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Mietendeckel SPD ist gegen die Enteignung von Immobilienkonzernen

Die SPD hält es nicht für sinnvoll Wohnungsknappheit in deutschen Großstädten mittels Enteignungen zu bekämpfen. Die Partei befürwortet eine andere Idee.
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Die SPD-Chefin glaubt Enteignungen würden zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Chefin glaubt Enteignungen würden zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD hält eine Enteignung von Immobilienkonzernen nicht für einen geeigneten Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. „Das ist aus unserer Sicht eine Scheinlösung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin. Im Vorstand seien sich alle einig gewesen, „dass die Enteignung nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schafft“.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Ein Mietendeckel halte die SPD für geeigneter. Auch alle anderen Mittel müssten ausgeschöpft werden - etwa eine Beschleunigung bei den Baugenehmigungen. Auch „Baugebote“ könnten ein Weg sein, damit nicht über Jahre Grundstücke als Spekulationsobjekte brachliegen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte am Wochenende erklärt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar, wenn etwa Eigentümer Baugrundstücke lange brachliegen ließen.

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  • dpa
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