für steigende Umsätze. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie wehrte sich indes gegen den Vorwurf, die hohe Nachfrage im Wirtschafts- und Wohnungsbau zu überzogenen Preissteigerungen zu nutzen. Die Baufirmen würden vielmehr vor allem gestiegene Rohstoffkosten und höhere Tariflöhne weitergeben, hieß es in Berlin.

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1 Kommentar zu "Mieten: Wohnungswirtschaft greift Länderpolitik an: „Berlin hat komplett versagt“"

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  • "Allein die Kostensteigerung durch Verordnungen zur Energieeinsparung (EnEV) beträgt seit dem Jahr 2002 16 Prozent. Die Einsparungen aus verminderten Heizkosten könnten dies nur zum Teil gegenfinanzieren, so Gedaschko, zumal der betriebliche Aufwand für energetisch hocheffiziente Gebäude deutlich ansteige. "

    Herr Gedaschko hat absolut Recht.
    Für die exorbitanten Mietpreissteigerungen ist TATSÄCHLICH der Staat selber verantwortlich, und nicht etwa pöse, pöse Miethaie und Spekulanten - und zwar durch seinen INTERVENTIONISMUS in den Markt.
    Und der allergrößte Kostentreiber bei den (Warm-)Mieten war die Explosion der Energiepreise:
    "Ohne den Anstieg der öffentlichen Kosten und der Energiepreise wären die Warmmieten deutschlandweit in den letzten Jahren gefallen. Um von dieser politischen Verantwortung abzulenken, wurden die Eigentümer als Schuldige definiert, die es mit der Mietpreisbremse zu regulieren gilt."
    http://www.misesde.org/wp-content/uploads/2013/12/Mietpreisbremse.pdf
    Auf einen kurzen Nennr gebracht: "Energiewende" = Horror für Mieter mit kleinem Geldbeutel.
    Und das Allerbeste: die Berliner wählen auch noch mehrheitlich die Parteien in die Regierung, die sie bei den Energiepreisen am meisten abzocken wollen. Absolut irre... ;-)

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