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Mieterschutz Mieterbund will Grundsteuer von Eigentümern bezahlen lassen

Der Mieterschutzbund sieht die Grundsteuer als Eigentumssteuer, die nicht an Mieter weitergegeben werden darf. Am Montag soll über eine Reform diskutiert werden.
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Die Grundsteuer soll in Zukunft von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern. Quelle: dpa
Mietwohnung

Die Grundsteuer soll in Zukunft von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern.

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Mieterbund verlangt, die Steuer nicht länger auf die Mieter abzuwälzen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern“, mahnte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Sonntag in Berlin.

Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass die Grundsteuer nicht länger an die Mieter durchgereicht werde. „Die Position „Grundsteuer“ ist aus dem Betriebskostenkatalog ersatzlos zu streichen.“

Am Montag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Länderkollegen über die Reform der Grundsteuer sprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Der Eigentümerverband Haus und Grund forderte die Abschaffung der Grundsteuer. Einnahmen für die Kommunen könnten auch anders geschaffen werden, zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung an der Einkommenssteuer. „Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Scholz will stärker den Wert und die anfallenden Nettokaltmieten jeder Immobilie berücksichtigen. Wie bisher sollen rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen. Sein Modell ist aber in der großen Koalition und auch unter den Ländern umstritten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte Scholz auf, einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen. „Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

Warnecke schlug ein Modell vor, das sich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Wenn die Abschaffung der Steuer politisch nicht gewollt sei, müsse die Alternative einfach und aufkommensneutral sein.

  • dpa
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