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Mieterrechte Muss ich als Mieter die Wohnung streichen?

Ums Renovieren der Wohnung gibt es oft Streit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Die Sache könnte aber einen Haken haben.
22.08.2018 - 15:41 Uhr Kommentieren
Mietrecht streichen BGH-Urteil
Welche Rechte haben Mieter?

Wer auszieht, muss streichen. Oder doch nicht? (Foto: Imago)

Dieser Artikel ist am 22. August 2018 bei Orange - dem jungen Portal des Handelsblatts - erschienen.

Du ziehst in eine neue Wohnung und dann kommen wieder diese Fragen: Wer muss streichen? Und kann der Vermieter überhaupt verlangen, dass ein Mieter die Wohnung renoviert?

An diesem Mittwoch haben die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen, das für etwas mehr Klarheit sorgt – und für etwas mehr Rechte der Mieter. Hier beantworten wir kurz die wichtigsten Fragen dazu:

Wer muss die Wohnung streichen: Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

Ein Mieter hatte seine Wohnung in Celle bei Hannover vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn sein Vermieter, eine Wohnungsbaugenossenschaft, aufgefordert. Doch der Genossenschaft waren die Decken und Wände zu streifig. Deshalb ließ sie für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich.

Wer muss die Wohnung streichen: Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Laut Deutschem Mieterbund gibt es heute kaum einen Mietvertrag, der die sogenannten Schönheitsreparaturen nicht dem Mieter aufbürdet.

Wer muss die Wohnung streichen: Was sind Schönheitsreparaturen?

Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also eben das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter „fachgerecht“ arbeitet, kann er auch selbst zum Pinsel greifen.

Wer muss die Wohnung streichen: Genügt ein Blick in den Mietvertrag?

So einfach ist es nicht. Denn viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgewohnt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

Wer muss die Wohnung streichen: Was heißt das für den Fall aus Celle?

Hier kommt eine wichtige BGH-Entscheidung von 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieter die Schönheitsreparaturen zumindest nicht mehr ohne Ausgleich aufgebrummt bekommen, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben.

Der Mann hatte die Wohnung unrenoviert gemietet – hätte also gar nicht streichen müssen. Wäre da nicht eine Vereinbarung mit seiner Vormieterin. Mit ihr hatte er beim Einzug im Übergabeprotokoll abgemacht, dass er „Renovierungsarbeiten u. Tebo“ (Teppichboden) übernimmt. Darauf pochte die Wohnungsbaugenossenschaft.

Wer muss die Wohnung streichen: Wie sieht nun das BGH-Urteil aus?

Die Karlsruher Richter entschieden zugunsten des Mieters. Wenn zwei Mieter untereinander etwas vereinbaren, kann das nach Auffassung des BGH keine Auswirkungen auf den Mietvertrag haben – schon gar nicht mit der Folge, dass der Vermieter behandelt wird, als hätte er die Wohnung renoviert übergeben.

Wer muss die Wohnung streichen: Wer profitiert von der BGH-Entscheidung?

Darüber lässt sich streiten. Der Mieterbund sieht die Mieter im Vorteil. Das Urteil gelte für alle bestehenden Mietverhältnisse, erläutert Justiziar Stefan Bentrop. Dort gehe es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lasse sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten.

„Warum sollte sich der Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen?“

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, zweifelt dagegen: Absprachen wie „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“ seien für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung gewesen, sagt er. „Nur, warum sollte sich der Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen?“

Mehr: Wohnungswirtschaft: „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steckt weiter im Halbschlaf“

  • dpa
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