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Mietenstopp Berliner Senat beschließt Pläne für Mietendeckel

Mit dem Mietenstopp soll der Berliner Wohnungsmarkt entlastet werden. Der Mieterverein registriert bereits eine starke Zunahme von Mieterhöhungen.
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Berlin: Senat beschließt fünfjährigen Mietenstopp  Quelle: dpa
Wohnungen

Die Immobilienbranche kritisiert den Berliner Mietenstopp scharf.

(Foto: dpa)

BerlinDer Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung mit. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, sagte Lompscher. Dies solle rückwirkend ab dem Senatsbeschluss an diesem Dienstag gelten.

Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Der Berliner Mieterverein hat in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.“ Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal sei das früher und das Aufkommen deutlich höher als in den Vorjahren. Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

Mehr: Hinter der Preisentwicklung steckt ein politökonomisches Problem: Die Stadtbewohner und ihre Politiker verhalten sich wie Monopolisten – und verhindern Neubauten, meint Handelsblatt-Korrespondent Jan Hildebrand.

  • rtr
  • dpa
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